2017/3

Liebe Leserinnen und Leser

Das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit steht auch in der neusten Ausgabe der Richterzeitung im Zentrum. Ihrer Dissertation und dem darauf basierenden Beitrag zur «Aufsicht über die Justiz» stellt Mirjam E. Frey Haesler die Frage voran, ob es überhaupt einer solchen bedürfe. Die Autorin gelangt zur Erkenntnis, dass die Aufsicht mit ihren Instrumenten zu einer fairen, wirksamen und unabhängigen Justiz beitragen kann, ohne dass das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit dem im Weg steht.

Zwei Beiträge, die aus Abschlussarbeiten des CAS-Studiengangs Judikative 2015/2016 entstanden sind, behandeln ebenfalls die Unabhängigkeit der Justiz. Giuliano Raccioppi untersucht in «Die moderne ‹Paulette›: Mandatssteuern von Richterinnen und Richtern» die Zahlungen, welche Richterinnen und Richter an die politischen Parteien leisten – ein Unikum in Europa und weltweit. Obwohl historisch als Mittel der Parteifinanzierung anerkannt und in der Lehre nur wenig kritisiert, verletzt diese Praxis nach Ansicht des Autors das Prinzip der (äusseren) richterlichen Unabhängigkeit.

Mattia Annovazzi beschäftigt sich in seiner Arbeit «Le incompatibilità per attività dei magistrati a tempo pieno con particolare riguardo al Cantone Ticino» mit Nebenbeschäftigungen von Richterinnen und Richtern und legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinbarkeit dieser mit der richterlichen Unabhängigkeit.

Stephan Gass berichtet über die Arbeiten der Delegiertenversammlung der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges/EAJ), die am 18. und 19. Mai 2017 in Chisinau (Moldawien) tagte. Dabei wurde ein bedeutendes Regelwerk verabschiedet: der Entwurf einer Europäischen Konvention über die richterliche Unabhängigkeit. Dieser wird nun den zuständigen Organen des Europarats vorgelegt verbunden mit der Anregung, die Konvention als Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention auszuarbeiten.

Drei weitere Abschlussarbeiten des CAS-Studiengangs Judikative 2015/2016 haben Eingang in die Richterzeitung gefunden: Isabelle Egli richtet in ihrem Beitrag «Die Vorbereitung und Planung der strafprozessualen Hauptverhandlung» die Aufmerksamkeit auf die Prüfung der Anklageschrift mit ihren unterschiedlichen Ergebnissen. Eine gute Vorbereitung trägt zu einer speditiven Abwicklung des Verfahrens bei und ermöglicht, gewisse Probleme vorwegzunehmen und Lösungen bereitzustellen. Die zentrale Rolle von Gerichtsschreibenden am Bundesverwaltungsgericht bildet Gegenstand des Beitrags von Simona Risi über «Die beratende Stimme der Gerichtsschreibenden», in dem die Autorin einen Einblick gibt in die vielfältigen Erscheinungsformen der beratenden Stimme durch Gerichtsschreibende auf verschiedenen Stufen des Verfahrens.

Sarah Luisier-Curchod befasst sich in ihrem Beitrag zum Thema «Accession des femmes à la magistrature : obstacles et solutions» mit der aktuellen Situation von Richterinnen in verschiedenen Westschweizer Kantonen und zeigt auf, welche Probleme sich stellen und wie sie gelöst werden könnten.

In der Kolumne der SVR wünscht sich André Jomini, Richter am Kantonsgericht Waadt, eine Entwicklung hin zur Mediation in den kantonalen Verwaltungsgerichten.

Die Kosten der Justiz bilden Gegenstand von zwei Beiträgen: Arnold Marti zeigt in «Die Kosten im heutigen Zivilprozess – was bleibt vom Grundsatz der wohlfeilen Rechtspflege» die wenig befriedigenden Aspekte der heutigen Praxis unter der vereinheitlichten Zivilprozessordnung auf. Beda Stähelin konzentriert sich in seiner Arbeit «Gerichtskostenvorschusspflicht und Zugang zum Recht» auf den Kostenvorschuss.

