Verfahrensrecht unter ausländischem Druck
Der UBS-Fall ist nicht der erste willfährigen Nachgebens
Mit der Freigabe der UBS-Kundendaten an die US-Behörden hat die Finanzmarktaufsicht in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Der Autor stellt im Folgenden dar, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Regierung rechtsstaatliches Vorgehen auf Druck eines fremden Staates missachtete.
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