2006/1

Liebe Leserinnen und Leser

Ein Beispiel bilden die Bestrebungen im Bund und in zahlreichen Kantonen zur Übertragung der Justizverwaltung auf die Justiz. In Zeiten leerer Staatskassen führt der den Gerichten auferlegte Spardruck zur öffentlichen Diskussion über die Rolle und Funktion der Dritten Gewalt. Medien berichten nicht mehr nur über Verfahren und Entscheide (wenn sich das Interesse auch auf spektakuläre, die Öffentlichkeit bewegende Verfahren zu beschränken scheint), sondern zunehmend auch über die Justiz selber. Kurz: Die Justiz wird öffentlich. Vor diesem Hintergrund erstaunt wenig, dass die Tagung der Stiftung für die Weiterbildung der Richterinnen und Richter dem Thema «Justiz und Öffentlichkeit» gewidmet war, und sich die Berner Richterinnen und Richter an einer Weiterbildungsveranstaltung ihres Obergerichts vom Medienrechtsspezialisten Franz Zeller zur Frage «Medien und Hauptverhandlung» unterrichten liessen. Tagungsbericht und Referat finden sich neben zahlreichen anderen lesenswerten Beiträgen in der vorliegenden Ausgabe der Richterzeitung.

Die Justiz agiert – nicht zuletzt im Interesse der richterlichen Unabhängigkeit – nicht im verantwortungsfreien Raum. Dass sie mitunter auch unsachlichen und wenig fundierten Angriffen ausgesetzt ist, gehört zu den Spielregeln des demokratischen Rechtsstaates. Zu den Evergreens der Justizkritik gehören Klagen über zu milde (wahlweise zu strenge) Urteile im Bereich des Strassenverkehrs und des Betäubungsmittelrechts; als für Angriffe besonders geeignet hat sich das Ausländerrecht erwiesen. Aber auch hier gab es bislang eine Schamgrenze, die von der Politik weitgehend beachtet wurde. Diese Grenze scheint sich seit dem Amtsantritt von Bundesrat Christoph Blocher aufzulösen. Jüngstes Zeugnis sind die nachweislich falschen Äusserungen des Justizministers im Zusammenhang mit einem von der Asylrechtskommission und vom Bundesgericht behandelten Asylrechtsfall. Solche Entwicklungen der Politisierung der Justiz darzustellen und zu begleiten, sehen wir als unsere Aufgabe an. In der vorliegenden Ausgabe publizieren wir (in der neuen Rubrik «Nachlese») verschiedene Presseartikel, welche die aktuelle Kontroverse darstellen, aber auch den einschlägigen Bundesgerichtsentscheid.

Das Redaktionsteam: Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hansjakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

EDITORIAL

Editorial: Die Justiz wird zum Thema

Anne Colliard

Pierre Zappelli

Thomas Stadelmann

Hans-Jakob Mosimann

Regina Kiener

Stephan Gass

Die Justiz, lange Zeit die stille Gewalt, wird zum Thema. Dafür spricht nicht allein das seit einigen Jahren zu beobachtende Interesse der Wissenschaft an justizbezogenen Fragestellungen. Auch beim Gesetzgeber scheint das Bewusstsein für die besondere Bedeutung der Justiz zu wachsen und sich die Erkenntnis einzustellen, dass eine unabhängige Justiz möglichst wenige Berührungspunkte mit den übrigen Gewalten aufweisen soll.

Editorial: La justice devient un thème important de discussion

Anne Colliard

Regina Kiener

Stephan Gass

Pierre Zappelli

Hans-Jakob Mosimann

Thomas Stadelmann

Traduzione del primo editoriale (edizione 2005/1): «Justice – Justiz – Giustizia»– La rivista svizzera dei magistrati

Pierre Zappelli

Stephan Gass

Regina Kiener

Anne Colliard

Thomas Stadelmann

Hans-Jakob Mosimann

Gli editori e il team della redazione di «Justice – Justiz – Giustizia» spiegano la necessità di una rivista svizzera dei magistrati.

