2010/4

Liebe Leserinnen und Leser

Am 1. Januar 2011 treten die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Nach lebhaften parlamentarischen Debatten wurde die Mediation als Konfliktlösungsmodell in beiden Prozessordnungen eingeführt.

Art. 213-218 ZPO bilden die Grundlagen der Mediation im Zivilprozess, während Art. 17 JStPO die Mediation im Jugendstrafprozess einführt.

Unter dem Begriff Mediation wird ein methodisches Vorgehen verstanden, bei welchem eine neutrale Drittperson ohne inhaltliche Entscheidbefugnis die Parteien unterstützt, eigenverantwortlich eine Lösung ihres Konfliktes zu finden. Sie unterscheidet sich damit von der Schlichtung als behördliche oder richterliche Vermittlung. Mithilfe der Mediation wird die Suche nach einer verbindlichen Lösung des Konfliktes gefördert, wobei nach Möglichkeit ein gutes Verhältnis zwischen den Parteien wiederhergestellt werden soll.

Aber wie ist die Situation im Verwaltungsverfahren? Dies war das Thema einer Tagung der schweizerischen Richtervereinigung für Mediation und Schlichtung (GEMME) am 10. Juni in Aarau. In der vorliegenden Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» finden sich alle Referate sowie die Protokolle der Podien dieser Tagung im Volltext.

In der Schweiz ermöglicht der seit Anfang 2007 in Kraft stehende Art. 33b VwVG die Mediation im Verwaltungsverfahren. Alle Vortragenden der Tagung sowie ein Richter aus Deutschland weisen jedoch mit Blick auf die Ausübung staatlicher Gewalt, welche wenig Verhandlungsspielraum bietet, sowie auf Fälle, in denen aus Gründen der Rechtssicherheit ein klarer Entscheid getroffen werden muss, auf den eingeschränkten Anwendungsbereich von Mediation in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten hin. Dies gilt umso mehr in Beschwerdeverfahren.

Demgegenüber bietet sich die Mediation auf erstinstanzlicher Ebene geradezu an und sollte überall dort bevorzugt werden, wo ein Ermessensspielraum ausgenutzt werden kann. Die Referenten nennen hier zum Beispiel Verfahren im Umweltrecht oder auch Disziplinarverfahren. Im Verwaltungsrecht steht also das Instrument der Mediation zur Verfügung, es wird aber zumindest in der Schweiz bisher wenig genutzt.

In dieser Ausgabe sei auch auf das missliche Ergebnis der Wahl einer Präsidentenstelle im Kantonsgericht durch den Nidwaldner Landrat hingewiesen. Dabei wurde der amtierende Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs im Rahmen der Integration dieser Stelle in das Kantonsgericht nach achtjähriger unbescholtener Tätigkeit nicht wiedergewählt. In diesem durch parteipolitischen Erwägungen entschiedenen Fall erfuhr der Betroffene, welcher kein solches Schicksal verdient hat, ein abruptes Ende seiner Richterkarriere, welches den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verletzt.

Auch wenn man aus verschiedenen Gründen den entscheidenden Einfluss der politischen Parteien auf die Wahl der Richter in unserem Land kritisieren kann, bleibt sie ein Fakt. Mit der Macht kommt aber auch Verantwortung, vorab bezüglich der Auswahl würdiger Kandidaten für das Richteramt. In diesem Zusammenhang wird in dieser Ausgabe ein Artikel zur bevorstehenden Wahl eines Ersatzrichters für das Bezirksgericht Einsiedeln mit einem redaktionellen Kommentar abgedruckt.

Weiter sei auf die Ergebnisse einer in allen Kantonen durchgeführten Umfrage zur Umsetzung der Justizreform hingewiesen.

