Ausstand infolge früherer Tätigkeit als Ministerpräsident eines Bundeslandes

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 – 2BvR651/16 Rn. (1–26)

Stephan Gass

Zitiervorschlag: Stephan Gass, Ausstand infolge früherer Tätigkeit als Ministerpräsident eines Bundeslandes, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2018/3

Der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerG) bejaht in seinem Beschluss vom 13. Februar 2018 die Ablehnung des Verfassungsrichters und ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands wegen Besorgnis der Befangenheit. Ein Sterbehilfeverein verlangte den Ausstand des Verfassungsrichters in einer Beschwerdesache zum revidierten § 218 StGB-D (Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung).