Justice - Justiz - Giustizia

Zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in der Justizorganisation

Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 1B_320/2009 vom 5. Juli 2010

  • Autor/Autorin: Daniel Kettiger
  • Zitiervorschlag: Daniel Kettiger, Zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in der Justizorganisation, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2010/4
Einige Kantone haben bei der Umsetzung des Staatsanwaltschaftsmodells II die Staatsanwaltschaft organisatorisch in die selbstverwaltete Justiz eingegliedert und der Aufsicht des Obergerichts unterstellt. Das Bundesgericht hält im Urteil 1B_320/2009 vom 5. Juli 2010 fest, dass keine Befangenheit bzw. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit besteht, wenn das Obergericht bzw. dessen Verwaltungskommission einerseits die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anstellt und andererseits dieselben Mitglieder des Obergerichts im Beschwerdeverfahren über eine Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafverfolgung gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entscheiden.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 1.1. Zur organisationsrechtlichen Problematik allgemein
  • 1.2. Vorgeschichte des beurteilten Falls
  • 1.3. Die Fallgeschichte in Kürze
  • 2. Auszug aus den Erwägungen des Bundesgerichts19
  • 3. Anmerkungen aus fachlicher Sicht
  • 3.1. Grundsätzliche Würdigung
  • 3.2. Mögliche alternative Argumentation: Fehlende Interessenkollision
  • 3.3. Bedeutung des Urteils