Translating first editorial (edition 2005/1): «Justice – Justiz – Giustizia» – The Judges´ Swiss Journal

Stephan Gass

Hans-Jakob Mosimann

Pierre Zappelli

Anne Colliard

Regina Kiener

Thomas Stadelmann

The editors and the editorial team of «Justice – Justiz – Giustizia» explain why there is a need for a Judges´ Journal in Switzerland.

SCIENCE

Medien und Hauptverhandlung – Menschenrechtliche Leitplanken

Franz Zeller

Das Medieninteresse an einer Hauptverhandlung stellt das zuständige Gericht oft vor heikle Probleme. Die verfassungs- und menschenrechtlichen Prinzipien liefern zwar nicht auf alle praktisch wichtigen Fragen eine verbindliche Antwort. Die Gerichtspraxis setzt dem Ermessen der Verfahrensleitung aber immer mehr rechtliche Grenzen. Weitere Klärung wird die kommende Schweizerische Strafprozessordnung bringen.

Der «Audienzrichter» – Herkunft und Bedeutung einer speziellen zürcherischen Richterbezeichnung

Jean-Marc Schaller

Der zürcherische Audienzrichter verdankt seinen Namen einer volksnahen Anhörungstradition, deren Spur sich bis in das französische Prozessrecht des 17. Jahrhunderts zurückverfolgen lässt. Selbst wenn den heutigen «Audienzen» mit den modernen Anforderungen an die richterliche Unparteilichkeit gewisse Grenzen gesetzt sind, hat die Bezeichnung «Audienzrichter» aufgrund der nach wie vor ausgeprägten Mündlichkeit des entsprechenden Verfahrens nur wenig an Aussagekraft eingebüsst und ist deshalb beizubehalten.

Synthese der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf ein faires Verfahren i.S. von Artikel 6 der EMRK (Juli - Dezember 2005)

Daniel Rietiker

Der Autor fasst die wichtigsten Urteile gegen die Schweiz bezüglich des Rechts auf ein faires Verfahren i.S. von Artikel 6 der EMRK, die in der zweiten Jahreshälfte von 2005 ergangen sind, zusammen. Weiter kommt er auf die Zulässigkeitsentscheidung in der Beschwerdesache Bianchi gegen die Schweiz zurück, worin sich der italienische Beschwerdeführer über die Passivität der Luzerner Behörden in einer in den schweizer Medien stark thematisierten Kindsenführung beklagt. Schliesslich wird auch auf das gerade für Richter besonders interessante Urteil der Grossen Kammer des Gerichtshofes, Kyprianou gegen Zypern, eingegangen. Dieses hat das ungebührliche Auftreten eines Anwalts vor Gericht zum Gegenstand und betrifft die Unparteilichkeit der Richter.

L´essor de la médiation en Europe et en Suisse et le rôle des juges

Jean Mirimanoff

La résolution des conflits en matière civile et commerciale repose sur un ensemble de systèmes, privés et étatiques : la négociation, la médiation, la conciliation, l’arbitrage et la procédure civile. (De plus, dans certains domaines, des offices d'ombudsmen peuvent également être saisis). Tous ces systèmes ont leur génie propre, avec leurs avantages et leurs limites, aussi. Les uns vis à vis des autres, ils sont placés en situation de complémentarité, parfois de synergie.

FORUM

Gewaltenteilung auf dem Prüfstand – Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr?

Eva Saluz

Die Unabhängigkeit stellt für die Richterinnen und Richter – wie auch für die Anwältinnen und Anwälte – eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit dar. Folgender Beitrag setzt sich mit dem geschichtlichen Hintergrund der Gewaltenteilung auseinander und kommt zum Schluss, dass die institutionelle Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter trotz verschiedener Angriffe nicht in Gefahr ist. Hingegen bleibt die Erhaltung der persönlichen Unabhängigkeit eine ständige Aufgabe.

Séparation des pouvoirs: l´indépendance des juges en danger?

Bernard Bertossa

Les dangers qui menacent l´indépendance des juges ne sont pas tellement liés aux modes d´élection ou de désignation des magistrats, ni aux critiques publiques contre leurs décisions. Ils trouvent souvent leur source dans le comportement individuel des juges. Avant tout, cette indépendance est menacée par les tentatives de soustraire aux juges le pouvoir d´accomplir leur mission propre et exclusive: celle d´appliquer des règles générales à des situations particulières.

