Justice - Justiz - Giustizia

EuGH: Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar

  • Autor/Autorin: Juria
  • Zitiervorschlag: Juria, EuGH: Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2011/2
Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.