Justice - Justiz - Giustizia

Neues Kantonsratsgesetz stärkt Unabhängigkeit der Gerichte in Obwalden

  • Autor/Autorin: Andreas Jenny
  • Zitiervorschlag: Andreas Jenny, Neues Kantonsratsgesetz stärkt Unabhängigkeit der Gerichte in Obwalden, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2006/1
Auf den 1. Juli 2006 wird im Kanton Obwalden das neue Gesetz über den Kantonsrat (Kantonsratsgesetz; KRG) vom 21. April 2005 in Kraft treten. Ausgehend von der in der Kantonsverfassung und in anderen Erlassen Anfang 1997 eingeführten Selbstverwaltung der Gerichte stellt es die Gerichte im Verkehr mit dem Parlament weitgehend dem Regierungsrat gleich. Es nimmt aber Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Gerichte in der Rechtsprechung.