Liebe Leserinnen und Leser

Eine Partei hat eigentlich Recht, aber weil ihr der gehörige Beweis dafür fehlt, muss das Gericht gegen sie entscheiden – das bringt die Richter in ein moralisches Dilemma. Gleiches gilt, wenn beide Parteien berechtigte, aber faktisch nicht teilbare Ansprüche haben, wie etwa das Sorgerecht streitender Eltern. Oder: Der Richter muss eine Norm anwenden, obwohl diese seiner eigenen Werthaltung widerspricht. Wie Richterinnen und Richter in der Schweiz solche und weitere Moraldilemmata erleben und bewältigen, hat die Psychologin Revital Ludewig-Kedmi anhand einer breit angelegten Befragung untersucht. Ihr Beitrag in dieser Ausgabe der Richterzeitung («Von der Normalität der richterlichen Arbeitsbelastung») fasst die ersten Resultate des Projekts zusammen und entwirft mit einer Typologie der verschiedenen Konfliktsituationen einen plausiblen theoretischen Rahmen für deren Verständnis. Die erhobenen Daten zeigen, dass der «Richter Herkules» nicht nur in der Theorie Ronald Dworkins anzutreffen ist, sondern mitunter auch im hiesigen Alltag – und sogar darüber hinaus, nämlich wenn die Entscheidungslast auch in der Freizeit nicht weicht.

Eine von mehreren Strategien, Dilemmata zu bewältigen, ist das Bestreben, die Parteien zu einer Verständigung zu bewegen, im Rahmen eines Vergleichs oder – neueren Datums und mit anderer Methode – einer Mediation. Der Beitrag von Rechtsanwalt Peter Bösch («Gericht und Mediation») erläutert kurz und informativ Merkmale und Grundbegriffe der Mediation, ihre prozessrechtliche Positionierung und bisher gewonnene Erfahrungen. Der Autor plädiert dafür, dieses Instrument in geeigneter Weise vermehrt einzusetzen. Dieser Standpunkt reizt möglicherweise aus richterlicher Optik zum Widerspruch, er ist jedoch interessant begründet. Ebenfalls in dieser Ausgabe stellt Pierre Zappelli die Vereinigung Gemme-Suisse (Association suisse des magistrats en faveur de la médiation) vor.

Schliesslich sei auf den Beitrag «Droits des langues en matière judiciaire» von Alexandre Papaux, Kantonsrichter in Freiburg, hingewiesen. Er behandelt die Sprachenfrage im Prozess mit wissenschaftlicher Präzision, indem er die Rechtslage in den mehrsprachigen Kantonen Wallis, Freiburg, Bern und Graubünden untersucht, dies unter Einbezug grundrechtlicher Überlegungen und ausländischer Parallelen, einschliesslich der Zusammensetzung der Gerichte sowie der sprachlichen Kompetenzen der Richterinnen und Richter.

Das Redaktionsteam: Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hansjakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