Hans-Jakob Mosimann legt drei interessante Rezensionen vor. Die erste widmet sich der Forschungsarbeit von Stephan Aerschmann «Von der Macht der Zahlen, Justizielle Wissensproduktion und Gerichtsorganisation im Kanton Luzern (19.–21. Jahrhundert)», in welcher der Autor die Rechenschaftsberichte des Obergerichts (seit 2013 Kantonsgericht) des Kantons Luzern seit 1848 untersucht. Er setzt den Fokus auf den Paradigmenwandel beim Wert von Statistiken zu Beginn des 20. Jahrhunderts und kommt zum Schluss, dass die Macht der Zahlen auch heute noch wirkt. Die zweite Rezension hat die Dissertation von Anja Martina Binder zum Thema «Expertenwissen und Verfahrensgarantien. Dargestellt an den verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Bundesebene» zum Gegenstand, in welcher sich die Autorin mit der Vereinbarkeit des Einbezugs von nicht-juristischem Fachwissen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien auseinandersetzt. Schliesslich rezensiert Hans-Jakob Mosimann die Neuerscheinung von Richard Devlin und Adam Dodek mit dem Titel «Regulating Judges – Beyond Independence and Accountability», in dem die Autoren die Jurisdiktionen von 19 verschiedenen Ländern untersuchen. Dass die Unabhängigkeit der Justiz als Grundwert («core value») anerkannt ist, hat das erwartete Resultat zur Folge, dass in allen betrachteten Ländern das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wichtig ist.

Johannes Riedel untersucht in seinem Beitrag «Caseload and Weight of Cases in Special Types of Cases – First Instance Criminal Cases in Regional Courts in Germany» die Arbeitsbelastung und die Systeme, die zu ihrer Planung entwickelt und umgesetzt wurden, insbesondere am Beispiel von Kriminalfällen bei deutschen Regional-(Land-)Gerichten.

Thomas Stadelmann beschreibt die aktuelle Situation der türkischen Justiz ein Jahr nach dem Putschversuch. Die Entlassungen und Festnahmen von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nehmen bedauerlicherweise kein Ende. In der Rubrik «News abroad» stellt Franz Kummer das neue Informationsportal http://www.richter-im-internet.de vor, das Daten zur Zuständigkeit und Personalbesetzung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberer Gerichtshöfe des Bundes seit dem Zweiten Weltkrieg frei zugänglich zur Verfügung stellt.

Das 41. Update der Bibliografie zum Richterrecht und die von der Venice Commission Observatory erstellte Auswahl internationaler Medienberichte über die weltweite Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz runden die Ausgabe ab.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

Das Redaktionsteam: Stephan Gass, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Andreas Lienhard, Sonia Giamboni, Pierre Zappelli

Science

Aufsicht über die Justiz

Mirjam E. Frey Haesler

Aufsicht über die Justiz steht in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen verfassungsrechtlichen Normen – insbesondere dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Die Dissertation der Autorin behandelt die Aufsicht über die Justiz auf den drei Ebenen: gewaltenübergreifend, justizintern und gerichtsintern. Sie definiert dabei den Aufsichtsgegenstand und stellt die unterschiedlichen Aufsichtsbehörden und Aufsichtsorgane auf Bundesebene, aber punktuell auch auf Kantonsebene dar. Ausführlich befasst sie sich mit den Instrumenten zur Ausübung der Justizaufsicht.

Die moderne «Paulette»: Mandatssteuern von Richterinnen und Richtern

Giuliano Racioppi

Nahezu jede Richterin und jeder Richter auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene in der Schweiz wurde als Mitglied einer politischen Partei in das Amt gewählt und leistet ihrer oder seiner Partei, nebst dem gewöhnlichen Mitgliederbeitrag, die sog. Mandats- oder Parteisteuer. Grundlage zur Forderung dieser Mandatssteuer bildet die Aufteilung der Richterstellen gemäss freiwilligem Proporz auf die einzelnen Parteien. Der Beitrag zeichnet erstmals ein umfassendes Bild betreffend Höhe und Modalitäten der Mandatssteuer auf eidgenössischer Ebene gefolgt von einer Würdigung der Mandatssteuer, insbesondere hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit.

Le incompatibilità per attività dei magistrati a tempo pieno

Mattia Annovazzi

Die Ausübung von Nebentätigkeiten werfen für Richterinnen und Richter bedeutende Fragen betreffend Interessenkonflikte, Ressourceneinsatz, Arbeitszeit und -energie sowie Vergütungen auf. Lösungsansätze bieten die Normen und Entscheidungen betreffend persönliche und «umfeldbedingte» (Un)vereinbarkeiten, welche Eckpfeiler eines Richteramtes sind. Die Tragweite von Art. 19 LOG kann jedoch auch anhand eidgenössischer und kantonaler Bestimmungen und der Grundsätze der Ethik und der Berufsdeontologie eruiert werden. Als Orientierung können auch Erfahrungen und Überlegungen aus dem Ausland einbezogen werden.

