Neuigkeiten aus der Justizpolitik und der Legistik
Die österreichische Justiz steht seit Monaten im Fokus politischer Diskussionen, die sich zumeist um die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden, vornehmlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drehen. Als unmittelbare Reaktion wurden legistische Vorhaben auf den Weg gebracht, die – wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird – durchaus kritisch zu sehen sind.
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