2013/2

Spezialisierung in der Judikative

Liebe Leserinnen und Leser

Die Ihnen vorliegende Ausgabe 2013/2 von «Justice - Justiz - Giustizia» befasst sich mit dem Schwerpunktthema «Spezialisierung in der Judikative». Unmittelbarer Anlass für diese Schwerpunktausgabe war der Umstand, dass sich sowohl der Consultative Council of European Judges (CCJE) wie auch die 1. Studienkommission der International Association of Judges IAJ-UIM letztes Jahr mit dem Thema beschäftigt haben. Erstere in ihrer neuesten Opinion n°15, letztere anlässlich des Jahreskongresses 2012 der IAJ.

Die Schwerpunktausgabe enthält sowohl die genannte Opinion des CCJE wie auch die Conclusions der 1. Studienkommission der IAJ-UIM. Die Opinion des CCJE wird zusätzlich kurz kommentiert. In einem wissenschaftlichen Beitrag legt Anna Rüefli Grundlagen für die Diskussion des Themas. Daneben äussern sich 18 Autorinnen und Autoren zur Frage der Spezialisierung in der Judikative. Sie sind in unterschiedlichen Rechtsgebieten, in verschiedenen Ländern – Schweiz, Deutschland, Frankreich, Polen, Schweden und den Niederlanden – sowie in unterschiedlichen Rollen – als Richterinnen und Richter, Anwälte, Berater, in der Wissenschaft und Lehre – tätig. Die Autoren berichten zumeist aufgrund ihrer jeweiligen ganz persönlichen Erfahrung; die Beiträge setzen sich in unterschiedlicher Tiefe und Ausführlichkeit mit der Thematik auseinander und erheben nicht immer einen wissenschaftlichen Anspruch. Allen gemeinsam ist das Ziel, einen Beitrag zur Diskussion zu leisten und unterschiedliche Aspekte des Themas Spezialisierung in der Judikative zu beleuchten.

Neben den Schwerpunktbeiträgen enthält die Ausgabe wie gewohnt die Kolumne aus dem Vorstand der SVR-ASM, interessante Nachlesen, Berichte aus Vereinigungen sowie Personalia.

Wir wünschen Ihnen eine interessante und anregende Lektüre.

Emanuela Epiney-Colombo, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

HINTERGRUND

Spezialisierung in der Judikative – Einige einführende Gedanken zur Schwerpunktausgabe

Thomas Stadelmann

Stellungnahme (2012) Nr. 15 des Beirats Europäischer Richterinnen und Richter über die Spezialisierung von Richtern

Avis (2012) No 15 du Conseil Consultatif de Juges européens (CCJE) sur la spécialisation des juges

Kommentierung ausgewählter Punkte der Stellungnahme (2012) Nr. 15 des Beirats Europäischer Richterinnen und Richter über die Spezialisierung von Richtern (Opinion No 15 des CCJE)

Thomas Stadelmann

Stephan Gass

Rapport de la Première Commission d'Etude de l'UIM sur la Spécialisation Judiciaire

Thomas Stadelmann

Aux fins de notre rapport, nous considérons la spécialisation comme un concept quelque peu étroit. Il signifie les connaissances et l'expérience dans un domaine particulier du droit positif face aux questions techniques telles que la propriété intellectuelle, le droit de faillite ou l'insolvabilité, ou les domaines particuliers de pratique commerciale. Dans ce rapport, le mot « spécialisation » ne signifie pas les distinctions les plus générales qui sont faites entre, par exemple, le droit criminel et le droit civil.

SCIENCE

Spezialisierung an Gerichten

Anna Rüefli

Aufgrund der zunehmenden Komplexität, Verästelung und Zersplitterung des Rechts erachten viele eine (stärkere) Spezialisierung der Gerichte und insbesondere der Richterinnen und Richter für unumgänglich. Gleichzeitig werden aber auch Stimmen laut, die vor den Gefahren einer zu starken gerichtlichen und richterlichen Spezialisierung warnen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der Spezialisierung an Gerichten und zeigt mögliche Vor- und Nachteile auf. Die Wünschbarkeit einer stärkeren Spezialisierung lässt sich dabei unter anderem anhand der Stellung des Gerichts im Instanzenzug, seiner Überprüfungsbefugnis und der damit einhergehenden Gewichtung der Rechtspflegefunktionen beurteilen.

