Die vorliegende Ausgabe befasst sich mit dem Schwerpunktthema «Justiz und politische Parteien».

Les rapports entre justice et politique en Suisse sont très différents de ce que l'on peut constater à l'étranger.

Die politische Wahl der Gerichte aufgrund des Parteienproporzes ist sinnvoll: Sie verhindert, dass die Justiz auf eine intransparente Art politisch einseitig wird.

Immer wieder wird vor einer Beeinflussung der Justiz durch die Parteipolitik gewarnt, dies namentlich im Hinblick auf die Richterwahlen. Die damit verbundenen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit werden dabei aber generell überschätzt. Weitaus grössere Gefahren drohen nämlich der Rechtsprechung seitens der Legislative, die sich durch eine zunehmende Flexibilisierung der Gesetzesnormen auszeichnet.

Le texte a été Publié dans un ouvrage en mémoire du juge Mario Luvini, ancien président du tribunal pénal tessinois; L'ouvrage est intitulé «L´indi-pendenza del Giudice Nell´Ambito della procedura di elezione» (CFPG N. 34, Helbing & Lichtenhahn, collection latine vol. 13, Lugano 2004).

L'accès aux fonctions judiciaires doit être ouvert et non discriminatoire; seuls devraient être déterminants des critères tels que l'intégrité, l'efficacité et la compétence sur le plan humain et du droit. Toute personne remplissant ces critères doit avoir la possibilité de se porter candidat, sans devoir prendre la carte d'un parti et sans devoir s'engager à verser une partie de son futur salaire dans les caisses de ce parti.

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestimmen richterliches Verhalten auch im Verhältnis zur Politik im weitesten Sinn. Richterlicher Rechtspolitik sind enge Grenzen gesetzt. Parteipolitische Nähe ist vom Richter jedenfalls zu meiden. Unabhängigkeit und parteipolitische Distanz sind zentrale Punkte des Selbstverständnisses der österreichischen Richter.

Fast alle Richterinnen und Richter in der Schweiz wurden für ihr Amt durch eine politische Partei portiert. Praktisch alle dieser Richter bezahlen dafür «ihren» Parteien eine Abgabe, so genannte «Mandatsbeiträge» oder «Mandatssteuern», welche je nach Amt, Partei und Kanton erheblich sein können. In den meisten Fällen wird diese Abgabe eher weniger freiwillig entrichtet, sondern von den politischen Parteien wird diesbezüglich erheblicher Druck auf «ihre» Mandatsträger ausgeübt. Das bedeutet also, dass faktisch mehr oder weniger zwingend die Richterinnen und Richter «ihren» Parteien eine jährliche Abgabe entrichten müssen, damit sie ihr Amt ausüben können, dass die Abgabe somit eine Notwendigkeit für die Erzielung der Erwerbseinkünfte aus dem fraglichen Amt darstellt. Dieser Umstand lässt – u.a. – die Frage aufwerfen, ob es sich bei diesen Abgaben allenfalls um Gewinnungskosten handelt, welche steuerlich vom Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden können.

In diesem Beitrag soll der BGE 124 II 29 über die steuerliche Behandlung von Mandatsbeiträgen in logischer Hinsicht kommentiert werden. Nach einigen Anmerkungen über die Wichtigkeit einer logischen Analyse von juristischen Texten wird aufgezeigt, in welchen Punkten der Bundesgerichtsentscheid logisch problematisch ist. Der Schluss, der aus diesen Anmerkungen gezogen werden muss, ist ein bescheidener, aber kein unwichtiger: Unabhängig davon, wie berechtigt der Entscheid des Bundesgerichts scheinen mag, wie sehr der Entscheid «im Ergebnis» stimmig ist und wie sehr er sich mit unserem Rechtsempfinden decken mag – auf jeden Fall ist die Begründung für den Entscheid nicht in jeder Hinsicht überzeugend. Dem Bundesgericht ist es nicht gelungen, klar aufzuzeigen, weshalb man aufgrund der Gesetzes- und Faktenlage zu dem Schluss kommen muss, den es gezogen hat.

Nous nous livrerons tout d'abord à une brève introduction, puis procéderons à un «état des lieux» antérieur aux travaux de la Constituante, dont nous ferons un aperçu pour évoquer la solution retenue puis établir une conclusion.

