2021/1

Liebe Leserin, lieber Leser

Im August 2019 wurde die Justizinitiative eingereicht, Ende des letzten Jahres haben sich die Rechtskommissionen von Nationalrat und Ständerat damit befasst und in diesen Tagen stehen die Initiative und ein allfälliger Gegenvorschlag in den Räten zur Diskussion. Dies ist für «Justice - Justiz - Giustizia» Grund und Anlass, Ihnen eine Schwerpunktausgabe zur Richterbestellung vorzulegen.

Wir bieten Ihnen eine breite Auswahl an Informationen und Diskussionsstoff zur Bestellung von Richterinnen und Richtern an. Über 25 Autorinnen und Autoren aus verschiedensten Bereichen haben sich mit Themen befasst, welche mit der Richterbestellung zusammenhängen. Teilweise geht es um Aspekte, welche bisher in der Schweiz nicht oder kaum diskutiert wurden, teilweise werden aktuelle Schlaglichter auf bekannte Fragen geworfen.

Eine kritische Würdigung der Vorschläge der Justizinitiative und der dafür und dagegen erhobenen Argumente legen Mark Livschitz im Beitrag «Die Justizinitiative in den Augen von Bundesbern» und Georg Grünstäudl im Beitrag «Glück gehabt? – Zur Auswahl der Bundesrichter durch Los» vor. Peter Uebersax entwickelt im Beitrag «Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern des Bundes» einen Modellvorschlag zur Entpolitisierung der Wahlen an die Gerichte des Bundes unter grundsätzlicher Beibehaltung der Zuständigkeit der Bundesversammlung in Verbindung mit der rechtsstaatlichen Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens. Auch Adrian Vatter unterbreitet im Beitrag «Parteilose statt geloste Richterinnen und Richter», in dem er aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive das geltende Verfahren und die heutige Praxis der Richterbestellung in der Schweiz analysiert, Vorschläge zu einer Anpassung des heutigen Systems. Maya Ackermann verortet in «Die Justiz-Initiative als Form einer Stealth Democracy?» die Justiz-Initiative innerhalb der elitistischen Demokratietheorie und im Kontext eines zeitgenössischen Konzepts der so genannten «Stealth Democracy».

Hubertus Buchstein nimmt in «Lotterie mit der Judikative? – Die demokratische Tradition von Losverfahren bei der Besetzung von Gerichten» direkten Bezug auf das wohl umstrittenste Element der Justizinitiative, das Element des Losverfahren, und zeigt auf, dass dieses der demokratischen Legitimation der Richterinnen und Richter nicht schadet. Katja Rost/Malte Doehne/Margit Osterloh begründen im Beitrag «Richter*in per Los» die Vorteile fokussierter Losverfahren, wenn es um die Besetzung prestigereicher Stellen geht, für die eine Vielzahl qualifizierter Bewerber und Bewerberinnen zur Verfügung stehen, und bringen Vorschläge für eine – wohl auf Gesetzesstufe vorzunehmende – Präzisierung der Justizinitiative an. Überlegungen zur Verfeinerung des Losverfahrens präsentieren auch Daniel Schwarz/Michael Erne im Beitrag «Wahlhilfe-Methodik zur Wahrung politischer Ausgewogenheit an Gerichten», in welchem sie sich mit Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung der Methodik von Online-Wahlhilfen auf Richterauswahl aus politikwissenschaftlicher Sicht befassen.

Einen anderen Aspekt des Auswahlverfahrens nehmen die Beiträge von Ulrich Meyer, Rachel Cahill-O’Callaghan und Ryan Malphurs/Thomas Stadelmann auf; sie befassen sich mit der Frage, worauf bei der Auswahl geachtet werden sollte: Ulrich Meyer berichtet aus seiner Praxiserfahrung über «Die für die Entscheidfindung der Richterin und des Richters massgeblichen individuellen Elemente», Rachel Cahill-O’Callaghan analysiert in «Beneath Politics: Values Based Judicial Appointment» die Rolle von Werten bei der richterlichen Entscheidfindung und deren Folge für die Richterauswahl, und Ryan Malphurs/Thomas Stadelmann zeigen in «Politics and Judges: Improving Judicial Decision-making» auf, welche Folgerungen sich aus dem Verständnis der Entscheidfindung als deliberativer Prozess ergeben. Ebenfalls zu diesem Themenbereich gehört der Beitrag von Jean Danet «Recrutement et carrière de magistrats de l’ordre judiciaire en France : un système au mérite, complexe et en évolution», der aufzeigt, wie das französische System von der Leistungsauslese bestimmt wird.