Schliesslich informiert die vorliegende Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» wie gewohnt auch über verschiedene Neuigkeiten aus den Kantonen, insbesondere zu Wahlen von Richterinnen und Richtern.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

EDITORIAL

Editorial der Ausgabe 2010/4

Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione

Editorial de l'édition 2010/4

Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione

MEDIATION

Mediationstagung Verwaltungsrecht – Überblick

Juria

Am 10. Juni 2010 wurde in Aarau eine Mediationstagung durchgeführt, organisiert durch das Bundesverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, die Schweizerische Richtervereinigung für Mediation und Schlichtung (GEMME) sowie das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Inhalte dieser Veranstaltung gegeben. Gleichzeitig sind alle Referate sowie die Protokolle der Podien im Volltext in «Justice - Justiz - Giustizia» 2010/4 enthalten.

Grundlegendes zu Einigung und Mediation

Otmar Schneider

Einigung und Mediation im Sinne von Vermittlung haben eine lange Tradition in der Schweiz. In jüngster Zeit gibt es nun eine ganze Reihe von Gesetzesbestimmungen, welche Einigung und Mediation ausdrücklich erwähnen. Die Begriffe definiert das Gesetz nicht. Sie ergeben sich aus ihrem Sinn. Einigung ist Ziel, Mediation eines unter mehreren Mitteln, um es zu erreichen. Was unter Mediation zu verstehen ist, kann man heute in Bezug auf die Funktion des Mediators, die Grundsätze sowie den Ablauf des Verfahrens recht klar fassen. Mediation lässt sich damit auch differenziert unterscheiden von anderen Arten der Konfliktlösung (wie etwa Einigung direkt zwischen den Parteien, Schlichtung, hoheitlichem Entscheid). Die Wahl des geeigneten Lösungsweges ist eine Frage der Optimierung im Einzelfall. Diese kann am besten gelingen, wenn Behörden, Richter und Mediatoren gut miteinander kooperieren.

Einigung, Mediation sowie Schlichtung – ein Überblick zu Art. 33 b VwVG

Thomas Pfisterer

Das neue Verfahrensrecht des Bundes öffnet sich für Konsensprozesse, u.a. mit Art. 33b VwVG. Konsensarbeit gehört heute zu einer modernen Verwaltung. Es gilt, diese neuen Herausforderungen ins bisherige Recht zu integrieren und so den Weg zwischen Kooperation und Hierarchie zu finden (Ziffer 1 und 3). Dazu sind Gründe und Ziele von Einigung und Mediation anzusprechen (Ziffer 2) und Einigung und Mediation selber zu diskutieren, also Verständigung, Konsenshilfe durch einen neutralen Dritten sowie Verhandlungen (Ziffer 4). Praktisch wichtig ist die behördliche Schlichtung, vor allem, wenn sie vermehrt auf Einigung setzt und sie mit mediativen Elementen, mediationsgeleitet verbessert (Ziffer 5). Schliesslich folgen Hinweise zur Erarbeitung einer konsensualen Lösung (Ziffer 6). Einigung und Mediation sind kein Wundermittel, ebenso wenig eine rechtsstaatliche oder demokratische Gefahr. Sie bieten der modernen Verwaltung eine Chance, um je nach Einzelfall zusammen mit den Parteien eine bessere, raschere und billigere Aufgabenerfüllung zu erreichen.

Möglichkeiten der Mediation am Bundesverwaltungsgericht

Muriel Beck Kadima

Die Autorin kommt nachfolgend zum Schluss, dass sich auf Bundesverwaltungsgerichtsebene die wenigsten Verfahren für Mediation eignen. In der Mehrzahl der Verfahren besteht nämlich weder Verhandlungsspielraum noch ein Kräfteverhältnis der Parteien, die ihnen ein partnerschaftliches Aushandeln einer Lösung der Streitangelegenheit ermöglichen würde. Damit fehlen bereits zentrale Voraussetzungen für eine Mediation: Freiwilligkeit und Ergebnisoffenheit. Durch Mediation erlangte Lösungen haben zudem ihre Grenzen am öffentlichen Interesse an der Entwicklung einer klaren, transparenten und – im Sinne der Rechtsgleichheit – für alle geltenden Rechtspraxis.

Proposer la médiation ?