Die Vorbereitung und Planung der strafprozessualen Hauptverhandlung

Isabelle Egli

Bei der Verhandlungsplanung im Strafprozess gibt es keine einheitliche Vorbereitungspraxis der Strafgerichte. Dies wäre aber erstrebenswert, denn Fehler können in dieser Prozessphase bis hin zu unangemessenen Freisprüchen führen. Die Autorin gibt einen Überblick über das Verfahrensstadium und fordert ein Neuüberdenken der bestehenden Kompetenzenregelung. Ferner fasst sie in der Praxis wiederkehrende Fallstricke zusammen und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Zudem werden die wichtigsten Kernelemente der Verhandlungsplanung dargestellt. Der entstandene Leitfaden soll dem Praktiker als Hilfe bei der Verhandlungsvorbereitung im Strafprozess dienen.

Die beratende Stimme der Gerichtsschreibenden

Simona Risi

Gerichtsschreibende wirken mit beratender Stimme am Gerichtsverfahren mit. Dadurch nehmen sie Einfluss auf den Verfahrensgang und tragen Mitverantwortung für ein korrekt begründetes Urteil. Eine am Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Erhebung zeigt den Gebrauch der beratenden Stimme in den verschiedenen Verfahrensstufen auf. Daraus ergibt sich, dass mit einfachen Mitteln wie einem überarbeiteten Zirkulationsbogen oder der Definition einer best practice die Rolle der Gerichtsschreibenden im Urteilsfindungsprozess gestärkt und das Bewusstsein für deren Rechte und Pflichten geschärft werden kann.

Accession des femmes à la magistrature : obstacles et solutions

Sarah Luisier-Curchod

En Suisse, un tiers seulement des magistrats sont des femmes. Les obstacles à la parité sont divers et se divisent en trois catégories principales : les « barrières internes », les préjugés et la difficulté de concilier le travail et la vie privée ou familiale. Quant aux solutions pour une représentation équitable des femmes dans la magistrature, elles tiennent majoritairement aux mesures favorisant la flexibilisation du temps de travail, avec comme préalable l’instauration d’une culture d’entreprise favorable à celle-ci.

Die Kosten im heutigen Zivilprozess

Arnold Marti

Die stark gestiegenen Gerichtskosten sind namentlich für den Mittelstand zu einer eigentlichen Rechtsschutzbarriere geworden. Die heute praktisch flächendeckend erhobenen Kostenvorschüsse in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten und die Tatsache, dass diese bei der unterliegenden Partei erhältlich gemacht werden müssen, haben das Kostenrisiko mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung nochmals deutlich erhöht. Der Bundesgesetzgeber sollte einen Rahmentarif und Bemessungsgrundsätze für die Gerichtskosten einführen, die Höhe der Kostenvorschüsse reduzieren und auf die Überwälzung des Inkassorisikos auf die Parteien verzichten.

Gerichtskostenvorschusspflicht und Zugang zum Recht

Beda Stähelin

Der Autor hat in seiner Dissertation die Auswirkungen der Rechtsverfolgungskosten im Kontext der verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Zugang zum Recht sowie Waffengleichheit untersucht und gestützt darauf eine kritische Betrachtung des Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege im Lichte der Rechtsgleichheit vorgenommen. In diesem Rahmen hat er sich auch mit der Kostenvorschusspflicht beim Gang vor den Zivilrichter befasst, was im vorliegenden Beitrag Niederschlag findet. Behandelt wird dabei die Frage, inwieweit eine Anpassung der Regelung der Vorschusspflicht namentlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als geboten erscheint.

Caseload and Weight of Cases in Special Types of Cases

Johannes Riedel

Ausgefeilte Fallzahlen-Systeme in modernen Gerichtswesen stossen an ihre Grenzen, wenn Gerichte zu einem erheblichen Teil mit Fällen befasst sind, die zwar in geringer Anzahl anfallen, aber gerichtliches und nicht gerichtliches Personal in hohem Mass in Anspruch nehmen. Sie liegen, was ihre Zahl betrifft, weit unterhalb einer statistischen Relevanz, verursachen aber erheblichen Personalaufwand. Wie die Untersuchung von abgeschlossenen Kriminalfällen bei 16 deutschen Regional-(Land-)gerichten in den Jahren 2009, 2011 und 2012 zeigt, sind für solche Fälle rückwirkende Analysen und, darauf aufbauend, begründete Schätzungen notwendig, um das Ziel von ausgeglichener sowie verlässlicher Ressourcenverteilung zu erreichen.

