2021/2

Liebe Leserin, lieber Leser

Mehrere Beiträge der vorliegenden Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» haben einen Bezug zur – schon erfolgten oder noch zu gewärtigenden – Digitalisierung allgemein und mit Bezug auf die Justiz: Ganz praxisorientiert untersucht Marc Jutzi die Zulässigkeit und Validität von Internetrecherchen bei der Sachverhaltsermittlung («Der Steuerrichter im Internet»), Ildiko Wissler lässt Zukunftsmusik erklingen («Mit Blockchain zur digitalisierten Justiz»), und Adam Watson und Khachatur Matevosyan widmen sich Best Practices bei Case Management Systemen («Creating an Enabling Environment for Digital Transformation in the Justice Sector»).

Die Beiträge der deutschen Staatsrechtlerin Anne Sanders («Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit in der Schweiz aus Europäischer Perspektive») und des ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten Ulrich Meyer («Probleme und Änderungsbedarf aus Sicht der Schweizer Judikative») greifen Themen auf, die mit der Diskussion um die sogenannte Justiz-Initiative eng verknüpft sind. Ein Beitrag befasst sich gewissermassen mit einem Binnenaspekt der gerichtlichen Tätigkeit, nämlich dem Belastungsausgleich zwischen Richterinnen und Richtern (Catherine Reiter / Hans-Jakob Mosimann). Und Jeremias Fellmann, dem an dieser Stelle zur Wahl als nebenamtlicher Bundesrichter gratuliert sei, kommentiert die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV.

Schliesslich kommt auch der Blick über die Landesgrenzen in mehrfacher Hinsicht nicht zu kurz: Giuseppe Muschietti befasst sich in der SVR/ASM-Kolumne mit einem EGMR-Urteil zur Sicherheitshaft und den darauf bezogenen neuen Art. 364a und 364b StPO. Moritz Seiler rezensiert die Dissertation von Odile Ammann über die Auslegung des Völkerrechts durch nationale Gerichte. Susanne Leuzinger porträtiert die Internationale Juristenkommission und ihren Einsatz für die richterliche Unabhängigkeit, und José Igreja Matos, Präsident der Europäischen Richtervereinigung, appelliert an unsere Solidarität mit den verfolgten Justizangehörigen in der Türkei («Ein Stück Hoffnung geben»). International aufgestellt ist auch die neu gegründete Justice Administration Research Association.

Wir wünschen Ihnen auch dieses Mal eine unterhaltsame und anregende Lektüre.

Arthur Brunner, Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann

Science

Der Steuerrichter im Internet – Zulässigkeit und Validität von Internetrecherchen bei der Sachverhaltsermittlung

Marc Jutzi

Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit Internetrecherchen durch Steuergerichte zulässig und auch geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen. Ausgangspunkt hierfür bilden der vor Steuergericht geltende Untersuchungsgrundsatz sowie die Frage der zulässigen Beweismittel. Gestützt darauf wird aufgezeigt, was es mit der Validität der im Internet recherchierten Informationen und der Gefahr von Bestätigungsfehlern («confirmation bias») auf sich hat. Im Sinne einer Tour d’Horizon werden schliesslich mögliche Internetrecherchen im steuerrechtlichen Kontext beleuchtet und Leitlinien präsentiert, die es bei Online-Recherchen zu beachten gilt.

Mit Blockchain zur digitalisierten Justiz

Ildiko Wissler

Dass Blockchain mehr als nur Bitcoin ist, ist mehrheitlich bekannt. Dass es dafür auch in der Justiz Einsatzmöglichkeiten gibt, ist jedoch neu und dürfte die Gerichtsbarkeit auf neue Wege führen, wenn nicht gar fundamental verändern. Der nachfolgende Beitrag spielt, nach einer theoretischen Einführung in die Blockchainwelt, mit diesem Gedanken und zeigt auf, zu welchen Entwicklungen die Anwendung von Blockchain in der Justiz beitragen kann.

Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit in der Schweiz aus Europäischer Sicht

Anne Sanders

Die 1. Basler Tagung Judikative vom 12. März 2021 beschäftigte sich mit Richterlicher Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Der vorliegende Vortrag wurde im Rahmen des zweiten Teils gehalten, welcher sich mit der Situation in der Schweiz befasste. Er beleuchtet diese aus der Sicht der ausländischen Wissenschaftlerin und nimmt insbesondere politische Wahl und Wiederwahl nach kurzer Amtsdauer, Mandatssteuer, Disziplinarverfahren und die Aus- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern in den Fokus.