EDITORIAL
Editorial: Richterin und Richter zwischen Entscheidungslast und neuen Strategien
Anne Colliard
Anne Colliard
Stephan Gass
Stephan Gass
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Regina Kiener
Regina Kiener
Hans-Jakob Mosimann
Hans-Jakob Mosimann
Einem Urteil gehen mitunter innere Kämpfe der Richterin oder des Richters voraus. Eine methodische Erfassung dieser Moraldilemmata und der entsprechenden Bewältigungsstrategien hilft, sie besser zu verstehen. Eine Strategie, die zunehmend diskutiert wird, ist die Mediation.
Editorial: Juges entre obligation de rendre une décision et nouvelles stratégies
Anne Colliard
Anne Colliard
Hans-Jakob Mosimann
Hans-Jakob Mosimann
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Regina Kiener
Regina Kiener
Stephan Gass
Stephan Gass
Avant de rendre une décision, les juges sont soumis à de nombreuses interrogations. Un exposé méthodique de ces dilemmes moraux et des stratégies échafaudées pour les résoudre peut permettre de mieux les comprendre. Parmi ces stratégies, la médiation recueille un intérêt toujours croissant.
SCIENCE
Gericht und Mediation
Peter Bösch
Peter Bösch
Vor Gericht und in der Mediation werden Konflikte gelöst. Auch wenn das Vorgehen verschieden ist, bestehen Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte. Dieser Beitrag leuchtet das Verhältnis zwischen Gericht und Mediation aus. Er zeigt auch auf, wo eine Zusammenarbeit zum Wohle der «Kunden» oder der «Rechtsunterworfenen» eingesetzt werden kann.
Von der Normalität der richterlichen Arbeitsbelastung
Revital Ludewig
Revital Ludewig
In einer Studie der Universität St.Gallen werden allgemeine sowie spezifische Arbeitsbelastungen im Richterberuf untersucht. Im Rahmen der Studie wurden Interviews mit Richtern aus der ersten, zweiten und dritten Instanz durchgeführt sowie Richter aus 50 Gerichten anhand von schriftlichen Fragenbögen befragt. Im Beitrag wird auf Arbeitsbelastungen wie Zeitdruck, Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung und Moraldilemmata eingegangen sowie auf Bewältigungsstrategien, die Richtern helfen, die Arbeitsbelastungen zu reduzieren (Coping).
Droit des langues en matière judiciaire
Alexandre Papaux
Alexandre Papaux
Nous aborderons tout d´abord les divers principes qui régissent la langue en procédure civile et pénale et les garanties offertes au justiciable qui ne la maîtrise pas, pour ensuite nous intéresser à la représentation des communautés linguistiques dans les juridictions plurilingues et aux compétences linguistiques requises des juges.
FORUM
Die Unabhängigkeit der Richter in der Türkei
Osman Can
Osman Can
Jede Institution und jede institutionelle Verhaltensweise kann nur unter den historischen, soziologischen und politischen Bedingungen des jeweiligen Landes verstanden werden. Die Situation der Justiz in der Türkei gehört zu den begehrtesten Diskussionsthemen sowohl in der Türkei als auch in Europa. Die Reflexe der Justiz, ihr Widerstand gegen die Reformen und ihre Entscheidungen werden kritisiert; die Kritiken beschränkten sich bis vor kurzem nur auf die Defizite im Bereich des Normativen. Aber eine historisch und soziologisch vertiefte Untersuchung dürfte Indizien für die Motive der Justiz geben und die Hintergründe dieser Reaktionen ans Tageslicht bringen.Der vorliegende Beitrag ist nicht einer positivrechtlichen Analyse gewidmet. Es wird nur versucht, auf einige weder in der Türkei, noch in Europa – soweit dem Verfasser bekannt – thematisierte Aspekte der türkischen Justiz hinzuweisen. Es ist nicht das ganze Bild, aber doch ein Bild, welches zu reflektieren versucht, was sich im Spannungsverhältnis zwischen der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit abspielt.
Transparenz statt sprachliche Etiketten
Vinzenz Rast
Vinzenz Rast
Nach einer kriminellen Tat weisen Spuren auf die Täterschaft hin. Auch am «Tatort Sprache» können Spuren sichergestellt werden. Diese Schreibspuren lassen sich genauso deuten. Verschiedene Indizien ermöglichen es, ein Phantombild der Autorin oder des Autors zu zeichnen; der sprachliche Abdruck verrät etwas über deren Herkunft und Denkweise. So machen wir uns ein Bild von «Sprachübeltätern», die uns mit immer abenteuerlicheren Anglizismen und Wortneubildungen bedienen. Ebenso machen sich auch die Leser ein Bild von Gerichtsinstanzen und deren Funktionären, wenn sie über bildungsprachliche Figuren und befremdende Wortneuschöpfungen in Rechtsschriften stolpern.
Fachliche Voraussetzungen für die Wahl in die zugerischen Gerichte
Iris Studer Milz
Iris Studer Milz
Im Kanton Zug werden Richter und Richterinnen seit einer Verfassungsänderung im Jahre 2000 im Majorzverfahren (bisher Proporz) durch das Volk gewählt. Für die fachlichen Voraussetzungen für Voll- und Nebenämter wurde vom Obergericht für die Zivil- und Strafrechtspflege und vom Verwaltungsgericht für die Verwaltungsrechtspflege ein Kriterienkatalog ausgearbeitet, von dem das Kantonsparlament zu Handen der politischen Parteien in zustimmendem Sinne Kenntnis nahm.
NEWS CH
Justiz und Öffentlichkeit
Martha Niquille
Martha Niquille
Die Zivil- und Strafjustiz des Kantons St. Gallen führte an zwei Tagen je einen «Tag der offenen Tür» durch, ergänzt durch eine kleine Vortragsreihe. Die Anlässe stiessen auf sehr grosses Interesse.
Magistratura ticinese trasparente: la giurisprudenza accessibile in rete
Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
«Il giudice in rete»: dal 16 marzo 2006 le sentenze passate in giudicato di numerose istanze giudiziarie del Cantone Ticino sono accessibili in Internet a ogni utente, epurate da ogni riferimento nominale o di luogo per rispettare la protezione dei dati e della sfera privata.
