Richterzeitung
Liebe Leserinnen und Leser
Die vorliegende Ausgabe der Richterzeitung befasst sich schwerpunktmässig mit dem Thema Justizräte.
Diese Thematik passt perfekt in das Programm der Schweizer Richterzeitung. Dazu gehört das Aufzeigen der Möglichkeiten, mit welchen die Justiz ihre Rolle als dritte Gewalt im Staat unabhängig und unparteilich wahrnehmen kann. Es stellt sich die Frage, inwiefern eine von der Politik mehr oder weniger unabhängige Institution zur Ernennung und/oder Überwachung der Richterinnen und Richter bzw. die Ausübung der Disziplinargewalt über diese die Unabhängigkeit der Justiz stärken kann. Wir möchten auch untersuchen, wie sich diese Institution weltweit und insbesondere auch in der Schweiz entwickelt hat. Zu Wort kommen in dieser Ausgabe nicht nur Richter, sondern auch ein Anwalt und ein Politiker.
Die Einführung in das Thema durch Pierre Zappelli beschreibt die Grundzüge dieser Institution sowie ihre verschiedenen Erscheinungsformen, welche sie weltweit und in der Schweiz annimmt.
Mehrere Artikel präsentieren sodann detaillierter die verschiedenen Ausprägungen von Justizräten in Kanada (RA Luc Huppé) und Europa (Roger Errera für Frankreich; Alfredo Viola für Italien). Schliesslich werden die meisten der in der Schweiz existierenden Justizräte vorgestellt: von Valentina Tuoni derjenige des Tessins, von Anne Colliard derjenige von Freiburg, von Louis Peila derjenige von Genf und von Jean Moritz derjenige im Jura.
Bei genauerer Betrachtung des Themas fällt auf, dass sowohl auf Bundesebene als auch in sämtlichen Deutschschweizer Kantonen die Institution des Justizrates nicht existiert. Für die Bundesrichter ergeben sich Erklärungsansätze für diese Situation im Artikel von Ständerat Dick Marty.
Bleibt die Frage nach den Gründen für das Fehlen der Institution Justizrat in der Deutschschweiz. Woher kommt diese deutliche Differenz zu den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen? Besteht ein gewisses Misstrauen gegenüber dieser Institution, welche ursprünglich in der lateinischen Kultur wurzelt? Ist es die Angst vor einem weiteren Demokratiedefizit? Diese wäre jedenfalls nicht gerechtfertigt: Die Ernennung von Richterinnen und Richtern bleibt überall in der Schweiz in den Händen des Parlaments oder des Volkes – auch in den Kantonen, welche einen Justizrat eingeführt haben. Oder fürchtet sich die Politik davor, die Kontrolle über die Justiz zu verlieren, indem diese durch Institutionen ausgeübt würde, welche zu einem grossen Teil aus Richterinnen und Richtern bestünde? Diese Erklärung gilt vor allem für jene Kantone, welche keine Justizräte kennen und in denen das Parlament Überwachungsinstanz über die obere Gerichtsbehörde bleibt. Ist die Nichtexistenz von Justizräten in den Deutschschweizer Kantonen schlicht mit der fehlenden Wahrnehmung der Bedeutung, welche eine solche Institution für die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz hat, zu erklären? Wenn dies der Fall ist, sollte die vorliegende Ausgabe eine Grundlage dafür schaffen, dass solch spezialisierten Räten, welche aus Vertretern der gesamten Zivilgesellschaft zusammengesetzt sind, die Organisation von Richterlaufbahnen auch in der Deutschschweiz anvertraut werden kann.
Wir hoffen, mit der vorliegenden Ausgabe zur Weiterverbreitung von Sinn und Zweck der Institution Justizrat beizutragen. Justizräte gefährden in den Formen, welche in der Schweiz entwickelt wurden, in keinster Weise das Prinzip der Ernennung von Richtern durch die Parlamente oder durch das Volk, welches der Mehrheit unserer Bürger am Herzen liegt. Stattdessen verstärkt diese Institution die Unabhängigkeit der Justiz. Sie unterstützt das System der Gewaltenteilung und damit auch den Rechtsstaat als solchen. Last but not least führt die Institution Justizrat zu nichts Geringerem als zur Sicherung und Verbesserung der Qualität der dritten Gewalt.
Wir wünschen Ihnen spannende Lektüre.
Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli
Abstract
Lord Justice John Thomas, President of the European Network of Councils for the Judiciary, has expressed himself in the German Journal of the Judiciary about the tasks and the role of Councils for the Judiciary, which is the main focus of todays edition of «Justice – Justiz – Giustizia». The editorial team has decided to publish his – especially in the context of today's edition – very interesting considerations in «Justice – Justiz – Giustizia», with the kind permission of the editors of the Deutsche Richterzeitung.