Christine Guy-Ecabert

Après avoir plongé dans l'analyse d'arrêts d'une instance judiciaire supérieure, il semble évident qu'une médiation administrative a davantage de chances de succès en procédure gracieuse, lorsque les positions ne sont pas cristallisées et que le conflit n'est encore que faiblement juridicisé. Au niveau d'une instance de recours, la médiation requiert du médiateur la compétence de déconstruire les positions juridicisées pour pouvoir reconstruire le conflit dans ses différents univers de sens. Il faut également que la partie gagnante en première instance accepte de remettre son gain en jeu. Or, il n'est pas facile de réunir ces conditions. Cela devrait toutefois être possible lorsque c'est l'administration qui a eu gain de cause et que le bien commun ou des principes fondamentaux de justice le requièrent.

Gerichtsnahe Mediation in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Günter-Richard Apell

In der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird seit nunmehr über sechs Jahren den Beteiligten von Verwaltungsstreitverfahren angeboten, mit Hilfe von als Mediatoren fortgebildeten Richterinnen und Richtern, die in diesen Verfahren allerdings nicht als Richter tätig sind, die zugrundeliegenden Konflikte einvernehmlich zu lösen. Über die positiven Erfahrungen mit diesem zusätzlichen Angebot einer Gerichtsbarkeit berichtet der folgende Beitrag.

Einigung und Mediation in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren

Heinz Aemisegger

Aussergerichtliche Einigung und Mediation sind Instrumente der Streiterledigung, die vor allem im unterinstanzlichen Verwaltungsgerichtsverfahren zur Anwendung gelangen sollten. Dennoch kommen sie auch im bundesgerichtlichen Verfahren zum Einsatz. Einigung und Vergleich werden von den Parteien meist als gerechtere Lösungen empfunden als Urteile. Sie wirken nachhaltiger. Insbesondere können in Vergleiche auch ausserhalb des Verfahrens liegende Probleme einbezogen werden, was künftige Prozesse vermeidet und im Rahmen eines Urteils nicht möglich ist. Der Beitrag zeigt wichtige Grundsätze für mediationsähnliche Bemühungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf und erläutert diese anhand von Beispielen.

Les principes de la Mediation

Jean Mirimanoff

Pour éclairer la problématique de l'universalité de la médiation dans le contexte européen, l'expérience de la Croix-Rouge nous servira de repère…. A la suite des trois principales avancées précitées et de celles d'autres continents sans doute, la nécessité d'établir par un large consensus un accord universel sur les principes de la médiation deviendra de plus en plus évidente…. Pour favoriser de nouvelles avancées dans ce domaine, il convient manifestement de changer d'approche, de chercher à cerner les principes d'une manière plus globale, plus interdisciplinaire, plus scientifique et avec des acteurs de toute provenance et de tous les continents.

Mediation in der Politik und vor Gericht

Urs Hofmann

Bisher hatte jeder Kanton eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Anfang 2011 werden diese Verfahrensrechte schweizweit vereinheitlicht. Neu sind vor allem im Eidgenössischen Zivilprozess und im Eidgenössischen Jugendstrafprozess Einigungs- oder Mediationslösungen vorgesehen. So steht es den Parteien eines Zivilprozesses frei, vor oder auch neben einem Gerichtsprozess an-stelle der Inanspruchnahme einer staatlichen Instanz eine Mediation durchzuführen. Der Kanton Aargau unterstützt die vom Bund vorgesehene Möglichkeit der Mediation ausdrücklich. Das Verfahren der Mediation passt hervorragend zur Tradition der Vermittlungskultur, auf die wir in der Schweiz zu recht stolz sind. Ist die Schweiz doch vor über 200 Jahren selbst einmal Gegenstand eines Mediationsverfahrens gewesen.

Wortprotokoll der ersten Podiumsdiskussion an der Mediationstagung

Juria

Nachfolgend werden die Voten aus dem ersten Podium an der Tagung «Einigung und Mediation in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren» vom 10. Juni 2010 in Aarau wiedergegeben. Das Podium stand unter der Leitung von Markus Metz.

