Der Beitrag befasst sich mit den Ergebnissen der Justizreform 2000 aus der Sicht des Bundesgerichts. Aus der Reform sind im Grossen und Ganzen tragfähige Strukturen für die Gerichtsverwaltung hervorgegangen. Hingegen deutet einiges darauf hin, dass sich der angestrebte Entlastungseffekt bei den Rechtspflegeaufgaben des Bundesgerichts in naher Zukunft nicht einstellt. Vor diesem Hintergrund skizziert der Verfasser ein Modell für die funktionsgerechte Auslastung des Bundesgerichts in der Rechtspflege.

L'Ecole romande de la magistrature pénale (l'ERMP) a été créée récemment dans le but de fédérer et d'étoffer l'offre de formation destinée aux membres des autorités de poursuite pénale et de dynamiser les relations avec les écoles similaires étrangères. L'ERMP propose ainsi des cours de base pour les jeunes procureurs ou juges d'instruction et des cours de formation continue, sous forme de modules spécifiques ou d'événements plus ponctuels.

Zumindest an den erstinstanzlichen Gerichten ist es im ganzen Lande noch gang und gäbe, dass Zahnärzte, Hausfrauen, Landwirte oder Lehrerinnen – sprich: Laienrichter – tätig sind. Im Kanton Zürich haben diesen Herbst hart geführte Kampfwahlen um Teilamtsstellen stattgefunden. Tendenziell werden solche Stellen zunehmend von Juristinnen und Juristen besetzt. Und die Stimmen mehren sich, die das Laienrichtertum als Auslaufmodell bezeichnen.

Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen der Ukrainischen Richterschaft zur Förderung der richterlichen Unabhängigkeit und zur Übernahme internationaler Standards für die Judikative. Seit vielen Jahren werden zu diesem Zwecke Projekte in der Ukraine durchgeführt. Im Rahmen dieser Projekte fanden in diesem November zwei Studienreisen Ukrainischer Richter in die Schweiz statt, welche u.a. Besuche am Bezirksgericht Arlesheim und Weiterbildungsveranstaltungen beim Bundesverwaltungsgericht in Bern beinhalteten.

Die richterliche Unabhängigkeit steht weltweit immer wieder auf dem Prüfstand. In der Ukraine, einem «Transitionsland», das den Übergang vom Sowjetstaat zum demokratischen Rechtsstaat zu bewältigen sucht, sind die Probleme der richterlichen Unabhängigkeit besonders akut. Eingriffe der Exekutiven und Legislativen in die Zuständigkeit der Gerichte geschehen in regelmässigen Intervallen. Richter werden disziplinarisch belangt und, obwohl auf Lebenszeit ernannt, entlassen, aufgrund einer unklaren Verfassungsbestimmung, des sog. «Eidbruchs» (Art. 126 Verfassung der Ukraine). Ein Oberster Justizrat, in dem nur eine kleine Minderheit von Richtern vertreten ist, übt die Aufsicht über die Richter aus, macht Wahlvorschläge und eröffnet Disziplinarverfahren, sehr oft aus rein politischen Gründen; Gerichtspräsidenten weisen die Fälle ihren Richtern nach eigenem Gutdünken zu, Politiker diffamieren die ganze Justiz in der Öffentlichkeit – all dies weist auf den zurzeit prekären Zustand der richterlichen Unabhängigkeit in der Ukraine hin. Aber es gibt auch ernsthafte Versuche, diesen Zustand zu ändern. Valentyna Ustymenko thematisiert diese Situation in ihrem kritischen Beitrag und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Il 1° settembre 2007 è entrata in vigore la norma che attribuisce al Consiglio della magistratura la competenza di emettere il preavviso sulle candidature dei magistrati già in carica in vista della loro rielezione

Eine Arbeitsgruppe des Kantonsgerichts BL soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation der nebenamtlichen Richterinnen und Richter unterbreiten und namentlich einen Systemwechsel vom Neben- zum Hauptamt prüfen.

Seit Januar 2002 treffen sich die Präsidenten der kantonalen Versicherungsgerichte regelmässig zu einem Erfahrungsaustausch. Im Kanton Schaffhausen nimmt das Obergericht die Aufgaben des kantonalen Versicherungsgerichts wahr.

In Nidwalden wird die Prozesskostenverordnung einer Teilrevision unterzogen. Das Vernehmlassungsverfahren ist eröffnet. Der Regierungsrat hat folgende Medienmitteilung verfasst:

Am 24. Oktober 2007 hat der Kantonsrat die Gerichtsordnung der revidierten kantonalen Verfassung (kleine Justizreform) angepasst und bei der Verwaltungsrechtspflegeverordnung die dringendsten Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen.

