Liebe Leserinnen und Leser

Die richterliche Unabhängigkeit steht weltweit immer wieder auf dem Prüfstand. In der Ukraine, einem «Transitionsland», das den Übergang vom Sowjetstaat zum demokratischen Rechtsstaat zu bewältigen sucht, sind die Probleme der richterlichen Unabhängigkeit besonders akut. Eingriffe der Exekutiven und Legislativen in die Zuständigkeit der Gerichte geschehen in regelmässigen Intervallen. Richter werden disziplinarisch belangt und, obwohl auf Lebenszeit ernannt, aufgrund einer unklaren Verfassungsbestimmung entlassen. Die Richterin Valentyna Ustymenko thematisiert diese Situation in ihrem kritischen Beitrag. Sie zeigt auch Lösungsmöglichkeiten auf.

Nur eine umfassende Justizreform auf Verfassungs- und Gesetzesebene vermochte die strukturellen Probleme der Bundesrechtspflege zu lösen. Im Aufsatz «Justizreform 2000 – Das Bundesgericht und sein Gesetz» untersucht Bundesgerichtspräsident Arthur Aeschlimann ebendiese Justizreform und deren Kernstück, das Bundesgerichtsgesetz. Aeschlimann kommt unter anderem zum Schluss, dass die funktionsgerechte Auslastung des Bundesgerichts ein Überdenken der richterlichen Arbeit am Bundesgericht erfordert. Doch dürfe es nicht darum gehen, die Richterbilder des eigenständigen Referenten und des Fallmanagers gegeneinander auszuspielen.

Hans Peter Walter fragt nach der optimalen Kommunikation der getroffenen Entscheidung. Er erörtert Form und Inhalt der Urteilsbegründung. Er empfiehlt den Redaktorinnen und Redaktoren von anfechtbaren kantonalen Entscheidungen drei Dinge: lieber weniger als mehr, eine klare Darstellung des Sachverhalts, das Vermeiden von Widersprüchen.

Am 21. September 2007 hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Strafbehördenorganisationsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, dass die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft künftig dem Bundesrat zustehen soll. Die Frage der Positionierung der Bundesanwaltschaft im gewaltenteiligen System wird zurzeit eingehend diskutiert. Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärke die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärke den Rechtsstaat. Ein Beschuldigter habe so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Die Bundesanwaltschaft sei daher der Aufsicht des Bundesrates zu unterstellen. So schaltet sich der EJPD-Vorsteher Bundesrat Christoph Blocher in die gegenwärtige Diskussion um ein neues Bundesanwaltsmodell ein. Andreas Lienhard und Daniel Kettiger sehen aber auch in diesem bundesrätlichen Modell Nachteile und verweisen in ihrem Beitrag deshalb als weitere Möglichkeit auf die direkte Beaufsichtigung der Bundesanwaltschaft durch die eidgenössischen Räte. Nicht unerwähnt soll aber auch der Hinweis auf ein drittes Modell bleiben: die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Justiz (wie das in Italien der Fall ist).

Bisher gibt es in der Schweiz – anders als in einigen anderen Ländern – keine umfassende spezifische Ausbildung für Richterinnen und Richter. Meist wird zwar rechtlich oder zumindest faktisch eine juristische Ausbildung verlangt. Man geht davon aus, dass eine solche Ausbildung zum Richterberuf ausreicht. Das trifft für die spezifisch juristischen Kenntnisse grundsätzlich wohl zu. Richter haben aber noch weiteren Anforderungen gerecht zu werden. Hansjörg Seiler orientiert über den Stand der «Richterakademie». Die «Ecole romande de la magistrature pénale (l'ERMP)» wurde unlängst gegründet mit dem Ziel, das Ausbildungsangebot für die Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern und zu verbessern sowie die Kontakte zu ausländischen Institutionen dieser Art zu vertiefen. Die «ERMP» bietet nun Grundkurse für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter an. Im Weiteren sind spezifische Module für die Weiterbildung vorgesehen. Dieses und mehr ist im Beitrag von Renaud Weber zu lesen.

Die vorliegende Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia» wird abgerundet mit Mitteilungen der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, der Internationalen Vereinigung der Richter, der Europäischen Richtervereinigung sowie mit Nachrichten unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten aus den Kantonen und dem Ausland.

Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hansjakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

 

EDITORIAL
Editorial der Ausgabe 2007/4
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
Editorial de l'édition 2007/4
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
SCIENCE
Richtiges Recht richtig sprechen
Hans Peter Walter
Hans Peter Walter
Justizreform 2000 – Das Bundesgericht und sein Gesetz
Arthur Aeschlimann
Arthur Aeschlimann
Der Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen der Justizreform 2000 aus der Sicht des Bundesgerichts. Aus der Reform sind im Grossen und Ganzen tragfähige Strukturen für die Gerichtsverwaltung hervorgegangen. Hingegen deutet einiges darauf hin, dass sich der angestrebte Entlastungseffekt bei den Rechtspflegeaufgaben des Bundesgerichts in naher Zukunft nicht einstellt. Vor diesem Hintergrund skizziert der Verfasser ein Modell für die funktionsgerechte Auslastung des Bundesgerichts in der Rechtspflege.
Le code fédéral de procédure civile et ses répercussions sur l’organisation judiciaire cantonale
Jacques Haldy
Jacques Haldy
FORUM
L’Ecole romande de la magistrature pénale (ERMP)
Renaud Weber
Renaud Weber
L'Ecole romande de la magistrature pénale (l'ERMP) a été créée récemment dans le but de fédérer et d'étoffer l'offre de formation destinée aux membres des autorités de poursuite pénale et de dynamiser les relations avec les écoles similaires étrangères. L'ERMP propose ainsi des cours de base pour les jeunes procureurs ou juges d'instruction et des cours de formation continue, sous forme de modules spécifiques ou d'événements plus ponctuels.
Umstrittenes (und auslaufendes?) Laienrichtertum im Kanton Zürich
Brigitte Hürlimann
Brigitte Hürlimann
Zumindest an den erstinstanzlichen Gerichten ist es im ganzen Lande noch gang und gäbe, dass Zahnärzte, Hausfrauen, Landwirte oder Lehrerinnen – sprich: Laienrichter – tätig sind. Im Kanton Zürich haben diesen Herbst hart geführte Kampfwahlen um Teilamtsstellen stattgefunden. Tendenziell werden solche Stellen zunehmend von Juristinnen und Juristen besetzt. Und die Stimmen mehren sich, die das Laienrichtertum als Auslaufmodell bezeichnen.
Richterakademie: Auf dem Weg zu einer gezielten Ausbildung für eine anspruchsvolle Aufgabe
Hansjörg Seiler
Hansjörg Seiler
Projekt «Förderung der richterlichen Unabhängigkeit in der Ukraine»
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Stephan Gass
Stephan Gass
Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen der Ukrainischen Richterschaft zur Förderung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Übernahme internationaler Standards für die Judikative. Seit vielen Jahren werden zu diesem Zwecke Projekte in der Ukraine durchgeführt. Im Rahmen dieser Projekte fanden in diesem November zwei Studienreisen Ukrainischer Richter in die Schweiz statt, welche u.a. Besuche am Bezirksgericht Arlesheim und Weiterbildungsveranstaltungen beim Bundesverwaltungsgericht in Bern beinhalteten.
Aktuelle Probleme der richterlichen Unabhängigkeit in der Ukraine
Valentina Ustymenko
Valentina Ustymenko
Die richterliche Unabhängigkeit steht weltweit immer wieder auf dem Prüfstand. In der Ukraine, einem «Transitionsland», das den Übergang vom Sowjetstaat zum demokratischen Rechtsstaat zu bewältigen sucht, sind die Probleme der richterlichen Unabhängigkeit besonders akut. Eingriffe der Exekutiven und Legislativen in die Zuständigkeit der Gerichte geschehen in regelmässigen Intervallen. Richter werden disziplinarisch belangt und, obwohl auf Lebenszeit ernannt, entlassen, aufgrund einer unklaren Verfassungsbestimmung, des sog. «Eidbruchs» (Art. 126 Verfassung der Ukraine). Ein Oberster Justizrat, in dem nur eine kleine Minderheit von Richtern vertreten ist, übt die Aufsicht über die Richter aus, macht Wahlvorschläge und eröffnet Disziplinarverfahren, sehr oft aus rein politischen Gründen; Gerichtspräsidenten weisen die Fälle ihren Richtern nach eigenem Gutdünken zu, Politiker diffamieren die ganze Justiz in der Öffentlichkeit – all dies weist auf den zurzeit prekären Zustand der richterlichen Unabhängigkeit in der Ukraine hin. Aber es gibt auch ernsthafte Versuche, diesen Zustand zu ändern. Valentyna Ustymenko thematisiert diese Situation in ihrem kritischen Beitrag und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.
JUDICATURE