Abstract
Lord Justice John Thomas, Präsident des europäischen Netzwerkes der Justizverwaltungsräte, hat sich in der Deutschen Richterzeitung zu Aufgabe und Rolle von Justizverwaltungsräten geäussert, also zum Thema der heutigen Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia». Die Redaktion hat sich entschlossen, seine gerade auch im Kontext der heutigen Ausgabe sehr interessanten Überlegungen, welche nicht für alle unsere Leserinnen und Leser ohne weiteres zugänglich sind, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Deutschen Richterzeitung auch in «Justice – Justiz – Giustizia» zu publizieren.
Abstract
Mit der Freigabe der UBS-Kundendaten an die US-Behörden hat die Finanzmarktaufsicht in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Der Autor stellt im Folgenden dar, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Regierung rechtsstaatliches Vorgehen auf Druck eines fremden Staates missachtete.
Abstract
Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat die Beschwerde des Präsidenten der Vormundschaftskammer des Kantons Aargau gegen den in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens ausgestrahlten Beitrag «Skandal um Pflegekind» gutgeheissen. Der Entscheid bejaht wohl die Zulässigkeit von anwaltschaftlichem Journalismus, verlangt aber dabei die Einhaltung erhöhter Sorgfalt und konkretisiert diese. Im zu beurteilenden Fall stellt sie eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes fest.
Abstract
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt einstimmig, den Bundesanwalt durch die Bundesversammlung wählen zu lassen und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer unabhängigen Behörde zu unterstellen.
Abstract
La commission des affaires juridiques du Conseil des Etats (CAJ-E) propose à l’unanimité que le procureur général de la Confédération soit élu par l’Assemblée fédérale et qu’une autorité indépendante exerce la surveillance sur le Ministère public de la Confédération.
Abstract
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EJPD, hat am 8. Mai 2009 den Justizminister der Russischen Föderation, Alexander Konovalov, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Anlässlich des Treffens wurde ein Kooperationsprogramm im Justizbereich zwischen den beiden Ministerien unterzeichnet.
Abstract
Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 17. Mai darüber, ob künftig die Kantonsregierung die Aufsicht über die neu strukturierte 150-köpfige Staatsanwaltschaft ausüben soll. Dies ist der einzige heiss umstrittene Punkt im (kantonalen) Einführungsgesetz zur Schweizer Strafprozessordnung.
Abstract
In seiner Februarsession 2009 hat sich das Bündner Kantonsparlament dagegen ausgesprochen, dass die Regierung ihm einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zu einem Wahlverfahren, das eine bessere Vertretung der Sprachen und Kulturen in den beiden Kantonsgerichten ermöglichen solle, vorlege.
Abstract
Am 6. April 2009 haben im Luzerner Kantonsrat die Erneuerungswahlen für das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Kriminalgericht für die Amtsperiode bis 2013 stattgefunden. Dabei kam es zu einigen Neuwahlen.
Abstract
In Nidwalden ist mit Ablauf der Referendumsfrist am 23. Februar 2009 das Entschädigungsgesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Entschädigungen und Gehälter der Mitglieder der Gerichte, des Landrates und der Regierungsräte sowie der Kommissionen.
Abstract
Von den Parteien vorgeschlagene Kandidaten für Richterposten in kantonalen Gerichten sollen es künftig schwerer haben. Eine Mehrheit der Justizkommission wünscht sich vor Wahlen eine Vorabklärung der fachlichen Eignung durch eine spezielle Kommission.
Abstract
Die Verfügung der Finanzmarktaufsicht zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden sei rechtsstaatlich fragwürdig gewesen und habe ein laufendes Gerichtsverfahren zur Farce gemacht, sagt Bundesverwaltungsgerichtspräsident Christoph Bandli.
Abstract
Festgabe 100 Jahre Deutscher Richterbund. Berlin: Carl Heymanns Verlag, 2009. 466 Seiten, Euro 125.- (ISBN 978-3-452-27042-9).
Abstract
Neben der Schweiz kennen bloss noch Japan und die USA (betreffend die State Courts) das System von periodischen Wiederwahlen von Richterinnen und Richtern. Gewiss ein interessanter Umstand, aber soll man sich auch im Urlaub solcher Problematik widmen?
Abstract
«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.
Abstract
Am 19. Januar 2009 hat der Deutsche Richterbund sein 100jähriges Bestehen gefeiert.
Abstract
Unter dem Titel «Gerichtsmediation und Privatmediation – internationale Erfahrungen» führt die schweizerische Richtervereinigung für Mediation und Schlichtung (GEMME) zusammen mit dem Center for Conflict Resolution (CCR) der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern am Mittwoch, 10. Juni 2009, eine Tagung durch.
Abstract
Le Congrès se tient le mercredi 10 juin 2009 à l'Université de Lucerne, Hörsaal P1,sous les auspices du Groupement suisse des magistrats pour la Médiation et la Conciliation (Gemme-CH) et du « Center for Conflict Resolution » (CCR) de la Faculté de droit de Lucerne.
Abstract
Prosegue il ricambio in seno al Ministero Pubblico del Cantone Ticino con la nomina di un nuovo Procuratore pubblico e di un nuovo sostituto Procuratore pubblico.