Cet article vise en premier lieu à présenter les éléments majeurs (atouts et faiblesses) de la révision récente du droit pénal suisse de la corruption, en vigueur depuis le 1er juillet 2006. Puis, en lien avec le thème de la corruption, nous répondons à la demande du Comité de rédaction de la revue « Justice – Justiz – Giustizia » qui a souhaité quelques développements relatifs aux liens entre juges et partis politiques. Nous abordons d'abord brièvement la question sous l'angle du droit constitutionnel et des garanties fondamentales du justiciable. Puis nous l'examinons du point de vue du droit pénal suisse de la corruption.

«Justice – Justiz – Giustizia» hat mit Unterstützung der Korrespondentinnen und Korrespondenten die Übersicht über die kantonalen Usanzen betreffend Mandatssteuer aktualisiert.

Im Rahmen des Schwerpunktes «Justiz und politische Parteien» der Ausgabe 2006/3 von «Justice – Justiz – Giustizia» wurde bei den nationalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten (bzw. deren Stellvertretungen) eine Umfrage in Bezug auf die Erhebung von Mandatssteuern gemacht. Die Umfrage wurde wahlweise auf deutsch oder französisch erstellt. Angefragt wurden die folgenden Parteien: Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP/PDC), Grüne Partei der Schweiz (Grüne/Les Verts), Freisinnig-Demokratische Partei Schweiz (FDP/PRD), Liberale Partei Schweiz (LPS/PLS), Schweizerische Volkspartei (SVP/UDC), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP/PS). Seitens der SVP und der Grünen sind keine Stellungnahmen eingetroffen. Die Antworten der CVP, FDP, LPS und SP werden nachfolgend in ihrer Originalsprache wiedergegeben.

L´affaire d´Outreau est à l´origine d´une crise de confiance entre les français et leur justice. Des personnes ont passé plusieurs années en détention provisoire avant d´être acquittées en appel le 1er décembre 2005, grâce à la réforme votée le 15 juin 2000 qui autorise désormais l´appel en matière criminelle.

Der Beitrag berücksichtigt zwar noch die heutige Ordnung der Bundesstrafrechtspflege, fokussiert jedoch bereits stark auf das künftige Staatsanwaltschaftsmodell II gemäss dem Entwurf zu einer vereinheitlichten Strafprozessordnung. Vor allem diese künftigen Funktionen in ihrer Gesamtheit lassen nach Auffassung des Autors die funktionelle Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur Justiz angezeigt erscheinen, bestimmen aber aufgrund der Machtkonzentration bei der Staatsanwaltschaft auch Art und Umfang der erforderlichen Aufsicht. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle, das heutige Mischmodell mit seiner geteilten Aufsicht, die Konzentration der Aufsicht bei der Exekutive oder der Judikative oder die Schaffung eines neuen Gremiums, werden im Einzelnen abgehandelt. In einer zusammenfassenden Schlussfolgerungen lässt der Autor zwar seine Präferenz für ein Modell offen, spricht sich jedoch gegen die Aufsichtszuweisung an die Exekutive aus.

Zwei Nova sind für die ersten sechs Monate des Jahres 2006 zu verzeichnen: Einerseits verletzte die Schweiz – das erste Mal seit der Ratifikation der EMRK im Jahre 1974 – das Recht auf Leben i.S. von Artikel 2 der Konvention (Urteil Scavuzzo-Hager gegen Schweiz). Anderseits nahm der Gerichtshof – zum ersten Mal überhaupt – zu der in der Schweiz heftig diskutierten Frage der möglichen negativen Auswirkungen von Mobilfunkantennen für die menschliche Gesundheit und Umwelt Stellung (Unzulässigkeitsentscheid Luginbühl gegen Schweiz). Abgesehen davon verurteilte der Gerichtshof die Schweiz in einem internationalen Kindesentführungsfall (Bianchi gegen Schweiz) für die Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Artikel 8 EMRK). Schliesslich wurde die Meinungsäusserungsfreiheit im ersten Semester dieses Jahres gleich zweimal wegen der Veröffentlichung angeblich geheimer oder vertraulicher Informationen verletzt (Dammann gegen Schweiz und Stoll gegen Schweiz), wobei im letzteren Fall die Schweizer Regierung ein Gesuch um Verweis an die Grosse Kammer des Gerichtshofes gestellt hat. Diesem wurde am 13. September 2006 stattgegeben.

Der Autor nimmt kurz Stellung zu Beiträgen von Markus Felber zum Thema «Anzahl Bundesrichter» und kritisiert die Übertragung von Führungsmodellen aus der Wirtschaft auf die Justiz.

