Justice - Justiz - Giustizia

EuGH: Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar

  • Auteur-e: Juria
  • Proposition de citation: Juria, EuGH: Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2011/2
Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.