Wortprotokoll der zweiten Podiumsdiskussion an der Mediationstagung

Juria

Nachfolgend werden die Voten aus dem zweiten Podium an der Tagung «Einigung und Mediation in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren» vom 10. Juni 2010 in Aarau wiedergegeben. Das Podium stand unter der Leitung von Thomas Pfisterer.

FORUM

Vom methodischen Umgang des Richters mit Bewertungsfragen

Lukas Handschin

Bewertungsfragen stellen für den Richter eine ganz besondere Herausforderung dar: Die richtige Behandlung von Bewertungsfragen verlangt oft branchenspezifisches Spezialwissen, über das nur wenige Experten verfügen, und weiter ist der Richter mit der Gefahr konfrontiert, dass er sein Urteil im Ergebnis an den Experten delegiert, mit der Folge, dass nicht der Richter, sondern der Experte den entscheidenden Beitrag zur Urteilsfindung leistet. Der Artikel stellt die Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Bewertungen durch den Richter stellen, systematisch dar. Dabei befasst sich nicht primär inhaltlich, sondern vor allem methodisch mit den bewertungsbezogenen Fragestellungen.

Auftreten von Richtern in der Öffentlichkeit

Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert nachfolgenden den Nachdruck eines Artikels aus dem Tagesanzeiger über die anstehende Wahl eines Ersatzrichters für das Bezirksgericht Einsiedeln. Die im Artikel dargestellten Umstände werfen verschiedene Fragen auf.

Parution du 4e rapport de la CEPEJ sur les systèmes judiciaires européens

Jacques Bühler

La CEPEJ (Commission européenne pour l'efficacité de la justice) met l'accent sur la comparaison des systèmes judiciaires et sur l'échange de connaissances relatives à leur fonctionnement. La portée de cette comparaison dépasse l'efficacité au sens strict du terme, puisqu'elle s'intéresse tout particulièrement à la qualité et à l'efficacité de la justice. L'édition 2010 du Rapport sur les systèmes judiciaires européens utilise des données de l'année 2008 concernant 45 Etats membres (sur 47). Ce rapport a été adopté par la CEPEJ lors de sa 15ème réunion plénière (9-10 septembre 2010) et publié le 25 octobre 2010, lors de l'événement phare de la Journée européenne de la Justice civile à Ljubljana.

Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten an der Deutschen Richterakademie

Michael Gressmann

Die Deutsche Richterakademie hat die Aufgabe, Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte überregional fortzubilden. Sie soll sie in ihren Fachgebieten weiterbilden und ihnen Kenntnisse und Erfahrungen über politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere wissenschaftliche Entwicklungen vermitteln.

Christoph Bandli: «Rechtsprechung soll in den Medien behandelt werden»

Zoé Baches

Er ist ein Vorreiter für die offene Kommunikation eines Gerichtspräsidenten. Christoph Bandli blickt im Interview mit NZZ Online zurück auf den Fall UBS und erklärt, warum die Justiz offen kommunizieren soll.

Humanrights.ch – eine Fundgrube für Richterinnen und Richter

Alex Sutter

Nebst aktuellen Nachrichten zur schweizerischen Menschenrechtspolitik enthält die Informationsplattform humanrights.ch eine ausführliche Dokumentation zu den Normen und Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes. Sorgfältig wird die Interaktion zwischen der Schweiz und den internationalen Menschenrechtsgremien dokumentiert.

Humanrights.ch – Morceaux choisis pour magistrat-e-s

Isabelle Michaud

En plus d’un suivi de l’actualité politique suisse dans une perspective « droits humains », la plateforme d’information humanrights.ch propose une documentation complète sur les normes et institutions internationales de défense des droits de l’homme. L’interaction entre la Suisse et les différents organes internationaux fait également l’objet d’une attention particulière.