Mit dem Auswahlverfahren an sich einerseits und dessen Verbesserungsmöglichkeiten andererseits befassen sich Arthur Brunner/Thomas Stadelmann in der Darstellung der Aufgabe von Gerichtskommissionen und dgl. in Bund und ausgewählten Kantonen, und Spartaco Chiesa im Beitrag «Elezione e rielezione di magistrati nel Canton Ticino», bzw. Werner Raschle im Beitrag «Anspruch an Richterwahlen: professionell statt verpolitisiert» sowie Lena Adelmann/Jennifer Wiedmer im Beitrag «Bundesrichterrekrutierung mittels Künstlicher Intelligenz?». Auch Ständerat Andrea Caroni, der Präsident der Gerichtskommission, macht sich im Interview, welches von Arthur Brunner/Thomas Stadelmann geführt wurde, Gedanken dazu, welche Verbesserungen beim heutigen Auswahlverfahren unter Beibehaltung der zentralen Rolle der Gerichtskommission sinnvoll wären.

Mit einer praktischen Anwendungsfragen der Richterbestellung bzw. der Wiederwahl beschäftigen sich Peter Bieri/Michelle Angela Grosjean/Karl-Marc Wyss im Beitrag «Altersgrenze und Rechtsschutz bei Richterwahlen», in welchem sie das Urteil des Bundesgerichts 1C_295/2019 und 1C_357/2019 vom 16. Juli 2020 und seine Bedeutung für die Richterwahlen in der Schweiz besprechen.

Abgerundet wird die Ausgabe durch die ständigen Rubriken «Kolumne der SVR-ASM», diesmal verfasst von Dieter Freiburghaus, und das «Venice Commission Observatory».

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Arthur Brunner, Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann

Science

Einleitung in die Schwerpunktausgabe

Thomas Stadelmann

Die Beiträge in dieser Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» stellen quasi eine Ergänzung zum Bericht des Bundesamtes für Justiz dar, welcher beleuchtete, ob es für die im Hinblick auf einen Gegenvorschlag vorgeschlagenen Änderungen einer Verfassungsänderung bedürfe oder nicht. Sie gehen insofern über den Bericht des BJ hinaus, als sie beispielsweise auch Elemente der Justizinitiative, welche etwas gar pauschal verworfen wurden, einer näheren Prüfung unterziehen, sich mit nicht näher begründeten Argumenten für die Ablehnung der Initiative auseinandersetzen, oder Hinweise geben, welchen Elementen bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern auf Grund welcher Überlegungen inskünftig mehr Raum eingeräumt werden sollte. In dieser Einleitung wird die Vorgeschichte der Diskussion dargelegt und zusätzlich auf die Frage der demokratischen Legitimation der Dritten Gewalt kurz eingegangen.

Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern des Bundes

Peter Uebersax

Der Beitrag entwickelt einen Modellvorschlag zur Entpolitisierung der Wahlen an die Gerichte des Bundes unter grundsätzlicher Beibehaltung der Zuständigkeit der Bundesversammlung in Verbindung mit der rechtsstaatlichen Regelung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Parteilose statt geloste Richterinnen und Richter

Adrian Vatter

Der Beitrag analysiert das geltende Verfahren und die heutige Praxis der Richterbestellung in der Schweiz aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive. Dabei werden die Stärken und Schwächen der demokratischen Wahl der Bundesrichterinnen und Richter durch das Parlament dem Losentscheid im Sinne der «Justiz-Initiative» gegenübergestellt. Kritisch beleuchtet wird zudem die faktisch zwingende Parteimitgliedschaft als Voraussetzung zur Wahl an das Bundesgericht. Der Autor unterbreitet abschliessend drei Reformvorschläge für das zukünftige Wahlverfahren der obersten Gerichtsbehörden in der Schweiz.

Die Justiz-Initiative als Form einer Stealth Democracy?

Maya Ackermann

Der folgende Beitrag verortet die Justiz-Initiative innerhalb der elitistischen Demokratietheorie und im Kontext eines zeitgenössischen Konzepts der so genannten «Stealth Democracy». Die Autorin stellt dazu das Konzept der Stealth Democracy vor und legt dar, inwiefern die Justiz-Initiative Aspekte dieser demokratischen Systemvariante aufweist. Der Beitrag schliesst mit einer Beleuchtung der Einstellung der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber institutionellen Veränderungen, wie dies die Justiz-Initiative vorschlägt.

Lotterie mit der Judikative?

Hubertus Buchstein

Im Zentrum des Artikels steht die Frage, ob die Einschaltung eines Losverfahrens bei der Auswahl der Richterinnen und Richter des Schweizer Bundesgerichts als demokratisch legitimiert gelten kann. Die Frage wird im Zuge eines vergleichenden Blicks auf die Praxis von Losverfahren im Justizwesen in antiken Demokratien sowie unter Bezugnahme auf eine analytische Unterscheidung zwischen intrinsischen und instrumentellen demokratischen Argumenten positiv beantwortet.