Die richterliche Unabhängigkeit aus Sicht des Beobachters

Markus Felber

Der Autor, langjähriger Bundesgerichtskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, äussert sich zur richterlichen Unabhängigkeit.

Justiz und Öffentlichkeit (Tagungsbericht)

Marcus Schenker

«Justiz und Öffentlichkeit» hiess das Motto einer Tagung vom 17. und 18. November 2005 der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter in Gerzensee. Auf dem Programm standen acht Referate sowie eine Podiumsdiskussion über die Öffnung der Justiz und die «neue» Rolle der Justiz im Spannungsfeld zwischen Informationsbedürfnis, Vertrauensschutz und Persönlichkeitsrechten.

JUDICATURE

Art. 30 Abs. 1 BV – Unzulässige Vorbefassung eines Richters wegen Abweisung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege?

Gerold Steinmann

Unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf einen unbefangenen und unvoreingenommenen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV entschied das Bundesgericht in BGE 131 I 113, dass ein unterinstanzlicher Richter, dessen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch eine Rechtsmittelbehörde aufgehoben worden ist, im nachfolgenden Verfahren vorbehältlich besonderer Umstände in der Sache mitwirken dürfe. Im Lichte dieser Rechtsprechung war im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zu verneinen: Die Bestätigung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Verwaltungsgerichtspräsidenten ist zwar vom Bundesgericht aufgehoben worden. Dieser Umstand hindert diesen indessen nicht daran, über ein Ausstandsbegehren gegen den unterinstanzlichen Richter zu befinden.

Art. 30 Abs. 1 BV - Ablehnung eines Richters wegen Verfahrensfehlern?

Gerold Steinmann

Zur Begründung von Ausstandsbegehren und von Rügen der Verletzung des Anspruchs auf einen unbefangenen und unvoreingenommenen Richter werden meist persönliche Gegebenheiten oder verfahrensorganisatorische Umstände angerufen. Darüber hinaus wird nicht selten geltend gemacht, der Richter habe durch prozessuale Fehler oder materiell unzutreffende Entscheidungen Befangenheit an den Tag gelegt. In dieser Hinsicht betont das Bundesgericht im vorliegenden Fall, dass nur krasse und wiederholte Irrtümer sowie schwere Amtspflichtverletzungen mit einseitiger Auswirkung auf eine Partei bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken können. Verstösse gegen formelles und materielles Recht sind in erster Linie bei den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen und letztlich nicht im Ablehnungsverfahren zu prüfen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das Urteil des (erstinstanzlichen) Kantonsgerichts, mit dem er in einem äusserst aufwendigen Verfahren zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verureilt worden war, beim Obergericht u.a. wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV infolge von Verfahrensfehlern angefochten und die Rückweisung zu neuer Beurteilung in anderer Besetzung verlangt. Das Obergericht hat tatsächlich eine Reihe von Verfahrensfehlern festgestellt (u.a. Verletzung des Anklagegrundsatzes, Umkehr der Beweislast und Verletzung der Unschuldsvermutung, Verweigerung von Beweisen und Zeugenbefragungen); es hat indessen die Befangenheitsrüge abgewiesen und für die Fortführung des obergerichtlichen Verfahrens das Erforderliche angeordnet. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos. Das Bundesgericht hielt dafür, dass die festgestellten (und korrigierten) Verfahrensmängel vor dem Hintergrund des gesamten umfangreichen Verfahrens nicht von ausschlaggebender Bedeutung waren und bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit des Kantonsgerichts erweckten.

NEWS CH

Behandlung von Justizvorlagen durch das Kantonsparlament

Peter Balmer

Der Glarner Landrat (Kantonsparlament) behandelte am 23. November 2005 insgesamt drei Vorlagen, welche das Justizwesen des Kantons betreffen. Zu den Verhandlungen und Beratungen war die Obergerichtspräsidentin als Vertreterin der Justizbehörden eingeladen.

Kleine Justizreform im Kanton Schwyz

Martin Ziegler

Unhabhängig von der eingeleiteten Totalrevision der Kantonsverfassung schlagen Regierung und die oberen kantonalen Gerichte dem Kantonsrat eine kleine Justizreform auf Verfassungsstufe vor.