JUSTIZREFORM / RÉFORME DE LA JUSTICE

AG: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Antonio Carbonara

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Aargau wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

AR: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Toni Bienz

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Appenzell Ausserrhoden wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist hier abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

AI: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Irene Kobler-Bryner

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Appenzell Innerrhoden wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

BL: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Dieter Freiburghaus

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Basel-Landschaft wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

BS: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Dieter Freiburghaus

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Basel-Stadt wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

BE: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Frédéric Kohler

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Bern wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

FR: Résultats d’un sondage au sujet de la réforme de justice

Alexandre Papaux

Les résultats d’un sondage au sujet de l’application de la réforme de justice dans le canton de Fribourg sont présentés ci-après. Un aperçu des résultats de tous les cantons est disponible à l’adresse suivante :www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

GE: Résultats d’un sondage au sujet de la réforme de justice

Stephane Esposito

Les résultats d’un sondage au sujet de l’application de la réforme de justice dans le canton de Genève sont présentés ci-après. Un aperçu des résultats de tous les cantons est disponible à l’adresse suivante :www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

GL: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Peter Balmer

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Glarus wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

GR: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Andreas Conrad

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Graubünden wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

JU: Résultats d’un sondage au sujet de la réforme de justice

Marie Roy

Les résultats d’un sondage au sujet de l’application de la réforme de justice dans le canton de Jura sont présentés ci-après. Un aperçu des résultats de tous les cantons est disponible à l’adresse suivante :www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

LU: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Karl Meier

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Luzern wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

NE: Résultats d’un sondage au sujet de la réforme de justice

Marie-Pierre de Montmollin

Les résultats d’un sondage au sujet de l’application de la réforme de justice dans le canton de Neuchâtel sont présentés ci-après. Un aperçu des résultats de tous les cantons est disponible à l’adresse suivante :www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

NW: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Marcus Schenker

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Nidwalden wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

OW: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Andreas Jenny

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Obwalden wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

SH: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

David Werner

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Schaffhausen wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

SZ: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Martin Ziegler

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Schwyz wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

SO: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Pascal Haussener

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Solothurn wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

SG: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Urs Gmünder

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton St. Gallen wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

TI: Résultats d’un sondage au sujet de la réforme de justice

John Noseda

Reto Medici

Emanuela Epiney-Colombo

Mauro Bianchetti

Les résultats d’un sondage au sujet de l’application de la réforme de justice dans le canton du Tessin sont présentés ci-après. Un aperçu des résultats de tous les cantons est disponible à l’adresse suivante :www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

TG: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Thomas Zweidler

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Thurgau wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

UR: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Agnes Planzer Stüssi

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Uri wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

VD: Résultats d’un sondage au sujet de la réforme de justice

Manon Chevallier

Les résultats d’un sondage au sujet de l’application de la réforme de justice dans le canton de Vaud sont présentés ci-après. Un aperçu des résultats de tous les cantons est disponible à l’adresse suivante :www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

VS: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Walter Lengacher

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Wallis wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

ZG: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Iris Studer Milz

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Zug wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

ZH: Ergebnisse der Umfrage zur Justizreform

Paul Zimmermann

Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Umsetzung der Justizreform im Kanton Zürich wiedergegeben. Eine nach Fragen geordnete Übersicht mit den Antworten aus allen Kantonen ist abrufbar unter:www.richterzeitung.ch/umfrage_justizreform

JUDICATURE

Zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in der Justizorganisation

Daniel Kettiger

Einige Kantone haben bei der Umsetzung des Staatsanwaltschaftsmodells II die Staatsanwaltschaft organisatorisch in die selbstverwaltete Justiz eingegliedert und der Aufsicht des Obergerichts unterstellt. Das Bundesgericht hält im Urteil 1B_320/2009 vom 5. Juli 2010 fest, dass keine Befangenheit bzw. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit besteht, wenn das Obergericht bzw. dessen Verwaltungskommission einerseits die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anstellt und andererseits dieselben Mitglieder des Obergerichts im Beschwerdeverfahren über eine Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafverfolgung gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entscheiden.

Bundesgerichtsentscheid zu Schleudertraumafolgen im medialen Rampenlicht

Juria

Am 30. August 2010 hat das Bundesgericht seine Praxis betreffend den Anspruch auf Invalidenrenten nach einem Trauma der Halswirbelsäule geändert. Die Publikation dieses Entscheids (9C_510/2009) hat in einigen Medien breite Aufmerksamkeit gefunden, die ihrerseits zu zahlreichen Zuschriften geführt hat.