Das Bundesgerichtsgesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Die nötigen Vorbereitungsmassnahmen sind jetzt erfolgt.

Am 21. Juni 2006 wählte die Vereinigte Bundesversammlung Jean-Luc Bacher, Giorgio Bomio, Cornelia Cova und Roy Garré als Richter an das Bundesstrafgericht.

Auf die folgenden neuen parlamentarischen Vorstösse kann hingewiesen werden:

Im Kanton Zug debattierte der Kantonsrat am 29. Juni 2006 über die Frage der Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses bei Entscheiden des Verwaltungsgerichts. Die SP-Fraktion im Kantonsrat hatte im Jahr 1990 verlangt, dass das kantonale Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 162.1) insofern angepasst werden sollte, als Verwaltungsgerichtsurteile nicht nur Angaben über die beteiligten Richterinnen und Richter, sondern zusätzlich über das Stimmenverhältnis bei der Urteilsentscheidung enthalten sollten. Der Rat lehnte es mit 62 : 5 Stimmen ab, die Motion erheblich zu erklären.

Bundesrat Christoph Blocher hat den Berner Rechtsanwalt Rolf Lüthi mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft beauftragt.

Das EJPD und das Bundesstrafgericht werden als Aufsichtsbehörden eine ausserordentliche Überprüfung der Bundesanwaltschaft vornehmen. Dies betrifft einerseits finanzielle und führungstechnische Aspekte und andererseits fachliche Fragen.

Der Nationalrat hat in Übereinstimmung mit dem Ständerat eine Reduktion der Anzahl Richterstellen am Bundesgericht beschlossen. Er tat dies entgegen dem Willen des Bundesgerichts und der Mehrheit der Gerichtskommission.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem intensiven Evaluationsverfahren 237 neue Stellen besetzt. Ausgewählt wurden die künftigen Mitarbeitenden des jüngsten Schweizer Gerichts auf Bundesebene aus insgesamt 1'582 Bewerbungen.

Il Gran Consiglio del Canton Ticino ha approvato una modifica dell'ordinamento relativo alla Magistratura dei minorenni.

Dal 1° giugno 2006 si è rinnovato l'ufficio presidenziale del Tribunale di appello. Si sono inoltre verificati diversi cambiamenti nella magistratura ticinese in seguito a dimissioni e pensionamenti.

Il Consiglio di Stato ha presentato il 4 luglio 2006 il Messaggio n. 5808 relativo alla modifica della Legge cantonale di applicazione alla legge federale concernente le misure coercitive in materia di diritto degli stranieri e il 5 luglio 2006 il Messaggio n. 5809 sull'adeguamento della legislazione cantonale alla revisione del codice penale svizzero del 13 dicembre 2002. IlMessaggio n. 5808propone l'istituzione di un giudice delle misure coercitive e ilMessaggio n. 5809prevede, tra l'altro, l'istituzione del giudice dell'applicazione della pena (GIAP).

Mit Gesetz vom 10. März 1985 wurde der Bezirk Dietikon neu gebildet, wobei das Bezirksgericht Zürich bis zu der vom Regierungsrat zu bestimmenden Trennung der Behörden weiterhin für die Behandlung der Fälle aus beiden Bezirken zuständig geblieben ist.

An seiner Plenarversammlung vom 21. Juni 2006 hat das Zürcher Obergericht eine umfassende, formale und inhaltliche Totalrevision seiner Verordnung über die Anwaltsgebühren (Zürcher Gesetze, LS 215.3) beschlossen.

Nachdem die Landsgemeinde Glarus 2002 den Grundsatzentscheid getroffen hatte, dass der Regierungsrat künftig aus fünf vollamtlichen statt wie bisher aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern bestehen soll, verabschiedete sie zunächst zwei Jahre später die entsprechenden Verfassungsänderungen, das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOG) sowie die damit direkt zusammenhängenden Gesetzesrevisionen. 2005 folgten organisatorische und verfahrensrechtliche Anpassungen in über 20 Gesetzen. Schliesslich stimmte der Souverän dieses Jahr der Revision von nochmals über 60 kantonalen Gesetzen zu. Dies hing vor allem damit zusammen, dass die neue Verwaltungsorganisation eine Entlastung des Regierungskollegiums von operativen Aufgaben und die Schaffung einer flexiblen Departements- und Verwaltungsordnung vorsieht und somit auch eine Neuregelung der staatlichen Zuständigkeiten erfordert. Soweit nicht auf ein früheres Datum in Kraft gesetzt, gelten die erwähnten revidierten Bestimmungen seit Beginn der neuen Amtsdauer am 1. Juli 2006.