Notizie dal Canton Ticino

Emanuela Epiney-Colombo

Nel Cantone Ticino il funzionamento della magistratura giudiziaria, in particolare la vigilanza sui magistrati e la loro procedura di nomina, è oggetto di svariate proposte di modifiche legislative. Il Consiglio di Stato propone di estendere le competenze del Consiglio della magistratura con l´istituzione di un suo preavviso per la rielezione dei magistrati in carica, che attualmente non sono soggetti al preavviso della Commissione indipendente di esperti, come invece avviene per i candidati magistrati di nuova nomina. La nomina dei magistrati ha suscitato ampie discussioni in seno al Gran Consiglio e la situazione attuale (preavviso non vincolante di una Commissione indipendente di esperti per le nuove nomine) non convince tutti gli addetti ai lavori. Da qui la mozione del gruppo PPD per chiedere un rapporto sulla situazione relativa alla nomina dei magistrati in Svizzera, negli altri Cantoni e a livello della Confederazione, e sui possibili scenari di nomina.

Botschaft Kantonsverfassung LU

Liliane Isaak-Dreyfus

Der Regierungsrat des Kantons Luzern leitete dem Grossen Rat im Dezember 2005 den Entwurf einer neuen Kantonsverfassung zu. In diesem Verfassungsentwurf zu finden sind u.a. auch Neuerungen, die die Justiz betreffen.

Neues Kantonsratsgesetz stärkt Unabhängigkeit der Gerichte in Obwalden

Andreas Jenny

Auf den 1. Juli 2006 wird im Kanton Obwalden das neue Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz; KRG) vom 21. April 2005 in Kraft treten. Ausgehend von der in der Kantonsverfassung und in anderen Erlassen Anfang 1997 eingeführten Selbstverwaltung der Gerichte stellt es die Gerichte im Verkehr mit dem Parlament weitgehend dem Regierungsrat gleich. Es nimmt aber Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte in der Rechtsprechung.

Neue Organisationsverordnung des OG Zürich

Remo Bornatico

Auf den 1. Januar 2006 ist die revidierte Fassung der «Verordnung des Obergerichtes über die Organisation des Obergerichts» (LS 212.51), die das Obergericht gestützt auf § 49 (in Verbindung mit § 214 Abs. 2) GVG am 22. Juni 2005 erlassen und die der Zürcher Kantonsrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2005 diskussionslos genehmigt hat (NZZ vom 6. Dezember 2005, S. 56), in Kraft getreten.

Neue Kantonsverfassung ZH

Remo Bornatico

Auf den 1. Januar 2006 ist die in der Abstimmung vom 27. Februar 2005 vom Volk angenommene neue Verfassung des Kantons Zürich in Kraft getreten.

Das Team aus Fribourg gewinnt den 3. Swiss Moot Court

Eliane Fischer

Julien Le Fort

Caroline López

Am 10. und 11. Februar 2006 wurde der Swiss Moot Court, der einzige gesamt-schweizerische Juswettbewerb, zum 3. Mal am Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern ausgetragen. Die Hauptproblematik des diesjährigen Falles lag in der Haftungsgrundlage des Gutachters gegenüber einem Dritten.

Datenbank «Schweizerische Gerichtsorganisation»

Hansjörg Seiler

Der Autor orientiert über den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf das Projekt Datenbank «Schweizerische Gerichtsorganisation».

Verhörrichter und Jugendanwalt als Mitglieder der Strafgerichtsbehörden

Juria

Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt dem Landrat, die Verhörrichterinnen bzw. Verhörrichter sowie die Jugendanwältin bzw. den Jugendanwalt neu als richterliche Behörde zu qualifizieren. Sie unterstehen damit der alleinigen Aufsicht des Obergerichts und werden wie die anderen richterlichen Behörden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Anzahl Bundesrichter in der neuen Bundesrechtspflege

Juria

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt, die Anzahl Richter am Bundesgericht auf deren 38 und die Anzahl Ersatzrichter auf deren 19 festzulegen. Eine erneute Überprüfung der Richterzahl soll im Jahr 2011 erfolgen.