NEWS CH

Erste Aufsichtsbehörde über Bundesanwaltschaft gewählt

Juria

Die vereinigte Bundesversammlung hat am 29. September 2010 die sieben Mitglieder der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese sollen eine unabhängige Aufsicht gewährleisten.

Richtersymposium unter Leitung des estnischen Richterverbandes mit Schweizer Unterstützung

Jürg Würtenberg

Am 8. und 9. September trafen sich in Tartu über 200 Juristen, um an einem Symposium von Richtern, Notaren und Gerichtsvollzieher die unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten grenzüberschreitender Vollstreckung von Gerichtsurteilen zu erörtern. Eröffnet wurde der Event vom Vorsitzenden der estnischen Richtervereinigung Meelis Eerik.

LU: Richter fürchten um ihre Unabhängigkeit

Lukas Nussbaumer

Die Luzerner Gerichte müssen 300'000 Franken sparen. Jetzt greifen die Gerichtspräsidenten den Kantonsrat an.

NW: Unerwartete Kampfwahl um Richteramt

Francesco Welti

Eine vermeintliche Formsache hat sich als höchst umstrittene Angelegenheit erwiesen: Bei einer zu besetzenden Präsidentenstelle im Kantonsgericht hat das Nidwaldner Parlament nach einer unerwarteten Kampfwahl zweimal gleiche Stimmenzahlen vergeben. Beim dritten Wahlgang behielt «Sprengkandidatin» Corin Brunner-Siegrist hauchdünn die Oberhand.

SH: Vorbereitung auf das schweizerische Prozessrecht

David Werner

Die Schaffhauser Justiz führte je eine Weiterbildungsveranstaltung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und zur Schweizerischen Strafprozessordnung für die im Kanton tätigen Juristinnen und Juristen durch. Neben den Grundzügen des neuen Rechts wurden die spezifischen Änderungen gegenüber dem geltenden kantonalen Recht dargestellt.

TI: Legge sull’organizzazione delle autorità penali minorili

Reto Medici

Il Gran Consiglio del Canton Ticino ha votato il 24 giugno 2010 la Legge sull’organizzazione delle autorità penali minorili (LOAPM)1che concerne l’adeguamento della legislazione cantonale all’introduzione della legge federale di diritto processuale penale minorile (PPMin) che entrerà in vigore il 1° gennaio 2011.

TG: Die Umsetzung der eidgenössischen Prozessordnungen

Marcel Ogg

Mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessordnungen (ZPO, StPO, JStPO) per 1. Januar 2011 erfährt die Gerichts- und Behördenorganisation im Kanton Thurgau zahlreiche Änderungen. Der vorliegende Beitrag stellt diese Reform, die geänderten und neuen kantonalen Rechtsgrundlagen sowie das sonstige kantonale Ausführungsrecht vor und zieht Zwischenbilanz.

NEWS ABROAD

Italiens Justiz unter Anklage

Nikos Tzermias

In Italien dauern Prozesse ewig. Ministerpräsident Berlusconi lastet das Übel gerne der «Richter-Kaste» an, die ihn erst noch politisch verfolge. Tatsächlich sorgt nicht zuletzt auch die immense Prozessflut für eine Überforderung der Gerichte.

Die deutsche Justiz tickt anders

Marcel Gyr

Im September begann in Mannheim die Gerichtsverhandlung gegen Jörg Kachelmann. Am Fall lassen sich bemerkenswerte Unterschiede zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Rechtssystem ablesen.

Richterwahlen in den USA

Juria

«Justice - Justiz - Giustizia» hat in der Ausgabe 3/2010 unter dem Titel«Buying Justice»einen Aufsatz von Adam Skaggs nachgedruckt, welcher die Problematik von politisch motivierten oder interessengesteuerten Wahlen von Richterinnen und Richtern in den USA aufzeigt. Der Beitrag erschien in der Erstpublikation auf der Website des Brennan Center for Justice der New York University School of Law (www.brennancenter.org). Inzwischen hat das Brennan Center for Justice einen Report zum Thema veröffentlicht unter dem Titel «The New Politics of Judicial Elections, 2000-2009: Decade of Change».

