Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190
Auswirkungen auf Gesetzgeber, Bürgerinnen, Kantone und Gerichte
Die Bundesversammlung diskutiert derzeit die Aufhebung von Art. 190 BV; der Nationalrat hat bereits so beschlossen. Für die Bürger erweist sich dieser Schritt als Stärkung ihrer Grundrechte gegenüber dem Bundesgesetzgeber; für die Kantone eröffnet er einen Weg, die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung durch den Bund sicherzustellen; für die Bundesversammlung schafft er ein irreführendes Missverständnis aus der Welt; für die Gerichte schliesslich ergibt sich die Chance, ihr gestörtes Verhältnis zum Bundesgesetz zu normalisieren und ihre staatsrechtlichen Funktionen in vollem Umfang ausüben zu können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I Der Bedeutungswandel von Art. 190 B
- II Widersprüche, Anachronismen und Ungereimtheite
- III Auswirkungen einer Aufhebun
- 1. Auswirkungen auf den Gesetzgeber
- 2. Auswirkungen auf den Einzelnen
- 3. Auswirkungen auf die Kantone
- 4. Auswirkungen auf die Gerichte
- Schluss
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