Justice - Justiz - Giustizia

Ein Fachbeirat für die Gerichtskommission?

  • Autor/Autorin: Lorenz Langer
  • Beitragsart: Science
  • DOI: 10.38023/fbab4695-1cbb-4393-8ca7-5370ad7948f5
  • Zitiervorschlag: Lorenz Langer, Ein Fachbeirat für die Gerichtskommission?, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2024/1
Im Anschluss an die Justiz-Initiative und als Folge internationaler Kritik wird das bisherige (Aus-)Wahlverfahren von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zunehmend in Frage gestellt. Aktuell befasst sich die Politik mit dem Vorschlag, einen Fachbeirat einzurichten, der die Gerichtskommission bei der Prüfung von Bewerberinnen und Bewerbern unterstützen soll. Der Beitrag verortet ein solches Gremium innerhalb der schweizerischen Gerichtstradition und analysiert den konkreten Vorschlag der ständerätlichen Rechtskommission kritisch.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Grundlegende Überlegungen zu Richterselektion und Legitimation
  • 2.1. Rechtsstaatlich orientierte Richterselektion: Richterinnen und Richter als Fachbeamte
  • 2.2. Republikanisch-demokratische Richterselektion: Richterinnen und Richter als Magistratspersonen
  • 2.3. Die bisherige Konzeption der Richterselektion in der Schweiz
  • 2.3.1. Bund
  • 2.3.2. Kantone
  • 2.4. Reformbedarf bei der Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern?
  • 2.4.1. Gegenseitige Beeinflussung von nationaler und internationaler Ebene
  • 2.4.2. Implikationen des vorgeschlagenen Fachbeirates für die Konzeption der Richterselektion
  • 3. Vorgeschlagene Änderungen des Parlamentsgesetzes
  • 3.1. Variante 1: Fachbeirat
  • 3.1.1. Regelungsstufe
  • 3.1.2. Zusammensetzung des Fachbeirates
  • 3.1.3. Amtsdauer
  • 3.1.4. Kompetenzen
  • 3.1.4.1. Beizug nach Bedarf
  • 3.1.4.2. Fehlende Empfehlungskompetenz
  • 3.1.4.3. Auskunftsrecht des Fachbeirates
  • 3.1.4.4. Erstwahl, Wiederwahl, Amtsenthebung
  • 3.1.5. Beurteilungskriterien der Kandidaturen
  • 3.2. Variante 2: Erweitertes Auskunftsrecht
  • 4. Fazit