2019/3

Liebe Leserinnen und Leser

In gleich zwei Beiträgen geht es um die Visualisierung in der juristischen Arbeitspraxis: Bettina Mielke, Caroline Walser Kessel und Christian Wolff befassen sich mit dem Einsatz von Visualisierungen in verschiedenen juristischen Berufen (vgl. auch bereits ihre Publikation zur Visualisierungen und deren Verwendung in der Schweizer Justiz, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2018/2). Bettina Mielke und Christian Wolff fokussieren dann auf die Erfahrungen mit der Visualisierung in der richterlichen Praxis einer deutschen (Straf-)Richterin.

Adeline Corpataux vermittelt in ihrem Beitrag eine Übersicht über die Zulassung von Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern sowie ihre Rechte und Pflichten in Strafverfahren.

Im Beitrag von Massimiliano Cometta geht es um Probleme und mögliche Lösungen im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren (Art. 295 ZPO) und der Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 296 ZPO) bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten.

Um Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung der amtlichen Verteidigung geht es im Beitrag von Simone Groebli Arioli, der auch die Ergebnisse einer Umfrage zur Thematik beinhaltet.

Ausgehend von einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die mangelnde Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft geht der Beitrag von David Longo der Frage nach, ob Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Richterinnen bzw. Richter oder als Beamtinnen bzw. Beamte gelten.

Thomas Müller-Graf teilt seine reichhaltigen Erfahrungen mit der Justizverwaltung im Spannungsfeld zur richterlichen Unabhängigkeit am Beispiel der weiter verselbständigten Gerichtsbarkeit des Kantons Bern.

Um die Verbesserung von Urteilspublikationen und Gerichtsstatistiken im Sinne einer transparenteren Justiz geht es im Beitrag von Sabine Steiger-Sackmann, am Beispiel der Rechtsprechung zu psychosozialen Arbeitsbelastungen.

Wie dem Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung trotz begrenzter Ressourcen nachgekommen werden kann, zeigt Albert Dormann am Beispiel der Gerichtsbarkeit im Kanton Zug auf.

Nicht um die Veröffentlichung, sondern um die Redaktion von Urteilen geht es in der SVR-Kolumne von Marie-Chantal May Canellas, die sie mit einem Zitat von Sénèque einleitet: «Le style est le vêtement de la pensée».

Eleonora Lichti Aschwanden und Dieter Freiburghaus berichten über die Frühjahrsversammlung 2019 der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) in Kopenhagen, bei der insbesondere die besorgniserregenden Entwicklungen in einzelnen osteuropäischen Ländern ein Thema gewesen sind.

Und natürlich darf auch die vom Venice Commission Observatory zur Verfügung gestellte Auswahl internationaler Medienberichte zu Verfassungsgerichten sowie das Update der Bibliografie mit aktuellen Publikationen im Themenbereich der Richterzeitung nicht fehlen.

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann

Science

L’admission des chroniqueurs judiciaires, leurs droits et leurs devoirs en procédure pénale

Adeline Corpataux

L’article 72 CPP prévoit que la « Confédération et les cantons peuvent édicter des règles sur l’admission des chroniqueurs judiciaires ainsi que sur leurs droits et leurs devoirs ». Cette contribution a pour vocation de donner un aperçu des règles prévues par les législations fédérales et cantonales. Les règles sur l’accréditation des journalistes, les droits dont ils jouissent, les devoirs qui leur sont imposés et les conséquences de leur violation seront en particulier analysés.

Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Simone Groebli Arioli

Trotz der gleichen Rechtsgrundlage von Art. 135 Abs. 2 StPO gibt es 26 verschiedene kantonale Regelungen, wann und wie die amtliche Verteidigung zu ihrer Entschädigung kommt. Mit diesem im Rahmen des CAS-Zertifikationslehrgangs «Judikative» 2017/2018 verfassten Beitrag werden die Aspekte «Auszahlungszeitpunkt» sowie «Akontozahlung(en)» vertieft behandelt. Die Autorin hat hierzu eine Umfrage bei den zweitinstanzlichen kantonalen Gerichten durchgeführt. Nach ihrer Auffassung hat man es verpasst, im Zuge der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts eine einheitliche Regelung betreffend die Festlegung und Auszahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu treffen.

Le procureur : véritable magistrat ou « simple » fonctionnaire ?

David Longo

Partant d’un arrêt récent de la Cour européenne des droits de l’homme relatif au manque d’indépendance du parquet français, la contribution traite du statut des procureurs en Suisse, qui n’est pas clairement et uniformément défini à l’heure actuelle. L’auteur examine les caractéristiques de la fonction et des rapports de travail des membres du ministère public et les compare avec celles des juges, d’une part, et des fonctionnaires, d’autre part, en se fondant sur la législation fédérale et sur celle de plusieurs cantons.

Transparentere Justiz

Sabine Steiger-Sackmann

Wer sich heute wissenschaftlich mit der Justiz befassen will, kämpft mit vielerlei Hindernissen. Technische und inhaltliche Verbesserungen von Urteilspublikationen und Statistiken sind daher zu begrüssen. Sie erleichtern nicht nur den umfassenden Zugang der Öffentlichkeit zu den Urteilen, sondern eröffnen neue Forschungsfelder. Damit kann über die Justiz hinaus ein Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft gestiftet werden, wie sich am Beispiel der Rechtsprechung zu psychosozialen Arbeitsrisiken nachvollziehen lässt. Der Beitrag wurde zuerst in sui generis 2019, S. 122 publiziert.