Richter*in per Los

Katja Rost

Malte Doehne

Margit Osterloh

Die Justizinitiative sieht vor, dass Richter*innen des Bundesgerichts per Losverfahren bestimmt werden. Dieser Vorschlag stösst an verschiedenen Stellen auf Widerstand. Unser Beitrag verfolgt drei Ziele: erstens legen wir dar, warum Losverfahren in der heutigen Zeit abgelehnt werden. Zweitens begründen wir die Vorteile fokussierter Losverfahren, wenn es um die Besetzung prestigereicher Stellen geht, für die eine Vielzahl qualifizierter Bewerber*innen zur Verfügung stehen. Drittens bringen wir Vorschläge für eine Präzisierung der Justizinitiative an, deren vage Fassung der Bundesrat zu Recht reklamiert.

Beneath Politics: Values Based Judicial Appointment

Rachel Cahill-O'Callaghan

This paper draws on theories from psychology to argue that political ideology is a poor indicator of judicial decisions. Values play an important role in decision making and this paper argues that a value-based appointments process may enhance diversity and provide a more accurate reflection of judicial decision making.

Bundesrichterrekrutierung mittels Künstlicher Intelligenz?

Lena Adelmann

Jennifer Wiedmer

Künstliche Intelligenz gewinnt in vielerlei Hinsicht an Bedeutung und wurde bereits in die Personalrekrutierungsprozesse diverser Unternehmen integriert. Basierend auf der Darstellung etablierter Anwendungsszenarien diskutieren die Autorinnen, ob derartige Lösungen auch im Rahmen der Bundesrichtervorauswahl in der Schweiz eingesetzt werden könnten. Durch das Aufzeigen von Chancen und Herausforderungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der klassischen Personalrekrutierung und deren Transfer auf das System der Schweizer Bundesrichterrekrutierung soll die Grundlage für eine spätere Abwägung geschaffen werden.

Altersgrenze und Rechtsschutz bei Richterwahlen

Peter Bieri

Michelle Angela Grosjean

Karl-Marc Wyss

Ein Richter des Zürcher Verwaltungsgerichts erhob gegen seine altersbedingte Nichtnominierung und Nichtwiederwahl je eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er rügte die Zürcher Wahlpraxis u.a. als altersdiskriminierend. Das Bundesgericht wies seine Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Es «appellierte» jedoch an den Kantonsrat Zürich (Legislative und Wahlorgan), die unterschiedliche Behandlung von Amtsinhaberinnen und -inhabern zu beseitigen, die kurz vor respektive kurz nach Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Altersjahr vollendet haben. Der Beitrag analysiert das Bundesgerichtsurteil und zeigt auf, wie sich dieses auf den Rechtsschutz bei Richterwahlen – auf kantonaler wie auch auf Bundesebene – auswirkt.

Forum

Die Justizinitiative in den Augen von Bundesbern

Mark Livschitz

Ein aus Bundesbern zunächst angekündigter Gegenvorschlag zur Justizinitiative wird wohl letztlich ausbleiben, unter Verweis u.a. auf das «gute Funktionieren» des heutigen Systems. Dieses «gute Funktionieren» wird einem empirischen Schnelltest unterzogen – und fällt durch. Das Ist-System konterkariert die richterliche Unabhängigkeit und stellt eine illegitime, undemokratische Amtszugangsschranke bei dysfunktionaler Gleichschaltung der Staatsgewalten dar. Demgegenüber sprechen wissenschaftliche Evidenzen dafür, dass das fokale Losverfahren der Justizinitiative die Diversität und Qualität auf der Richterbank mutmasslich verbessern würde.

Glück gehabt? – Zur Auswahl der Bundesrichter durch Los

Georg Grünstäudl

Die Justiz-Initiative sieht vor, Richterinnen und Richter des Bundesgerichts durch Los zu bestimmen. Welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Losziehung zugelassen werden, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Der vorliegende Beitrag untersucht, warum die Einrichtung einer Fach- oder Expertenkommission zur Richterauswahl bisher scheiterte und setzt sich mit den Anforderungen an eine Richterperson auseinander. Der Autor analysiert, was unter der von der Justiz-Initiative geforderten «fachlichen» und «persönlichen» Eignung verstanden werde könnte und zeigt auf, welche Schwierigkeiten mit der Definition dieser Begriffe verbunden sind.