Nombre de juges au Tribunal fédéral sous le régime de la nouvelle organisation judiciaire

Juria

La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats propose de fixer à 38 le nombre des juges du Tribunal fédéral et à 19 le nombre des juges suppléants. Un nouvel examen du nombre de juges devra être fait en 2011.

Feinschliff am System der Richterlöhne

Juria

Der Bundesrat will ein in sich stimmiges Lohnsystem am Bundesverwaltungsgericht gewährleisten. Auf Ersuchen der Gerichtskommission hat er am 1. Februar zuhanden des Parlaments eine entsprechende Änderung der Richterverordnung verabschiedet.

Bundesverwaltungsgericht: Frauenfelder und Berliner Architekten als Sieger

Juria

Der Projektwettbewerb für das Bundesverwaltungsgericht und die Wohnüberbauung Chrüzacker in St.Gallen ist entschieden. Anfang November hat das international zusammengesetzte Preisgericht seinen Schlussbericht verfasst. Mit dem ersten Rang ausgezeichnet wurden das Projekt «auf Rosen gebettet» für den Neubau des Bundesverwaltungsgerichtes und das Projekt «Gerichtslinde am Rosenberg, St.Gallen» für die Wohnüberbauung.

NEWS ABROAD

Richterethos, Richterbild und Stellung des Richters – Diskussion in Österreich

Ernst Markel

Inwiefern sind Funktion und Rolle des Richters im demokratischen Rechtsstaat mit Richterbild und Richterethos verbunden? Die Auseinandersetzung um ein spezifisches richterliches Ethos und die Erarbeitung eines eigenen Berufsbildes der Richter in Österreich wird in folgendem Artikel aufgezeigt. Dabei werden auch neueste Entwicklungen zur Diskussion gestellt.

Haftrichter und Untersuchungshaftvollzug in der Ukraine – Wege zu einer Reform

Stephan Gass

Hans-Jürg Bühlmann

Die Ukraine gehört zu jenen Staaten, die im weltweiten Vergleich eine grosse Zahl von Gefängnisinsassen aufweist (rund 200´000). Insbesondere sticht die grosse Zahl der in Untersuchungshaft genommenen Personen ins Auge (im Jahresdurchschnitt 45´000). Dies schafft grosse Vollzugsprobleme. Die Zustände in vielen Vollzugsanstalten und insbesondere in Untersuchungshaftanstalten können nur als gravierend bezeichnet werden. Mitverantwortlich dafür ist eine krasse Überbelegung in den Haftanstalten. Diese wiederum ist z. T. auf die Haftanordnungspraxis der Untersuchungsrichter sowie auf die Ermittlungs- und Untersuchungspraxis der Strafverfolgungsorgane (Polizei und Staatsanwaltschaft) zurückzuführen. Eine Reform des Untersuchungshaftvollzugs ist nur durchführbar, wenn sich auch die Praxis der Untersuchungsrichter und der Strafverfolgungsorgane ändert. Ein Projekt der Direktion für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit (DEZA) versucht, sich dieser Problematik anzunehmen. Im folgenden Beitrag berichtet Stephan Gass über die aktuellen Untersuchungshaftbedingungen sowie die Praxis der Untersuchungsrichter. Hansjörg Bühlmann stellt sodann ein Schweizer Projekt vor, das sich der hier erörterten Problematik annimmt.

Rechtsanwalt Zheng Enchong aus China erhält Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes

Michael Gressmann

Am 9. Dezember 2005 wurde in Berlin der 8. Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes an den chinesischen Rechtsanwalt Zheng Enchong verliehen. Da sich der Preisträger in Shanghai in Haft befindet, hat an seiner Stelle die Tochter eines Mandanten, Frau Shum Ting, den Preis entgegen genommen. Die Laudatio hat Joachim Gauck, von 1991 bis 2000 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (sog. Gauck-Behörde), gehalten.

REPRINT

Justizpolitisierung

Juria

Prof. Dr. Walter Kälin spricht mit Jean-Martin Büttner über Justizminister Blocher und dessen Verhältnis zum Bundesgericht. Das Interview wurde veröffentlicht im Tages-Anzeiger vom 31.01.2006.

