Justice - Justiz - Giustizia

Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive

  • Autor/Autorin: Christoph Blocher
  • Zitiervorschlag: Christoph Blocher, Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2007/4
Eine ungeteilte Aufsicht mit klaren Kompetenzen stärkt die Qualität der Bundesanwaltschaft. Die Unterstellung unter den Bundesrat stärkt den Rechtsstaat: Ein Beschuldigter hat so Gewähr, von einem unvoreingenommenen Gericht beurteilt zu werden, vor dem sich der Bundesanwalt als Vertreter des Staates und der Verteidiger des Beschuldigten gegenüberstehen. Der EJPD-Vorsteher spricht sich daher für die Aufsicht durch den Bundesrat aus.