Die Vorbereitung von Richterwahlen durch parlamentarische Kommissionen
Zuständigkeiten, Funktionen und Verfahren
Sowohl die «Justiz-Initiative» als auch die bestehenden Verfahren zur Richterbestellung sehen die Mitwirkung vorberatender Kommissionen vor. Die Initiative verlangt, dass die eingegangenen Kandidaturen von einer Fachkommission begutachtet und nach objektiven fachlichen und persönlichen Kriterien triagiert werden. Die Rolle der parlamentarischen Kommissionen im heutigen System ist vielgestaltig; der vorliegende Beitrag soll diese Rollenvielfalt näher beleuchten.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Zuständigkeit und Zusammensetzung der wahlvorbereitenden Kommissionen
- III. Inhalt der Wahlvorbereitung durch die zuständige parlamentarische Kommission
- 1. Ermittlung des Proporzanspruchs der einzelnen Fraktionen
- 2. Ausschreibung
- 3. Eigentliche Prüfung der eingegangenen Kandidaturen
- a. Prüfung der Bewerbungsunterlagen und Vorselektion
- b. Einholen von Referenzen
- c. Kommissionsanhörung
- d. Kommissionsentscheid
- IV. Das Verhältnis der wahlvorbereitenden parlamentarischen Kommissionen zu den Fraktionen und zum Parlamentsplenum
- V. Schluss
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