Der Belastungsausgleich zwischen Richterinnen und Richtern

Catherine Reiter

Hans-Jakob Mosimann

Das Bewältigen der Geschäftslast ist für jedes Gericht eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist, wenn Kammern, Abteilungen oder einzelne Richterinnen und Richter mehr als andere belastet sind, ein Ausgleich angezeigt. Um einen solchen Belastungsausgleich in einer für alle Beteiligten zustimmungsfähigen Art umzusetzen, müssen die bearbeiteten Fälle entsprechend dem mit ihnen (jedenfalls durchschnittlich) verbundenen Aufwand gewichtet werden. Dieser Ansatz wird im vorliegenden Beitrag mit dem Vorschlag einer dynamischen Gewichtung weiterentwickelt. Dynamische Gewichtung bedeutet, dass eine initiale Gewichtung (beispielsweise nach Fallkategorie/Rechtsgebiet) nach unten angepasst wird, wenn – man «kurzen Prozess machen» kann, mithin – weniger Verfahrensschritte als im Normalfall nötig sind, oder nach oben, wenn mehr Verfahrensschritte anfallen als in einem Durchschnittsfall.

Forum

Creating an Enabling Environment for Case Management System Implementations in the Justice Sector

Adam Watson

Khachatur Matevosyan

This paper is based on the personal experience of the authors in executing Case Management System (CMS) software in nearly a dozen countries and examines the key best practices that provide an enabling environment for a successful sector-wide digital transformation. These best practices include strong leadership, finding the right technology partners, procuring the right system components, and the broad application of a professional change management strategy.

Probleme und Änderungsbedarf aus Sicht der Schweizer Judikative

Ulrich Meyer

Die 1. Basler Tagung Judikative vom 12. März 2021 beschäftigte sich mit Richterlicher Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Der vorliegende Vortrag wurde im Rahmen des zweiten Teils gehalten, welcher sich mit der Situation in der Schweiz befasste. Er beleuchtet diese aus der Sicht eines Vertreters der Schweizer Judikative und kommt insbesondere zum Ergebnis, dass der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert, das Bundesgericht jedoch dringend einer Strukturreform auf Verfassungs- und Gesetzesstufe bedarf, die es ihm erlaubt, sich auf seine Kernaufgabe als höchstes Gericht des Landes zu konzentrieren. Hierfür ist die Einrichtung eines Annahmeverfahrens eine Notwendigkeit.

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV

Jeremias Fellmann

Der vorliegende Beitrag zeigt anhand einer Auswahl von drei Urteilen die jüngste Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV auf, der einen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht verleiht. Das Bundesgericht hatte im Berichtszeitraum namentlich Gelegenheit, sich zur Ämterkumulation sowie zu administrativen Tätigkeiten als Ausstandsgrund und zum Referentensystem zu äussern.

Kolumne SVR

Cronaca di un dialogo a distanza

Giuseppe Muschietti

L’esercizio illuminato della funzione giudicante è inscindibile dal dialogo che deve instaurarsi, e sempre venir coltivato, fra le diverse magistrature, sia di pari grado sia di grado diverso. Il dialogo diviene nondimeno arduo allorquando le differenti magistrature non parlano la stessa «lingua», correndo così il rischio di tramutarsi in monologhi.

Associations

Die Internationale Juristenkommission und ihr Einsatz für die richterliche Unabhängigkeit

Susanne Leuzinger

Die Internationale Juristenkommission mit Sitz in Genf setzt sich für den Schutz der Menschenrechte und für die dafür unabdingbare richterliche Unabhängigkeit ein. Die Autorin schildert nach einem Rückblick auf die Geschichte der 1952 gegründeten Organisation und der Darstellung des von dieser geschaffenen Centre for the Independence of Judges and Lawyers die von der Kommission zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit eingesetzten Mittel: Einsatz für bedrohte Richterinnen und Richter und für die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in einzelnen Staaten, Mitwirkung beim Erlass internationalrechtlicher Normen und Standards, Wissensvermittlung über den Rechtsstaat und die richterliche Unabhängigkeit.

Literature

Rezension: Odile Ammann, Domestic Courts and the Interpretation of International Law. Methods and Reasoning Based on the Swiss Example

Moritz Seiler

Bibliografie zum Richterrecht – Update 53

Juria

Das Update der Bibliografie enthält seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice - Justiz - Giustizia» jeweils die neu veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung. Eine Gesamtübersicht der Bibliografie finden Sie auf: https://sifj.ch/dokumentation/bibliography/

News abroad

Ein Stück Hoffnung geben

José Igreja Matos

Mit einem Hilfsfonds für bedrängte Juristen hat die Europäische Richtervereinigung (EAJ) auf den Kollaps des Rechtsstaats in der Türkei reagiert. Die Hilfe ist wichtiger denn je.

Neuigkeiten aus der Justizpolitik und der Legistik

Yvonne Summer

Die österreichische Justiz steht seit Monaten im Fokus politischer Diskussionen, die sich zumeist um die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden, vornehmlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drehen. Als unmittelbare Reaktion wurden legistische Vorhaben auf den Weg gebracht, die – wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird – durchaus kritisch zu sehen sind.

Gründung der «Justice Administration Research Association»

Juria

Mit der Gründung der internationalen Vereinigung «Justice Administration Research Association (JAR Association)» soll die Justizforschung länderübergreifend gefördert werden. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk im Bereich der Justizverwaltung aufzubauen. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist eine Vielzahl von Aktivitäten geplant.

Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend (Update 17)

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.