Der Richter im Steuerrecht – Gedankensplitter eines Steuerrechtsdozenten und spezialisierten Rechtsanwalts

Urs R. Behnisch

Die Spezialisierung schreitet auch im Recht stetig voran. Dieser Entwicklung können sich die Gerichte und insbesondere das Bundesgericht nicht entziehen. Bei der Wahl der Richter ist vermehrt auf die geforderten Fachkenntnisse zu achten. Allenfalls ist eine auf Steuerrecht spezialisierte Abteilung am Bundesgericht zu bilden, um der entsprechenden Arbeitslast Rechnung zu tragen.

FORUM

Spezialisierung bei der Anwaltschaft und den Gerichten

Mirko Roš

Klienten suchen heute oft ausgesprochen spezialisierte Anwälte. Zeitdruck und erhöhte Anforderungen an die Fachkompetenz zwingen die Anwaltschaft zur Spezialisierung. In den Bereichen Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Erbrecht, Familienrecht sowie Haftpflicht- und Versicherungsrecht besteht heute die Möglichkeit, sich als Fachanwalt SAV zu zertifizieren. Im Jahre 2014 kommt das Gebiet Strafrecht dazu. Bei der Anwaltschaft braucht es Generalisten und Spezialisten. Wie sieht es diesbezüglich bei den Gerichten aus?

Allrounder statt Generalisten

David Aschmann

Wer Recht spricht, soll Bescheid wissen. Gegen die Wahl spezialisierter Richterpersonen bestehen aber Ängste und Vorbehalte. Was machen Fachrichter/innen falsch? Was ist ein «Generalist»? Wie können sich Allrounder und Spezialisten ergänzen? Der Beitrag empfiehlt eine Zusammenarbeit auf hohem Niveau, denn Spezialisierung entsteht vor allem durch das Urteilen selbst.

Spezialisierung in der Sozialversicherungsrechtspflege

Hans-Jakob Mosimann

Die Frage der Spezialisierung innerhalb der Rechtspflege stellt sich umso eher, je komplexer ein Rechtsgebiet ist und je grösser die Fallzahlen sind. Deshalb ist das Sozialversicherungsrecht ein interessanter Anwendungsfall: Die Materie ist vielfältig und komplex, und die Fallzahlen sind erheblich. Der folgende Beitrag untersucht den Grad der Spezialisierung in der Sozialversicherungsrechtspflege, ihre Vorteile und ihre Grenzen.

Spezialisierung der Gerichte

Alexander Brunner

Die aktuelle Auseinandersetzung um eine Spezialisierung der Justiz betrifft die uralte Frage einer Einbeziehung der betroffenen Rechtskreise, die sachgerechte Entscheide erwarten dürfen. Eine solche Akzeptanz der Zivilgesellschaft kann nur eine Justiz gewährleisten, die in objektiver Hinsicht die zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen versteht und in subjektiver Hinsicht die gleiche Sprache der Betroffenen spricht. Die vorliegenden Anmerkungen zur CCJE Opinion (2012) No. 15 stellt gewisse Widersprüche zu den CEPEJ Studies (2012) No. 18 fest und stellt das Dogma einer Justiz von oben in Frage.

Brauchen wir Spezialisten für Wirtschaftskriminalität?

Valentin Landmann

Ist Wirtschaftskriminalität kompliziert? Die Grundtatbestände sind einfach. Der Täter aber hat ein starkes Interesse daran, nicht nur seine Taten sondern auch das Verfahren zu verkomplizieren. Die Untersuchungsbehörde muss dagegen ankämpfen und aufs Essentielle zurückführen, sonst entstehen nicht mehr behandelbare Riesendossiers, die ihre Erledigung in der strafrechtlichen Verjährung finden.

Spezialisierung in der Justiz – Gedanken betreffend das öffentliche Recht im Allgemeinen und das Steuerrecht im Besonderen

Michael Beusch

Ausgehend davon, dass die Rechtssuchenden Anspruch auf einen handwerklich korrekt verfertigten und ausreichend begründeten Entscheid haben, ist eine (zumindest gewisse) Spezialisierung in der Verwaltungsrechtspflege anzustreben. Dadurch wird ermöglicht, dass der immer grösser werdenden Komplexität der einzelnen Rechtsgebiete im zunehmend internationalen Kontext hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Mitglieder des Bundesgerichts mit spezialisiertem Fachwissen?