LITERATURE

Rezension: Florian Nikolaus Rehm, Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

Daniel Girsberger

Pascal Ruch

In seiner kürzlich erschienen Dissertation beleuchtet Florian Nikolaus Rehm die Stellung der Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem und ihr Verhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Ausgehend von der interessanten und innovativen These, dass die Schiedsgerichtsbarkeit nicht im Grundsatz der Privatautonomie, sondern im Rechtsstaatsprinzip zu verorten sei, entwickelt der Autor einen konsequenten dogmatischen Ansatz, mit dem er nicht zuletzt einige vermeintlich etablierte Lehrmeinungen in Frage stellt.

Rezension: Henriette Brun-Schmid, Gerichtet

Judith Stamm

Der Roman handelt von einem Mord, den vier junge Menschen an einem Gleichaltrigen begangen haben. Es geschah einfach so, durch Erschiessen, weil sie «etwas Geiles» machen wollten.

Bibliografie zum Richterrecht - Update 15

Juria

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

PERSONALIA

Wahl einer Bundesrichterin und eines nebenamtlichen Bundesrichters

Juria

Die vereinigte Bundesversammlung wählte eine neue Bundesrichterin für die Nachfolge von Michel Féraud sowie ein neues nebenamtliches Mitglied des Bundesgerichts.

Zusammensetzung der Abteilungen des Bundesgerichts ab 2011

Juria

Das Plenum des Bundesgerichts hat über die ab 1. Januar 2011 geltende Zuteilung seiner Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Abteilungen entschieden.

Kleine Rochade am Bundesgericht – Verpasste Chancen zum Ausgleich

Markus Felber

Das Plenum des Bundesgerichts hat mit seinem Entscheid über die neue Zuteilung der Richterinnen und Richter an die Abteilungen zwei Chancen vertan.

LU: Wahlen von Richterpersonen im Kanton Luzern

Vivian Fankhauser-Feitknecht

Nachdem am 21.6.2010 die Mehrheit der Richterpersonen per 1.1.2011 gewählt worden ist, hat der Luzerner Kantonsrat am 13.9.2010 14 weitere Richterinnen und Richter, die bisher keine richterliche Tätigkeit in Luzern ausgeübt haben, per 1.1.2011 gewählt. Eine Pool-Stelle wird im Verlaufe der Novembersession noch zu wählen sein.

SG: Christian Schöbi neuer Kantonsrichter

Urs Gmünder

Der Kantonsrat wählte Christian Schöbi am 20. September 2010 auf Vorschlag der CVP als hauptamtlichen Kantonsrichter; er erhielt 99 von 108 gültigen Stimmen.

TI: Nuove elezioni nella magistratura ticinese

Emanuela Epiney-Colombo

In vista dell’entrata in vigore del Codice di diritto processuale penale svizzero e del Codice di diritto processuale civile svizzero continua l’adeguamento delle strutture giudiziarie penali e civili.

TI: Nomina di un giudice supplente straordinario al Tribunale d’appello

Emanuela Epiney-Colombo

Il Consiglio di Stato designa un giudice supplente per far fronte agli arretrati accumulati dalla Prima Camera civile.

TI: Tribunale d’appello in mutazione - due dimissioni nell’aprile 2011

Emanuela Epiney-Colombo

Partono in pensione i giudici Agnese Balestra-Bianchi e Paolo Ermotti.

ZG: Ersatzwahl ans Zuger Obergericht

Iris Studer Milz

Als Nachfolger für die per Ende 2009 zurückgetretene nebenamtliche Oberrichterin Renée Spillmann Siegwart, die zur stellvertretenden Landschreiberin gewählt wurde, hat das Zuger Stimmvolk am 3. Oktober 2010 lic.iur. Paul Kuhn zum neuen Oberrichter gewählt.