Fristlose Entlassung einer Eidgenössischen Untersuchungsrichterin – Urteil 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007
Juria
Juria
NEWS CH
Nuove norme per il rinnovo delle cariche giudiziarie nel Cantone Ticino
Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
Il 1° settembre 2007 è entrata in vigore la norma che attribuisce al Consiglio della magistratura la competenza di emettere il preavviso sulle candidature dei magistrati già in carica in vista della loro rielezione
BL: Diskussion über das Nebenamt
Dieter Freiburghaus
Dieter Freiburghaus
Eine Arbeitsgruppe des Kantonsgerichts BL soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation der nebenamtlichen Richterinnen und Richter unterbreiten und namentlich einen Systemwechsel vom Neben- zum Hauptamt prüfen.
Konferenz der kantonalen Sozialversicherungsgerichte
Peter Forster
Peter Forster
Seit Januar 2002 treffen sich die Präsidenten der kantonalen Versicherungsgerichte regelmässig zu einem Erfahrungsaustausch. Im Kanton Schaffhausen nimmt das Obergericht die Aufgaben des kantonalen Versicherungsgerichts wahr.
Teilrevision Prozesskostenverordnung: Aktualisierung der Gebühren und der Honoraransätze der Rechtsanwälte
Marcus Schenker
Marcus Schenker
In Nidwalden wird die Prozesskostenverordnung einer Teilrevision unterzogen. Das Vernehmlassungsverfahren ist eröffnet. Der Regierungsrat hat folgende Medienmitteilung verfasst:
Teilrevidierte Rechtspflegeerlasse im Kanton Schwyz
Martin Ziegler
Martin Ziegler
Am 24. Oktober 2007 hat der Kantonsrat die Gerichtsordnung der revidierten kantonalen Verfassung (kleine Justizreform) angepasst und bei der Verwaltungsrechtspflegeverordnung die dringendsten Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen.
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
Christine Lenzen
Christine Lenzen
Nico Häusler
Nico Häusler
Am 5. Oktober 2007 nahmen die eidgenössischen Räte die vereinheitlichte Schweizer Strafprozessordnung (StPO) in der Schlussabstimmung an (BBl 2007 6977). Mit dieser zweitletzten grossen Kodifikation im Rahmen der Justizreform erhält die Schweiz erstmals ein einheitliches Strafprozessrecht. Dieses löst die 26 kantonalen Strafprozessordnungen sowie den alten Bundesstrafprozess (Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege, BStP) ab. Die Referendumsfrist läuft am 24. Januar 2008 ab.
Neue parlamentarische Vorstösse und parlamentarische Initiativen
Christine Lenzen
Christine Lenzen
Nachfolgend können die eingereichten Texte sowie Informationen über den Stand der Beratungen im Volltext abgerufen werden.
Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes
Juria
Juria
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat am 5. September einen Bericht über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht.
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
Juria
Juria
Die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wurde in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (Nr. 46, 13. November 2007, 5093) publiziert und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) in der Vernehmlassung
Juria
Juria
Nachfolgend finden Sie die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes im Volltext.
NEWS ABROAD
Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag 2007
Michael Gressmann
Michael Gressmann
Vom 17.-19. September 2007 fand in Würzburg der 19. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag statt. Die Veranstaltung, an der ca. 700 Richter und Staatsanwälte teilgenommen haben, stand unter dem Generalthema «'Justiz europäisch' – Recht oder schlecht?».
Die Justiz soll verständlicher werden
Rosa Winkler-Hermaden
Rosa Winkler-Hermaden
Rund 40 Anfragen haben die neu eingerichtete Justiz-Ombudsstelle gleich in der ersten Stunde erreicht – Nicht alle konnten beantwortet werden
REPRINT
Wirtschaftsdelikte: Nur selten landen sie bei der Justiz
Peter Johannes Meier
Peter Johannes Meier
Mehr als jedes dritte Unternehmen in der Schweiz gab in einer Umfrage an, in den letzten zwei Jahren Opfer von Wirtschaftsdelikten gewesen zu sein. «Fälle von Veruntreuungen, wo Angestellte Millionen in die eigene Tasche abzweigen» wertete Bundesanwalt Erwin Beyeler in einem kürzlich geführten Gespräch mit der SonntagsZeitung als bedrohlich für die Schweiz.
Richter sollen letztes Wort haben
Gerhard Lob
Gerhard Lob