Ulrich Cavelti

Spezialisierte Richter können zur Effizienzsteigerung beitragen und ermöglichen Urteile und Diskussionen mit Fachanwälten auf Augenhöhe.

Zur Notwendigkeit differenzierter Justizstrukturen

Heinrich Weber-Grellet

Der Beitrag befasst sich mit den unterschiedlichen Struktur- und Aufbauelementen der Justiz, wendet sich gegen eine «durchorganisierte Einheitsjustiz» und verlangt eine dezentrale Organisation. Fachgerichtsbarkeiten ermöglichen einen hochwertigen Rechtsschutz und sind (zusammen mit der Autonomie der Justiz, der Verstärkung der Mitbestimmung und dem Abschied vom Typus des Beamtenrichters) ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer modernen Justiz.

Spezialisierung in der Judikative

Friederike Grube

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Stellungnahme des CCJE (Consultive Concil of European Judges) vom 5.–6. November 2012 zur Spezialisierung der Richterschaft auseinander. Er diskutiert die Vor- und Nachteile einer Spezialisierung von Richterinnen und Richtern der Justiz. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass eine Spezialisierung in der Justiz gerade auch für den Rechtsschutz suchenden Bürger von Vorteil ist und deshalb besonders dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Art. 6 EMRK Rechnung trägt.

Vorteile einer spezialisierten Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland

Anette Kugelmüller-Pugh

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt seit Jahrzehnten im Fachbereich Steuern, Abgaben und Zölle über eine spezialisierte Gerichtsbarkeit. Sie folgt einem zweistufigen Aufbau mit dem Bundesfinanzhof an der Spitze und hat sich über Jahrzehnte bewährt. Durch einen effektiven Rechtsschutz und eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung stösst sie auf breite Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen, der Beraterschaft und der Verwaltung und ist ein Plus für einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort.

Gemeinsame Spruchkörper müssen her

Joachim Jahn

Manchmal wird jemand rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafe verurteilt – und später kommen die Finanzgerichte zu dem Schluss, dass alle Steuererklärungen korrekt waren. Ein altes Problem, das endlich bereinigt werden muss. Praktikable Lösungen dafür gäbe es: Der Gesetzgeber muss nur wollen.

Die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland

Bernhard Joachim Scholz

Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz (GG), gewährleistet in ihrem Art. 95 fünf eigenständige Gerichtszweige: Die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafrecht), die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Die Sozialgerichtsbarkeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der (öffentlich-rechtlich organisierten und im Wesentlichen beitragsfinanzierten) Sozialversicherung, der staatlichen (steuerfinanzierten) Fürsorge (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe), dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht. Die (Berufs-) Richter werden nach einer Proberichterzeit von drei bis fünf Jahren auf Lebenszeit ernannt und sind von da an nicht mehr kündbar oder gegen ihren Willen versetzbar.

The Dutch Deputy Judge and his Independence

Hans Pijl

The Dutch part-time deputy judge usually combines incidental judges work with a full-time job as a lawyer, tax adviser or law professor. In this way the Dutch Judiciary benefits from a specialized knowledge at a low cost. The connected integrity and independence issues are discussed in this article.

Oui – pour la spécialisation des juges

Dagmara Dominik-Ogińska

L'article présente le point de vue de son auteure sur la spécialisation des juges après lecture de l'Avis 2012 N° 15 du Conseil Consultatif des Juges Européens sur la spécialisation des juges.

Judge with a sustainable mission – to work in an environmental court

Anders Bengtsson

The article gives a short overview of how the Land and Environment Courts in Sweden were evolved, how they are organized and their position in the global ambition to reach a sustainable development. The author also gives some notes on his experiences from working as a judge in such a court.

La CNDA, une juridiction spécialisée pour les demandeurs d’asile, une bonne idée ?

Serge Gouès

La Cour nationale du droit d'asile est une juridiction administrative française spécialisée, ce qui la rend unique. Mais cette originalité correspond-t-elle à une nécessité ou bien s'agit-il d'une exception qu'il conviendrait de réformer ? Cet article tente de répondre à cette question à l'aune de la spécificité du droit d'asile.

KOLUMNE SVR

Anonyme Richterinnen und Richter?