Der Kanton Graubünden will seine beiden Obergerichte reformieren. Zentrales Anliegen der Revision ist die Professionalisierung des Kantons- und des Verwaltungsgerichtes; letzteres fungiert auch als Verfassungs- und Versicherungsgericht. Weitere Hauptpunkte der Revision sind der Erlass von Ausführungsbestimmungen zu Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung von 2004 resp. zur beschränkten Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung sowie die Anpassung der nicht mehr zeitgemässen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton und deren Zusammenführung in einem Gesetz. Die Regierung hat die Botschaft zur Justizreform dem Kantonsparlament (Grosser Rat) kürzlich zugeleitet. Die neuen Bestimmungen sollen – vorbehältlich der Annahme derselben - schrittweise in den Jahren 2008 und 2009 in Kraft treten.

Die Bundesverfassung verbietet Mitgliedern von Bundesrat und Bundesgericht jede Nebenerwerbstätigkeit. Trotzdem wollen die höchsten Richter des Landes sich die Möglichkeit offen halten, auch in Zukunft jährlich bis zu 10'000 Franken dazuzuverdienen.

Ende Mai hat nach gut zehnjähriger Amtstätigkeit und kurz nach seinem 65. Geburtstag Bundesrichter Franz Nyffeler sein Pult im Palais auf Mon Repos geräumt.

Was geschieht, wenn die Justiz verpolitisiert wird, zeigte sich in Italien: Ex-Regierungschef Silvio Berlusconis Kampf gegen die Richter hat die Rechtsstaatlichkeit des Landes massiv beschädigt. Von solchen Zuständen ist die Schweiz zwar weit entfernt. Gleichwohl wächst auch hierzulande das Unbehagen darüber, wie die Politik mit der Justiz umgeht. So äusserte sich etwa FDP-Sprecher Christian Weber jüngst besorgt darüber, «dass – insbesondere nach missliebigen Entscheiden der Justizbehörden – wiederholt eine stärkere Einflussnahme der Politik auf die Justiz gefordert wurde». Das dürfe nicht sein, «sonst drohen italienische Verhältnisse».

Was für andere Dienstzweige in der Justiz NW [Nordrhein-Westfalen] selbstverständlich ist, wird für Präsidenten, Vizepräsidenten und Personaldezernenten offenkundig für überflüssig gehalten. Eine systematische und zielgerichtete Personalentwicklung findet nicht statt. Die erratische Auswahl kann dem Ansehen der Justiz schaden und die Leistungsbereitschaft der Justizangehörigen hemmen.

Die vom Bundesgericht vorgeschlagene personelle Besetzung seiner mit erheblicher Macht ausgestatteten künftigen Verwaltungskommission erscheint ausgewogen und tauglich.

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert ab sofort in jeder Ausgabe eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind. Der erste Bibliografiebeitrag erfasst die bis Ende August 2006 erschienen Publikationen.

Am Freitag, 3. November 2006, 10.00 Uhr im Hotel Schweizerhof, Luzern wird die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter – Association Suisse des Magistrats (www.svr-asm.ch) erstmals einen gesamtschweizerischen Tag der Richterinnen und Richter durchführen.

Bericht zur Ersatzwahl ans Obergericht für Hans Mathys und zur Wahl des Präsidiums der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg wählte am 27. Juni 2006 Prof. Giorgio Malinverni zum Richter der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Aus zwei Kandidaten wählte die Landsgemeinde vom 8. Mai 2006 Yves Rüedi zum neuen Präsidenten des Glarner Obergerichts.

Im April und September 2006 wurden zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht gewählt; seit Juni 2006 gibt es eine neue Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof.

Peter Zihlmann wird per 1. Januar 2007 die Nachfolge von alt Oberrichter Walter Messerli, welcher in den Grossen Rat gewählt worden ist, antreten.

In der Septembersession 2006 hat der Grosse Rat des Kantons Luzern auf Vorschlag der SVP des Kantons Luzern als Ersatz des zurücktretenden Verwaltungsrichters Thomas Stadelmann den in Horw wohnenden Dr. Patrick Müller als hauptamtlichen Verwaltungsrichter gewählt.