Wahlhilfe-Methodik zur Wahrung politischer Ausgewogenheit an Gerichten

Daniel Schwarz

Michael Erne

Die politische Ausgewogenheit der Gerichte trägt zum Vertrauen in die Rechtsprechung bei. Es stellt sich die Frage, wie im Rahmen des Losverfahrens für Richterernennungen die in der Bevölkerung bestehenden politischen Strömungen angemessen berücksichtigt werden können. Der Beitrag skizziert die Möglichkeiten, welche die Methodik von Online-Wahlhilfen diesbezüglich bietet, sowie die Herausforderungen, die sich bei ihrer Anwendung stellen.

Die für die Entscheidfindung der Richterin und des Richters massgeblichen individuellen Elemente

Ulrich Meyer

Warum entscheiden wir so, wie wir entscheiden? Überlegungen zum Prozess der richterlichen Entscheidfindung aus 40 Jahren bundesgerichtlicher Tätigkeit.

Politics and Judges: Improving Judicial Decision-making

Ryan Malphurs

Thomas Stadelmann

Based on a fundamental study by Ryan Malphurs, «Rhetoric and Discourse in [US] Supreme Court Oral Arguments», the present article will give recommendations based upon conclusions of US-studies of judicial decision-making, thus contributing to the actual discussion of the judicial selection process in Switzerland.

Recrutement et carrière de magistrats de l’ordre judiciaire en France

Jean Danet

En France, le mérite se veut au cœur du système de nomination et du déroulement de la carrière des magistrats. Les dispositifs par lesquels il est pris en compte, le contexte institutionnel, la sociologie du corps doivent être rappelés avant de tenter de porter un regard lucide et mesuré sur ce choix et sur son effectivité. Comment un système complexe manie-t-il la notion de mérite, quelles en sont les limites et quels sont les débats qu’il soulève aujourd’hui ? Cette étude, croise analyse juridique et sociologique, approche universitaire et expérience du terrain. Elle rend compte sans polémiquer mais sans frilosité d’une situation complexe.

Die Vorbereitung von Richterwahlen durch parlamentarische Kommissionen

Arthur Brunner

Thomas Stadelmann

Sowohl die «Justiz-Initiative» als auch die bestehenden Verfahren zur Richterbestellung sehen die Mitwirkung vorberatender Kommissionen vor. Die Initiative verlangt, dass die eingegangenen Kandidaturen von einer Fachkommission begutachtet und nach objektiven fachlichen und persönlichen Kriterien triagiert werden. Die Rolle der parlamentarischen Kommissionen im heutigen System ist vielgestaltig; der vorliegende Beitrag soll diese Rollenvielfalt näher beleuchten.

Elezione e rielezione di magistrati nel Canton Ticino

Spartaco Chiesa

Negli ultimi anni il metodo di elezione e di rielezione dei magistrati in Ticino è stato oggetto di ripetute modifiche. Partendo dall’assetto legislativo entrato in vigore con la revisione totale della Costituzione cantonale, l’autore esamina in particolare due novità: (i) la creazione di una nuova commissione parlamentare con un ruolo determinante in queste procedure; (ii) il conferimento di una nuova competenza al Consiglio della magistratura in merito alla rielezione di magistrati già in carica. Questo tema è analizzato anche alla luce del recente rinnovo del mandato dei procuratori pubblici cantonali.

Anspruch an Richterwahlen: professionell statt verpolitisiert

Werner Raschle

Genau betrachtet sind die schweizerischen Evaluierungsverfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern nicht zwingend dazu geeignet, Vertrauen in die Justiz zu schaffen. Zu verpolitisiert sind die jeweiligen Richterwahlen. Ein professionell durchgeführter Executive Search-Prozess könnte Abhilfe schaffen.

Andrea Caroni: «Das meiste, was mir vorschwebt, würde eine Verfassungsänderung bedingen»

Thomas Stadelmann

Arthur Brunner

Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, äussert sich im Interview mit «Justice - Justiz - Giustizia» zur Justizinitiative, zur Tätigkeit der Gerichtskommission, zu Verbesserungen im Selektionsverfahren, die bereits in Diskussion sind oder denkbar wären, sowie zu den Möglichkeiten einer grossen oder kleinen Reform des Richterbestellungsverfahrens.

Kolumne SVR

Kolumne Justizia 1/2021

Dieter Freiburghaus

Das schweizerische System der Richterwahlen wurde lange Zeit, wenn überhaupt, nur innerhalb der Richterschaft selbst sowie in vereinzelten Forschungsarbeiten diskutiert. Die Politik, der in diesem System eine tragende Rolle zukommt, hat bisher – trotz wiederholter Kritik aus dem In- und Ausland und bekannten Mängeln – keinen Anlass gesehen, den Status quo kritisch zu hinterfragen. Die Justiz-Initiative von Adrian Gasser sorgt nun endlich für Bewegung in der Bundespolitik, was aus Sicht der Richterschaft nur begrüsst und unterstützt werden kann.

News abroad

Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend (Update 16)

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.