Peter Hodel

Namenlose Gerichtspersonen vertragen sich nicht mit dem fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzip der Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren. Doch sollen die einzelnen mitwirkenden Richterinnen und Richter nicht im Vordergrund stehen und deshalb deren Namen in den Medien nur mit Zurückhaltung erwähnt werden.

JUDICATURE

Bundesgericht: Keine Anonymität für Richter

Juria

Die Öffentlichkeit hat einen verfassungsmässigen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter ein bestimmtes Urteil gefällt haben. Laut Bundesgericht müssen einem Journalisten die Urheber eines Entscheides der früheren Asylrekurskommission bekannt gegeben werden.

Bedingte Strafentlassungen: Keine neue richterliche Instanz im Kanton Freiburg nötig

Juria

Der Kanton Freiburg hat vor Bundesgericht Recht erhalten: Bei Entscheiden über bedingte Strafentlassungen muss er keine neue richterliche Instanz einsetzen. Das bisher zuständige Amt darf diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen.

LITERATURE

Bibliografie zum Richterrecht – Update 25

Juria

NEWS CH

Gerichte des Bundes melden Rekordwerte

Juria

Die beim Bundesgericht neu eingereichten Beschwerden sind im Jahr 2012 auf einen Rekordwert gestiegen. Das gleiche gilt für das Bundesstrafgericht. Beim Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Asylverfahren weiter reduziert werden.

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2012

Juria

Bundesanwalt Michael Lauber hat den Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft (BA) für das Jahr 2012 der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Im vergangenen Jahr wurden Strukturen und Abläufe innerhalb der BA optimiert. Gleichzeitig konnten im Berichtsjahr langjährige Verfahren abgeschlossen werden. Das Budget für die BA wurde eingehalten. Das Jahr war von Offenheit, Vertrauen und Professionalität geprägt.

Anzahl der Richter am Bundesstrafgericht wird geregelt

Juria

Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zur Regelung der Anzahl der Richterstellen am Bundesstrafgericht. Dies hält er in seiner am 8. April 2013 verabschiedeten Stellungnahme fest. Er befürwortet zudem die vorgeschlagene Verordnung, welche die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts regeln soll.

Ständerat gegen zusätzliche Bundesverwaltungsrichter

Juria

Der Ständerat hat dem Bundesverwaltungsgericht drei zusätzliche Richterstellen verweigert. Er hat eine Vorlage der nationalrätlichen Rechtskommission am 14. März 2013 mit 27 zu 13 Stimmen abgelehnt.

TI: Nuova Legge cantonale sull’avvocatura

Claudia Petralli Zeni

NEWS ABROAD

EU-Justizbarometer: EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

Juria

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2013 ein EU-Justizbarometer vorgestellt, das zu effektiven Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll. Das als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise der Justizsysteme der 27 Mitgliedstaaten der EU.

Justizreform in Ägypten verschoben

Juria

In Ägypten legt Präsident Mohammed Mursi seine heftig umstrittene Justizreform auf Eis. Mit dieser wären auf einen Schlag mehr als 3000 Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden.

REPRINT

Wer Jus studiert hat, darf als Richter mehr verdienen

Markus Felber

Software-Firma klagt erfolgreich gegen Bundesverfassungsgericht

Juria

Giusep Nay kommt gegen den Willen der SVP ins aargauische Justizgericht

Mathias Küng

Der Grosse Rat hat nach einer erregten Debatte mit Schlagabtauschen vorab zwischen SVP-Fraktionspräsident Andreas A. Glarner und SP-Co-Fraktionspräsident Dieter Egli das neue Justizgericht gewählt. Gewählt wurde auch Giusep Nay.

PERSONALIA

Bundesversammlung wählt fünf Richterinnen und Richter

Juria

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 20. März 2013 je zwei Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt. Zudem bestimmte sie einen neuen Richter für das Militärkassationsgericht.

AI: Wahlen ans Kantonsgericht

Irene Kobler-Bryner

LU: Wahlen Kantonsgericht

Vivian Fankhauser-Feitknecht

Der Kantonsrat hat am 12. März 2013 die zukünftigen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter – 17 vollamtliche und 7 hauptamtliche – per 1. Juni 2013 gewählt.

TI: Nomina nuovi magistrati e nomina nuovi funzionari dirigenti

Claudia Petralli Zeni

TI: Nuova autorità giudiziaria in Appello

Claudia Petralli Zeni

Editorial

Editorial der Ausgabe 2013/2

Editorial de l'édition 2013/2