Basieren Entscheidungen im Gerichtssaal ausschließlich auf einer sachlichen Analyse der juristischen Fakten, oder gibt es exogene, fallfremde Faktoren, die auch eine Rolle bei juristischen Urteilen spielen? Anhand mehrerer Beispiele wird erläutert, wie die Realität der Urteilsfindung systematisch vom theoretischen Ideal abweicht und wie unser Urteilsvermögen von neurochemischen und neurologischen Prozessen abhängt, die wiederum durch Ernährung, kognitive Ermüdung und Stress beeinflusst werden. Am Schluss werden empirische Arbeiten zitiert, die nahelegen, dass auch juristische Entscheidungen nicht frei von diesen biologischen, exogenen Einflüssen sind.

Ausgehend von den Dilemma-Urteilen in Ferdinand von Schirachs Theaterstück «Terror» stellt der Autor die Frage, ob der Richter am Ende Unentscheidbares entscheidet. Die Frage wird vor literatur-historischem und zeitgeschichtlichem Hintergrund bekannter Strafprozesse gestellt. Der Forumsbeitrag stellt heraus, wie ähnlich ausweglos die Entscheide der Täter im Leben und jene der Richter im Gerichtssaal sein können. Der Grenzverlauf zwischen dem empathisch handelnden und dem befangenen Richter wird skizziert und an den Unterschied zwischen Richten und Urteilen erinnert. Ist es so, dass der urteilende Richter nie ganz verstehen und der verstehende Richter nicht mehr verurteilen kann?

It is vitally important from many perspectives that the general public have a high level of confidence in the judges and the courts and that the judges and the courts maintain a high level of credibility. The individual judge's attitude to various ethical issues is a key factor from a confidence point of view. In Sweden, a special working group within the Swedish Association of Judges produced a guide which is now used in training of judges and also contributes to personal reflection, ensuring that discussions between judges regarding good judicial practice are kept alive.

Anhand dreier in letzter Zeit gefällter Urteile sollen die jüngsten Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Garantie des Anspruchs auf einen unparteiischen, unabhängigen und verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) kurz präsentiert werden. Die Auswahl der Urteile erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wenn – was vielerorts der Normalfall sein dürfte – ein Gericht mehr Mitglieder umfasst als der einzelne Spruchkörper, kann es dazu kommen, dass Fälle, die in der Aussensicht als vergleichbar wahrgenommen werden, vom gleichen Gericht, aber eben von verschiedenen Spruchkörpern, unterschiedlich beurteilt werden. An den US-amerikanischen Appellationsgerichten dient das «en banc»-Verfahren dazu, dass ein Fall auf Antrag einer Partei oder eines (nichtbeteiligten) Richters – und entsprechendem Beschluss des Gerichts – nach dem (normalen) Spruchkörper vom Gesamtgericht (oder einem grösseren Teil desselben) behandelt wird. Wäre das eine mögliche Lösung auch in der Schweiz?

Das Bundesgerichtsgesetz sieht in Art. 23 ein Koordinationsverfahren der Abteilungen für Praxisänderungen und Präjudizien vor. Der Aufsatz beschreibt das aktuelle Verfahren, benennt Probleme und schlägt Verbesserungen vor.

Richterinnen und Richter sind mitunter heftiger medialer Kritik ausgesetzt. Dieses Phänomen war Gegenstand eines Panelgesprächs mit Benjamin Schindler, Universität St. Gallen, und Ariane Dayer, Chefredaktorin von «Matin Dimanche», am Tag der Richterinnen und Richter vom 17. November 2017 in Luzern. Benjamin Schindler beleuchtete die Thematik in einem Input-Beitrag, der hier unter Beibehaltung der Referatsform wiedergegeben ist.

Die Digitalisierung der Gesellschaft erreicht auch die Justiz in der Schweiz. So sind mit dem Projekt «Justitia 4.0» – mit einiger Verspätung – auch in unserem Land Bestrebungen zur Einführung der elektronischen Akte gestartet worden. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Gleichzeitig erscheint zweifelhaft, ob das angeschlagene hohe Tempo angesichts von Risiken und Nebenwirkungen dieses Grossprojekts richtig ist.

Im ersten Halbjahr unter der Verantwortung des neuen Vorstandes setzte sich die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) an verschiedenen Fronten für die richterliche Unabhängigkeit ein. Der Beitrag gibt einen summarischen Überblick über das mediale, institutionelle und weitere Engagement der Vereinigung zugunsten der Schweizer Richterschaft.

Die Zulassung der Publikation von Sondervoten (Dissenting und Concurring Opinions) in Urteilen von Schweizer Gerichten wurde in «Justice - Justiz - Giustizia» schon mehrmals thematisiert. Im Rahmen der aktuellen BGG-Revision ist sie auch im Bundesparlament ein Thema. Das hier besprochene Buch kann dazu einen wertvollen Diskussionsbeitrag leisten. Die Autorin, Katalin Kelemen, nimmt eine vergleichende Analyse der Praxis der abweichenden Rechtsprechung in Verfassungsgerichten aus der Sicht der Civil Law Tradition vor.

Die Mitwirkung von Fachrichterinnen und Fachrichtern hat teilweise eine lange Tradition (Handelsgerichte) und ist teilweise neueren Datums (Kinder- und Erwachsenenschutzrecht). Wie verhält es sich dabei mit den Justiz- und Verfahrensgarantien? Die Autorin der hier besprochenen Dissertation klärt diese Frage(n) und gelangt zu Empfehlungen, die für Gerichte mit Fachrichterbeteiligung, die ihre (Regeln und) Praxis optimieren möchten, und für alle am Funktionieren der Justiz Interessierten ausgesprochen interessant sind.

Das 45. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

Im Kanton Basel-Landschaft hat das Parlament eine Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts verabschiedet. Damit wurde unter anderem die Volkswahl der Zivilkreisgerichte abgeschafft. Hervorzuheben ist, dass die Legislative der gegenüber Sparvorschlägen der Gerichtsleitung geäusserten Kritik Rechnung getragen und diese teilweise abgelehnt hat.

Der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerG) bejaht in seinem Beschluss vom 13. Februar 2018 die Ablehnung des Verfassungsrichters und ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands wegen Besorgnis der Befangenheit. Ein Sterbehilfeverein verlangte den Ausstand des Verfassungsrichters in einer Beschwerdesache zum revidierten § 218 StGB-D (Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung).

Die Frühjahrstagung der Europäischen Richtervereinigung fand in Berlin statt (24.–25. Mai 2018). Thematischer Schwerpunkt bildete die allenthalben spürbare Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit in der europäischen Justiz. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus rund 40 europäischen Staaten trafen sich mit Repräsentanten aus Politik und Justiz und suchten Mittel und Wege, dieser Gefährdung entgegenzutreten.

On 9th of July 2018 the Organisation for Security and Cooperation of Europe (OSCE) has held a round table conference on the Polish situation of the judiciary in Warsaw. Representatives of various International and European Organizations and Embassies in Poland took part in the event.

Am 25./26. Mai 2018 fand in Peking eine von der Renmin University of China Law School, vom Norwegian China Law Centre der Universität Bergen sowie von der Universität Bielefeld organisierte internationale Konferenz zum Thema «The Role of Courts in Evolving Societies» statt.

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.