Blocher: Mit Populismus gegen Bundesgericht

Humanrights.ch / MERS

Mit seiner Tirade gegen den Asylmissbrauch hat Justizminister Christoph Blocher an der Albisgüetli Tagung vom 20. Januar 2006 ein Urteil des Bundesgerichts ignoriert und einen Asylrechtsfall völlig falsch dargestellt. Dies zeigt der Blick in den Lausanner Entscheid vom 14. Dezember 2005.

Blochers Probleme mit der Justiz

Juria

Bürgerliche Politiker und der oberste Bundesrichter Giusep Nay kritisieren, dass Bundesrat Blocher anerkannte Flüchtlinge als Kriminelle bezeichnet und Gerichtsurteile nicht erwähnt.

Blocher ignoriert das Bundesgericht

Juria

Ein angeblich krasser Fall von Asylmissbrauch hat sich ganz anders ereignet, als von Blocher im Albisgüetli dargelegt. Das zeigt das Urteil des Bundesgerichts.

Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005

Juria

Nachfolgend wird das von Bundesrat Blocher an der Albisgüetli Tagung vom 20. Januar 2006 kritisierte Urteil des Bundesgerichts im Volltext wiedergegeben.

ASSOCIATIONS

Congrès 2005 de l´Union Internationale des Magistrats, à Montevideo

Pierre Zappelli

Le 48ème congrès annuel de l´Union Internationale des Magistrats (UIM) s´est tenu à Montevideo (Uruguay) du 20 au 24 novembre 2005. 51 des 67 associations nationales de magistrats étaient présentes ou représentées, une participation des plus honorable vu, notamment, l´éloignement de ce pays et la relative difficulté d´y accéder.

PERSONALIA

Rücktritt der Obergerichtspräsidentin des Kantons Glarus

Peter Balmer

Am 23. November 2004 erklärte Obergerichtspräsidentin lic. iur. Johanna Schneiter-Britt ihren Rücktritt auf die Landsgemeinde 2006. Sie begründete diesen (schon früher angekündigten) Schritt damit, altershalber keine weitere Amtsperiode mehr in Angriff nehmen zu wollen.

Wechsel am OG Luzern

Liliane Isaak-Dreyfus

Rücktritt von Victor Maier bzw. Wahl von Franziska Peyer-Egli als Richterin am Obergericht des Kantons Luzern

Neue Richter am OG Zürich

Remo Bornatico

Zwei neue Richter am Obergericht des Kantons Zürich.

Neue Richterstellen für das Bundesstrafgericht

Daniel Kipfer Fasciati

Die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte hat vier neue Stellen für das Bundesstrafgericht bewilligt.

Brigitte Zypries erneut zur Bundesjustizministerin ernannt

Michael Gressmann

Angela Merkel (CDU) wurde am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Brigitte Zypries (SPD) gehört dem Kabinett Merkel weiter als Justizministerin an; dieses Amt hatte sie bereits in der vorherigen Legislaturperiode im Kabinett Schröder inne.

Neuer Richter am Obergericht des Kantons Solothurn

Andreas Haldemann

Marcel Kamber hat per 1. Januar 2006 die Nachfolge von alt Oberrichter Urs Bannwart angetreten.

Bundesverwaltungsgericht startet Personalrekrutierungsrunde

Juria

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar rund dreihundert Stellen ausgeschrieben. Gesucht werden vor allem Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen für das neue Gericht, welches Anfang 2007 seinen Betrieb aufnimmt. Weiter werden Personen für die Bereiche Personal, Finanzen, Informatik, Logistik, Knowledge und Kanzlei rekrutiert. An ihrer ersten Informationsveranstaltung orientierte die Provisorische Gerichtsleitung über den Stand der Arbeiten für das neue Gericht und Personalfragen. Im Anschluss fand eine erste Plenarsitzung der im Herbst gewählten Bundesverwaltungsrichter und Bundesverwaltungsrichterinnen statt.

Die Bundesverwaltungsrichter / Les juges du Tribunal administratif fédéral

Juria

Liste aller Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter inkl. Bereichsleiter und Aufteilung in Abteilungen.