Lord Justice John Thomas, President of the European Network of Councils for the Judiciary, has expressed himself in the German Journal of the Judiciary about the tasks and the role of Councils for the Judiciary, which is the main focus of todays edition of «Justice – Justiz – Giustizia». The editorial team has decided to publish his – especially in the context of today's edition – very interesting considerations in «Justice – Justiz – Giustizia», with the kind permission of the editors of the Deutsche Richterzeitung.

Lord Justice John Thomas, Präsident des europäischen Netzwerkes der Justizverwaltungsräte, hat sich in der Deutschen Richterzeitung zu Aufgabe und Rolle von Justizverwaltungsräten geäussert, also zum Thema der heutigen Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia». Die Redaktion hat sich entschlossen, seine gerade auch im Kontext der heutigen Ausgabe sehr interessanten Überlegungen, welche nicht für alle unsere Leserinnen und Leser ohne weiteres zugänglich sind, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Deutschen Richterzeitung auch in «Justice – Justiz – Giustizia» zu publizieren.

Mit der Freigabe der UBS-Kundendaten an die US-Behörden hat die Finanzmarktaufsicht in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Der Autor stellt im Folgenden dar, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Regierung rechtsstaatliches Vorgehen auf Druck eines fremden Staates missachtete.

Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat die Beschwerde des Präsidenten der Vormundschaftskammer des Kantons Aargau gegen den in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens ausgestrahlten Beitrag «Skandal um Pflegekind» gutgeheissen. Der Entscheid bejaht wohl die Zulässigkeit von anwaltschaftlichem Journalismus, verlangt aber dabei die Einhaltung erhöhter Sorgfalt und konkretisiert diese. Im zu beurteilenden Fall stellt sie eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes fest.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt einstimmig, den Bundesanwalt durch die Bundesversammlung wählen zu lassen und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer unabhängigen Behörde zu unterstellen.

La commission des affaires juridiques du Conseil des Etats (CAJ-E) propose à l’unanimité que le procureur général de la Confédération soit élu par l’Assemblée fédérale et qu’une autorité indépendante exerce la surveillance sur le Ministère public de la Confédération.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EJPD, hat am 8. Mai 2009 den Justizminister der Russischen Föderation, Alexander Konovalov, zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Anlässlich des Treffens wurde ein Kooperationsprogramm im Justizbereich zwischen den beiden Ministerien unterzeichnet.

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 17. Mai darüber, ob künftig die Kantonsregierung die Aufsicht über die neu strukturierte 150-köpfige Staatsanwaltschaft ausüben soll. Dies ist der einzige heiss umstrittene Punkt im (kantonalen) Einführungsgesetz zur Schweizer Strafprozessordnung.

In seiner Februarsession 2009 hat sich das Bündner Kantonsparlament dagegen ausgesprochen, dass die Regierung ihm einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zu einem Wahlverfahren, das eine bessere Vertretung der Sprachen und Kulturen in den beiden Kantonsgerichten ermöglichen solle, vorlege.

Am 6. April 2009 haben im Luzerner Kantonsrat die Erneuerungswahlen für das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Kriminalgericht für die Amtsperiode bis 2013 stattgefunden. Dabei kam es zu einigen Neuwahlen.

In Nidwalden ist mit Ablauf der Referendumsfrist am 23. Februar 2009 das Entschädigungsgesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Entschädigungen und Gehälter der Mitglieder der Gerichte, des Landrates und der Regierungsräte sowie der Kommissionen.

Von den Parteien vorgeschlagene Kandidaten für Richterposten in kantonalen Gerichten sollen es künftig schwerer haben. Eine Mehrheit der Justizkommission wünscht sich vor Wahlen eine Vorabklärung der fachlichen Eignung durch eine spezielle Kommission.

Die Verfügung der Finanzmarktaufsicht zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden sei rechtsstaatlich fragwürdig gewesen und habe ein laufendes Gerichtsverfahren zur Farce gemacht, sagt Bundesverwaltungsgerichtspräsident Christoph Bandli.

Festgabe 100 Jahre Deutscher Richterbund. Berlin: Carl Heymanns Verlag, 2009. 466 Seiten, Euro 125.- (ISBN 978-3-452-27042-9).

Neben der Schweiz kennen bloss noch Japan und die USA (betreffend die State Courts) das System von periodischen Wiederwahlen von Richterinnen und Richtern. Gewiss ein interessanter Umstand, aber soll man sich auch im Urlaub solcher Problematik widmen?

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

Am 19. Januar 2009 hat der Deutsche Richterbund sein 100jähriges Bestehen gefeiert.

Unter dem Titel «Gerichtsmediation und Privatmediation – internationale Erfahrungen» führt die schweizerische Richtervereinigung für Mediation und Schlichtung (GEMME) zusammen mit dem Center for Conflict Resolution (CCR) der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern am Mittwoch, 10. Juni 2009, eine Tagung durch.

Le Congrès se tient le mercredi 10 juin 2009 à l'Université de Lucerne, Hörsaal P1,sous les auspices du Groupement suisse des magistrats pour la Médiation et la Conciliation (Gemme-CH) et du « Center for Conflict Resolution » (CCR) de la Faculté de droit de Lucerne.

Prosegue il ricambio in seno al Ministero Pubblico del Cantone Ticino con la nomina di un nuovo Procuratore pubblico e di un nuovo sostituto Procuratore pubblico.