Kolumne SVR

Le juge administratif et la médiation

André Jomini

Comme le Code de procédure civile, la loi fédérale sur la procédure administrative mentionne depuis quelques années la médiation. En procédure administrative fédérale, le juge peut donc être amené à proposer aux parties ce mode alternatif de règlement des litiges. Cette solution est encore rare dans la pratique, mais elle mérite d'être envisagée aussi dans le cadre des procédures devant les tribunaux administratifs des cantons.

Associations

Bericht über die Delegiertenversammlung der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) in Chisinau (18./19. Mai 2017)

Stephan Gass

Die Frühjahrstagung der Europäischen Richtervereinigung fand dieses Jahr in Chisinau statt, der Hauptstadt der Republik Moldawien. Delegierte aus 37 Mitgliedsstaaten nahmen daran teil. Im Zentrum der Beratungen stand die rechtsstaatliche Situation in der Türkei. Im Weiteren wurden Probleme der richterlichen Unabhängigkeit in anderen europäischen Staaten diskutiert und ein (Model-) Entwurf für eine «Europäische Konvention über die richterliche Unabhängigkeit», bzw. ein Zusatzprotokoll zur EMRK, verabschiedet.

Situation der Justiz in der Türkei im Jahre 2017

Thomas Stadelmann

Am 15. Juli 2017 hat die offizielle Türkei den Jahrestag des Niederschlages eines Putschversuches gefeiert. Die Europäische Richtervereinigung hat diesen Putschversuch seit ihren ersten Stellungnahmen verurteilt: Ein gewaltsamer Umsturz kann nie ein legitimes Instrument in einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Die Europäische Richtervereinigung hat aber auch die Ereignisse in der Türkei in der Folge des Putschversuches verurteilt und immer wieder gefordert, dass die Türkei so bald als möglich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehrt, die Gewaltenteilung wieder herstellt und die richterliche Unabhängigkeit respektiert. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Situation der Justiz in der Türkei im Sommer 2017 geben.

Literature

Rezension: Von der Macht der Zahlen

Hans-Jakob Mosimann

Rechenschaftsberichte von Gerichten mögen als lästige Pflichtübungen empfunden und wenig beachtet werden. Sie können aber auch als reichhaltiger Fundus angesehen und geschickt ausgewertet werden – ebendies führt der hier besprochene Forschungsbericht vor. Im Spiegel der Rechenschaftsberichte des Obergerichts des Kantons Luzern zeigt er den wechselvollen Umgang der Justiz mit der Statistik, den Fragen der Oberaufsicht und den Problemen der Justizorganisation im Zeitverlauf.

Rezension: Expertenwissen und Verfahrensgarantien

Hans-Jakob Mosimann

Gerichte sind oft auf nicht-juristisches Fachwissen angewiesen. In der Verwaltungsjustiz stammt dieses Fachwissen von der Verwaltung selber, aus Gerichtsgutachten, ist (selten) am Gericht selber vorhanden oder stammt (ebenfalls selten) aus Parteigutachten. Anja Martina Binder untersucht in ihrer Dissertation, wie der Einbezug dieses Fachwissens durch das Gericht mit den Verfahrensgrundrechten – unter anderem der Rechtsweggarantie und dem Gehörsanspruch – vereinbar ist.

Book review: Regulating Judges – Beyond Independence and Accountability

Hans-Jakob Mosimann

Judicial systems all over the world are organized differently, and yet they have many features in common. The book presented addresses the entire setting of judicial institutions and proceedings, not just the personal position of judges. It contains descriptions of 19 different countries, which all use – to various extents – the analytical framework developed by the two editors and presented in the first chapter. This framework constitutes the true innovation offered by the publication, leaving behind the traditional juxtaposition of independence and accountability in favor of a multidimensional perspective including values, processes, resources and outcomes.

Bibliografie zum Richterrecht – Update 41

Juria

Das 41. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

News abroad

Richter im Internet – Portal über Zuständigkeit und Besetzung deutscher Bundesgerichte

Franz Kummer

Das Portal http://www.richter-im-internet.de/ stellt Daten zur Zuständigkeit und Personalbesetzung des Bundesverfassungsgerichts, der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof, -verwaltungsgericht, -finanzhof, -arbeitsgericht und -sozialgericht) sowie des Bundespatentgerichts seit dem Zweiten Weltkrieg frei zugänglich zur Verfügung.

Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend – Update 3

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll die Leserin und den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.