Am 5. Oktober 2007 nahmen die eidgenössischen Räte die vereinheitlichte Schweizer Strafprozessordnung (StPO) in der Schlussabstimmung an (BBl 2007 6977). Mit dieser zweitletzten grossen Kodifikation im Rahmen der Justizreform erhält die Schweiz erstmals ein einheitliches Strafprozessrecht. Dieses löst die 26 kantonalen Strafprozessordnungen sowie den alten Bundesstrafprozess (Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege, BStP) ab. Die Referendumsfrist läuft am 24. Januar 2008 ab.

Nachfolgend können die eingereichten Texte sowie Informationen über den Stand der Beratungen im Volltext abgerufen werden.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat am 5. September einen Bericht über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht.

Die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wurde in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (Nr. 46, 13. November 2007, 5093) publiziert und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Nachfolgend finden Sie die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes im Volltext.

Vom 17.-19. September 2007 fand in Würzburg der 19. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag statt. Die Veranstaltung, an der ca. 700 Richter und Staatsanwälte teilgenommen haben, stand unter dem Generalthema «'Justiz europäisch' – Recht oder schlecht?».

Rund 40 Anfragen haben die neu eingerichtete Justiz-Ombudsstelle gleich in der ersten Stunde erreicht – Nicht alle konnten beantwortet werden

Mehr als jedes dritte Unternehmen in der Schweiz gab in einer Umfrage an, in den letzten zwei Jahren Opfer von Wirtschaftsdelikten gewesen zu sein. «Fälle von Veruntreuungen, wo Angestellte Millionen in die eigene Tasche abzweigen» wertete Bundesanwalt Erwin Beyeler in einem kürzlich geführten Gespräch mit der SonntagsZeitung als bedrohlich für die Schweiz.

Giorgio Malinverni, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, äussert sich zur aktuellen Debatte über Volks- und Völkerrechte, zur Verwahrungsinitiative und einem möglichen Minarett-Verbot.

Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärkt die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärkt den Rechtsstaat: Ein Beschuldigter hat so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Der EJPD-Vorsteher spricht sich daher für die Aufsicht durch den Bundesrat aus.

Die Frage der Positionierung der Bundesanwaltschaft im gewaltenteiligen System wird zurzeit eingehend diskutiert (NZZ vom 29./30.09. 2007). Der Bundesrat möchte die heute mit dem Bundesstrafgericht geteilte Aufsicht neu alleine wahrnehmen. Die Autoren sehen aber auch in diesem Modell Nachteile und verweisen deshalb als weitere Möglichkeit auf die direkte Beaufsichtigung der Bundesanwaltschaft durch die eidgenössischen Räte.

Auf ihrem Weiterbildungsbesuch in der Schweiz erzählen Richter aus der Ukraine, dass ihre Unabhängigkeit zuhause nicht gewährleistet sei.

«Justice – Justiz – Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

Auf Einladung der schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) trafen sich am Freitag, den 9. November 2007 annähernd hundert Mitglieder von Bundesgericht, erstinstanzlichen Gerichten des Bundes und zahlreichen kantonalen Gerichten zum 2. schweizerischen Tag der Richterinnen und Richter in Luzern.

Die Europäische Richtervereinigung (EAJ/AEM/ERV), eine Sektion der Internationalen Richtervereinigung (IAJ/UIM/IRV), hat an ihrer Tagung in Trondheim (27. September 2007) vier Resolutionen verabschiedet. Zum einen unterstützt die Vereinigung die Bemühungen der ungarischen Richtervereinigung in den Verhandlungen mit der ungarischen Regierung um eine bessere Pensionsregelung.

Le 50econgrès annuel de l'Union Internationale des Magistrats (UIM) s'est tenu à Trondheim (Norvège) du 23 au 27 septembre 2007.

Im Anschluss an die diesjährige Generalversammlung der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter referierte Dr. Esther Omlin, Staatsanwältin Obwalden, über «AT-StGB – Erste Erfahrungen mit dem neuen Recht aus Sicht der Strafverfolgung»

Il Gran Consiglio ticinese ha istituito una Commissione di ricorso sulla magistratura il 27 febbraio 2007 e ha eletto il 23 ottobre 2007 il suo presidente, due membri e due supplenti per un periodo di sei anni.

Der bisherige Leitende Haftrichter des Kantons Solothurn, Daniel Kiefer, wurde zum neuen Oberrichter am Obergericht des Kantons Solothurn gewählt und löst damit Oberrichter Dr. Rudolf Montanari ab, der altershalber zurücktritt. Neue Leitende Haftrichterin ist Barbara Steiner-Portmann.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 3. Oktober 2007 im dritten Wahlgang die Grüne Florence Aubry Girardin aus dem Kanton Jura gewählt.

Folgende Personen wurden an das Bundesgericht, beziehungsweise an das Bundesstrafgericht gewählt:

Folgende personelle Änderungen haben sich am Obergericht des Kantons Zürich ergeben.