Giorgio Malinverni, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich zur aktuellen Debatte über Volks- und Völkerrechte, zur Verwahrungsinitiative und einem möglichen Minarett-Verbot.
Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft
Christoph Blocher
Christoph Blocher
Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärkt die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärkt den Rechtsstaat: Ein Beschuldigter hat so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Der EJPD-Vorsteher spricht sich daher für die Aufsicht durch den Bundesrat aus.
Wege zur Aufsicht über den Bundesanwalt
Daniel Kettiger
Daniel Kettiger
Andreas Lienhard
Andreas Lienhard
Die Frage der Positionierung der Bundesanwaltschaft im gewaltenteiligen System wird zurzeit eingehend diskutiert (NZZ vom 29./30.09. 2007). Der Bundesrat möchte die heute mit dem Bundesstrafgericht geteilte Aufsicht neu alleine wahrnehmen. Die Autoren sehen aber auch in diesem Modell Nachteile und verweisen deshalb als weitere Möglichkeit auf die direkte Beaufsichtigung der Bundesanwaltschaft durch die eidgenössischen Räte.
Richter zeichnen düsteres Bild der Ukraine
Patrick Rudin
Patrick Rudin
Auf ihrem Weiterbildungsbesuch in der Schweiz erzählen Richter aus der Ukraine, dass ihre Unabhängigkeit zuhause nicht gewährleistet sei.
LITERATURE
Bibliografie zum Richterrecht – Update 4
Juria
Juria
«Justice – Justiz – Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.
ASSOCIATIONS
Erfolgreicher Tag der Richterinnen und Richter
Juria
Juria
Auf Einladung der schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) trafen sich am Freitag, den 9. November 2007 annähernd hundert Mitglieder von Bundesgericht, erstinstanzlichen Gerichten des Bundes und zahlreichen kantonalen Gerichten zum 2. schweizerischen Tag der Richterinnen und Richter in Luzern.
EAJ Resolutionen
Stephan Gass
Stephan Gass
Die Europäische Richtervereinigung (EAJ/AEM/ERV), eine Sektion der Internationalen Richtervereinigung (IAJ/UIM/IRV), hat an ihrer Tagung in Trondheim (27. September 2007) vier Resolutionen verabschiedet. Zum einen unterstützt die Vereinigung die Bemühungen der ungarischen Richtervereinigung in den Verhandlungen mit der ungarischen Regierung um eine bessere Pensionsregelung.
Congrès 2007 de l'Union Internationale des Magistrats, à Trondheim (Norvège)
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
Le 50econgrès annuel de l'Union Internationale des Magistrats (UIM) s'est tenu à Trondheim (Norvège) du 23 au 27 septembre 2007.
Bericht über das 50. Jahrestreffen der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges; IAJ-UIM) vom 23. bis 27. September 2007 in Trondheim
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Bericht zur Generalversammlung der ZVR
Vivian Fankhauser-Feitknecht
Vivian Fankhauser-Feitknecht
Im Anschluss an die diesjährige Generalversammlung der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter referierte Dr. Esther Omlin, Staatsanwältin Obwalden, über «AT-StGB – Erste Erfahrungen mit dem neuen Recht aus Sicht der Strafverfolgung»
PERSONALIA
Elezione della Commissione di ricorso sulla magistratura
Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
Il Gran Consiglio ticinese ha istituito una Commissione di ricorso sulla magistratura il 27 febbraio 2007 e ha eletto il 23 ottobre 2007 il suo presidente, due membri e due supplenti per un periodo di sei anni.
Daniel Kiefer löst Oberrichter Rudolf Montanari ab – Barbara Steiner-Portmann ist neue Leitende Haftrichterin
Pascal Haussener
Pascal Haussener
Der bisherige Leitende Haftrichter des Kantons Solothurn, Daniel Kiefer, wurde zum neuen Oberrichter am Obergericht des Kantons Solothurn gewählt und löst damit Oberrichter Dr. Rudolf Montanari ab, der altershalber zurücktritt. Neue Leitende Haftrichterin ist Barbara Steiner-Portmann.
Wahl Florence Aubry
Juria
Juria
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 3. Oktober 2007 im dritten Wahlgang die Grüne Florence Aubry Girardin aus dem Kanton Jura gewählt.
Wahlen an die eidgenössischen Gerichte
Christine Lenzen
Christine Lenzen
Katrin Marti
Katrin Marti
Folgende Personen wurden an das Bundesgericht, beziehungsweise an das Bundesstrafgericht gewählt:
Mutationen am Obergericht des Kantons Zürich
Paul Zimmermann
Paul Zimmermann
Folgende personelle Änderungen haben sich am Obergericht des Kantons Zürich ergeben.