Richterzeitung Liebe Leserinnen und Leser
Richterinnen und Richter sind mit vielfältigen Ansprüchen konfrontiert. Aus der breiten Palette von Aufgaben und Erwartungen unterschiedlichster Art behandelt die vorliegende Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia» insbesondere die folgenden:
René Bacher, langjähriger Obergerichtspräsident und später Fichendelegierter des Bundes, reflektiert ein Berufsleben im Dienste der Rechtspflege und des Rechtsstaates. Seines Erachtens ist eine der Hauptaufgaben der Richterin und des Richters immer noch die, Urteile so verständlich zu formulieren, dass durchschnittlich intelligente Laien sie verstehen können. Gerade im Lichte der heute vermehrt geübten Kritik sollten Richterinnen und Richter ferner die Ordnungsfunktion der Justiz selbstbewusst vertreten. Schliesslich plädiert Bacher für eine positive Denkweise gegenüber den am Verfahren Beteiligten als Voraussetzung für einen guten Richter: «Der gute Richter kennt die eigenen Schwächen und ist deshalb auch bereit, Schwächen der anderen wohlwollend zu betrachten und richtig einzuordnen.»
Um Ansprüche aus einer ganz anderen Perspektive geht es im Beitrag von Professor Andreas Lienhard der Universität Bern zum Thema «Oberaufsicht und Justizmanagement». Gerichte sind heute mit Effizienzerwartungen konfrontiert, welche die Aufsichtsorgane (Parlament, Justizrat) an sie herantragen. Dies hat sich vielerorts in Ansätzen zu einem Justizmanagement niedergeschlagen, welche Lienhard systematisch darstellt und – besonders hilfreich – anhand von Beispielen illustriert.
Andrea Müller Merky, Gerichtspräsidentin in Bern, geht es um die Frage, wie die Richterin den Zusammenprall unterschiedlicher Wertsysteme meistert. Dies ausgehend vom konkret zu entscheidenden Fall eines Mannes, der seine Frau schlug, weil sie in der Öffentlichkeit Alkohol getrunken hatte, und der sich dabei im Recht fühlte. Sie beschreibt den «steinigen Weg der Wahrheitssuche», der jedoch nicht daran vorbeiführt, dass im Rechtsstreit die Wahrheit des Gesetzes gilt, das demokratisch legitimiert ist und das Wertesystem unserer Gesellschaft widerspiegelt.
Die hier punktuell gezeigten Ansprüche und manche mehr im gerichtlichen Alltag immer einzulösen, dürfte schwierig bis unmöglich sein. Umso nötiger ist es, sich ihrer zumindest bewusst zu sein, um dementsprechend die eigenen subjektiven Akzente setzen zu können. Dazu mögen die genannten Beiträge anregen.
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Lesen.
Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli
Abstract
Gutes Justizmanagement ist eine notwendige Voraussetzung zur Gewährleistung der Rechtsprechung. Zugleich ist die Geschäftsführung zentraler Anknüpfungspunkt der Oberaufsicht. Führungsinstrumenten und -strukturen, der Geschäftslastbewirtschaftung sowie anderen Elementen der Qualitätssicherung bis hin zur Zertifizierung von Gerichtsverwaltungen kommt demzufolge eine erhebliche rechtsstaatliche Bedeutung zu.
Abstract
Im Interview mit der Richterzeitung äussert sich René Bacher (80) zu Fragen der Justiz, des Richterseins, der richterlichen Ethik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dr. iur. René Bacher wurde 1928 in Basel geboren und studierte Rechtswissenschaften in Basel. Nach verschiedenen Volontariaten wurde er juristischer Mitarbeiter in der Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Basel-Landschaft. Daraufhin kam er als Gerichtsschreiber an das Verwaltungsgericht. In einer Kampfwahl wählte ihn der Landrat (Kantonsparlament) 1968 zum Präsidenten des Obergerichts Basel-Landschaft. 1992 trat er vom Richteramt zurück und wurde Sonderbeauftragter des Bundesrats für Staatsschutzakten (bis 1996). Danach führte er verschiedene Administrativuntersuchungen für den Bundesrat durch. René Bacher war auch Mitglied des Holocaust-Fonds (Geld, Banken, Wirtschaft, präsidiert von Rolf Bloch) und beteiligte sich in verschiedenen Justizreform-Projekten des EJPD, bzw. des EDA (der DEZA) in der Ukraine.
Abstract
Im nachfolgenden Beitrag beschreibt die Autorin anhand eines konkreten Falles aus dem Gerichtsalltag, dass Konflikte meistens dadurch entstehen, dass verschiedene «Wahrheiten» aufeinanderprallen. Als Richterin steht man dem Anspruch gegenüber, die Wahrheit zu finden. Welche Wahrheit? Auch die Gesetzgebung geht von einem Wahrheitsbegriff aus, der seinen Fokus auf pragmatische Lösungsfindung richtet. Wie viele Wahrheiten gibt es und wie sind diese in ein Gerichtsurteil zu integrieren? Die Autorin versuche eine Reise durch die verschiedenen Wahrheiten und den Lösungsansatz im Hinblick auf «richtige» Urteile.
Abstract
Alex Staub legt sein Mandat als Präsident des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona per Ende 2009 nieder. Der Zuger stand dem Gericht seit dessen Inbetriebnahme am 1. April 2004 vor. Eine Wiederwahl als Präsident wäre nicht möglich. Nebst Staub verzichtet auch die Neuenburgerin Barbara Ott auf eine Wiederwahl als Richterin.
Abstract
Deux membres du Tribunal pénal fédéral, le Zougois Alex Staub, actuel président de la Cour plénière, et la Neuchâteloise Barbara Ott, se retireront à fin 2009 au terme de leur période de fonction de six ans.
Abstract
Die vom Bundesrat angeordnete Aktenvernichtung im Fall Tinner war unverhältnismässig. Dies stellt die für den Geheimbereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) fest. Kritik übt sie am damaligen Justizminister Christoph Blocher.
Abstract
La destruction de toutes les pièces à conviction ordonnées par le Conseil fédéral dans l’affaire Tinner en novembre 2007 était « disproportionnée ». Telle est la conclusion du rapport de la délégation des commissions de gestion du Parlement publié le 22 janvier 2009.
Abstract
Im Kanton Schaffhausen soll die Gelegenheit genutzt werden, die Organisation der Justiz und die ergänzenden Vorschriften zur schweizerischen Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung in einem einzigen Gesetz zu regeln.
Abstract
Am 23. März 2007 gedachte die österreichische Richtervereinigung mit einem Festakt in Wien der Gründung der «Vereinigung der österreichischen Richter» am 17. März 1907. Zum 100-jährigen Bestehen der Richtervereinigung wurde ein Sammelband mit Beiträgen verschiedenster Art verfasst.
Abstract
«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.
Abstract
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat die Wahl für die zwei von ihm bewilligten zusätzlichen vollamtlichen Richterstellen am Obergericht vorgenommen
Abstract
Continua il rinnovamento in seno al Ministero pubblico, dopo quattro dimissioni di procuratori pubblici nell’arco di un anno.
Abstract
Nuovi membri della Commissione di esperti per l’elezione dei magistrati.