Öffentliche Urteilsverkündung trotz begrenzter Ressourcen

Albert Dormann

Analog zur Rechtslage betreffend das in der Verwaltung geltende Öffentlichkeitsprinzip nach BGÖ bzw. nach kantonalem ÖffG/ZG muss es auch im Bereich der Urteilsöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV einen Schutz des gerichtlichen Geschäftsganges vor einer über längere Zeit andauernden übermässigen Beeinträchtigung bzw. vor einer Lahmlegung geben. Der Autor geht auf die Problematik (sehr) umfangreicher Gesuche um Herausgabe bisher unveröffentlichter Urteile und auf einen verfassungskonformen Umgang damit in Zeiten begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen ein.

Forum

Einsatz von Visualisierungen – juristische Berufe im Vergleich

Bettina Mielke

Caroline Walser Kessel

Christian Wolff

Es gibt kaum Untersuchungen zur Visualisierung in der juristischen Arbeitspraxis. Daher führten wir 2017 und 2018 Online-Umfragen zur Visualisierungsnutzung durch. Dabei wendete sich die erste Umfrage an Richter*innen und die Umfrage 2018 an andere juristische Berufe in der Schweiz. Der Vergleich zeigt erhebliche Unterschiede im Visualisierungsumgang. Untersucht wurden Bekanntheitsgrad, Nutzungsintensität und Nutzungskontext von Visualisierungen. Soweit selbst visualisiert wird, war nach Zweck, Medien und Adressaten gefragt. Schließlich prüften wir, welchen Einfluss Geschlecht und Berufserfahrung auf die Verwendung von Visualisierungen haben.

Ein Jahr Visualisierung in der richterlichen Praxis

Bettina Mielke

Christian Wolff

Der Beitrag stellt eine Tagebuchstudie vor, in der eine deutsche (Straf-)Richterin über einen Zeitraum von einem Jahr Vorkommen und Nutzung von Visualisierungen in ihrem Arbeitsalltag dokumentiert hat. Die Studie ergänzt zwei Online-Umfragen unter Schweizer Jurist*innen zu diesem Thema. Nach Erörterung der Methode präsentieren wir wesentliche Ergebnisse der Studie. Danach ist die richterliche Praxis mit vielen Visualisierungen, vornehmlich Fotografien, aber auch anderen Abbildungstypen konfrontiert. Gesonderte Betrachtungen zum Visualisierungstyp Fotografie und zur Zusammenschau mit den Ergebnissen der Umfragen runden den Beitrag ab.

Le azioni indipendenti e la procedura di conciliazione – questioni controverse

Massimiliano Cometta

Nell’ambito della tutela degli interessi dei figli nelle questioni inerenti al diritto della famiglia valgono due principi: le azioni indipendenti si svolgono in procedura semplificata (Art. 295 CPC) e il giudice esamina d’ufficio gli atti (Art. 296 CPC). L’applicazione degli stessi, nella prassi di un’autorità di conciliazione, può creare una serie di quesiti, che possono a loro volta influenzare l’andamento rispettivamente lo svolgimento della procedura. Scopo del presente articolo è illustrare alcuni di questi quesiti proponendo nel contempo delle possibili soluzioni.

Die Justizverwaltung – Chance oder Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit?

Thomas Müller-Graf

Anhand des «Berner Modells» diskutiert der Autor die Frage der «guten» Justiz- und Gerichtsverwaltung. Er zeigt, dass die Justizverwaltung durch autonome wie heteronome Faktoren bestimmt ist und dass die selbständige Justizverwaltung, insbesondere die rechtsprechungsnahe, eigenen Prinzipien folgt, indem sie insbesondere durch das Milizprinzip und einen gleichberechtigten, kollegialen Umgang geprägt ist. Er fordert daher eine spezifisch justizmässige Verwaltungskultur, die sich allerdings nicht einfach implementieren lässt, sondern von den Justizangehörigen im Sinn einer «guten Praxis» aufzubauen und vorzuleben ist.

Kolumne SVR

De la beauté du style

Marie-Chantal May Canellas

Sénèque disait : « Le style est le vêtement de la pensée ». A ceux qui envisageraient de ne point s’en préoccuper, on pourrait rétorquer qu’ils prennent le risque d’être moins écoutés ou de demeurer incompris. Arrêtons-nous dès lors quelques minutes sur le style dans l’écriture, que l’on gardera bien de considérer comme inutile ou superflu.

Associations

Frühjahrsversammlung 2019 der Europäischen Richtervereinigung in Kopenhagen

Nora Lichti Aschwanden

Dieter Freiburghaus

Vom 9. bis 11. Mai 2019 fand die Frühlingsversammlung der Europäischen Richtervereinigung EAJ in Kopenhagen statt. Nebst den statutarischen Geschäften waren vor allem die besorgniserregenden Entwicklungen in einzelnen osteuropäischen Ländern ein wichtiges Thema.

Literature

Bibliografie zum Richterrecht Update 49

Juria

Das 49. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

News abroad

Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend (Update 11)

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll die Leserin und den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.