Revisione della legge organica e giudiziaria del Canton Ticino
Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
La commissione parlamentare della legislazione ha approvato la revisione della Legge organica giudiziaria civile e penale del 1910. La nuova Legge organica giudiziaria (LOG) introduce modifiche sostanziali, come l'uniformazione delle condizioni di eleggibilità dei magistrati, l'adeguamento delle norme sull'incompatibilità per parentela alla presenza delle donne in magistratura, l'obbligo per i magistrati a tempo pieno di chiedere l'autorizzazione del Consiglio di Stato, su preavviso del Consiglio della magistratura, per assumere incarichi conferiti da autorità federali, cantonali o comunali o da enti parastatali o per fungere da arbitro o da perito.
Erster Teil der Justizreform vor dem Abschluss
Juria
Juria
Der Bundesrat hat am 3. März 2006 das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege verabschiedet.
Kleine Justizreform im Kanton Schwyz angenommen
Martin Ziegler
Martin Ziegler
Am Abstimmungssonntag vom 21. Mai 2006 hat das Volk des Kantons Schwyz die Vorlage über die Teilrevision der Verfassungsbestimmungen über die kantonalen Gerichte mit einem Ja-Stimmenanteil von 74% – für schwyzerische Verhältnis überaus deutlich – angenommen.
Fortbildungsseminar für Ukrainische Richter in der Schweiz & Frühjahrsanlass der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (ZVR)
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
In der Woche vom 14. bis 21. Mai 2006 weilte eine ukrainische Richterdelegation für ein Fortbildungsseminar in der Schweiz. Das von Prof. Dr. Stephan Gass, Kantonsrichter Basel-Land im Rahmen eines Deza-Projektes «Ukrainische Justizreform» organisierte Seminar stand unter dem Motto «Richterlicher Alltag. Richter fragen, Richter antworten». Am Seminar nahmen 11 ukrainische Richterinnen und Richter erster und zweiter Instanz sowie des obersten Gerichts teil.
Der Bundesrat will eine einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Juria
Juria
Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung der Effizienz ausschliesslich einer Stelle zu übertragen.
NEWS ABROAD
Ausgewählte Fragen zur Situation der Judikative in der Ukraine
Grigoriy Aleinikov
Grigoriy Aleinikov
Qualitätszirkel im Finanzgericht
Werner Kuhr
Werner Kuhr
Jutta Drühmel
Jutta Drühmel
Die Qualitätsfrage macht auch vor der Justiz nicht Halt. Qualitätsprüfung ist eine Aufgabe der Gerichte, die sie offensiv angehen sollten. Qualitätszirkel sind mit der Unabhängigkeit der Justiz gut vereinbar.
Zur Beschränkung der Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. November 2005 entschieden, dass die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie durch ihre Nebentätigkeiten im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30% ihres jährlichen Richtergehalts hinzu verdienen würden, mit Bundesrecht vereinbar ist.
Le rapport de Lord Woolf sur la CEDH disponible en ligne
Juria
Juria
La Cour européenne des Droits de l'Homme a publié, en français et en anglais, sur son site Internet un rapport de Lord Woolf, ancien Lord Chief Justice d'Angleterre et du pays de Galles.
Lord Woolf’s report on ECHR available on-line
Juria
Juria
The European Court of Human Rights is making available on its website in English and French a report reviewing the Court's working methods by Lord Woolf, the former Lord Chief Justice of England and Wales.
REPRINT
Richterliche Unabhängigkeit unter Druck
Niccolò Raselli
Niccolò Raselli
Am Mittwoch haben die eidgenössischen Räte einen Bundesrichter sowie den Präsidenten des neuen Bundesverwaltungsgerichts gewählt. In beiden Wahlverfahren anerkannten die Fraktionen den Anspruch der SVP auf die Richtersitze. Der Autor umreisst im Folgenden das Spannungsverhältnis zwischen politischer Bindung und richterlicher Unabhängigkeit.
Eine Reform zum Schaden des Bundesgerichts
Rainer J. Schweizer
Rainer J. Schweizer
Bereits die Reduktion der Zahl der Richter am Bundesgericht hält der Autor des folgenden Beitrags für fragwürdig. Gar für verfehlt und für die oberste Justiz in unserem Land schädlich erachtet er die vorgesehenen Regelungen zu Aufsicht und Controlling.
Richterliche Unabhängigkeit steht zur Debatte
Jörg Paul Müller
Jörg Paul Müller
Der Nationalrat wird in der Sommersession zwei Fragen entscheiden, die für Gehalt und Ansehen des Rechtsstaates wichtig sind: Es geht um die Festsetzung der Richterzahl am Bundesgericht und um die Frage, wie weit das Parlament künftig die Belastung der Bundesrichter wird überprüfen können. Der Autor plädiert für ein behutsames Vorgehen.
Die Abtreibung ist keine Frage für Rechtsanwälte
Hansrudolf Kamer
Hansrudolf Kamer
Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs in Washington verändert worden. Antonin Scalia ist der am zweitlängsten amtierende Richter in diesem erlauchten Gremium und meint, es sei nicht abzusehen, ob das kontroverse Urteil aus dem Jahr 1973 über den Schwangerschaftsabbruch erneut vor den Supreme Court kommen werde. Zu Guantánamo hat er eine differenziert «liberale» Auffassung.
Streit um Verhörrichter geht weiter
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann
Über das Ziel sind sich alle einig: Verhörrichter sollen nicht als Landrat wählbar sein. Über den Weg gehen die Meinungen auseinander.
Neue Köpfe auf dem Richterstuhl
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann
Am 10. Mai 2006 hat der Landrat drei neue Mitglieder des Nidwaldner Ober- und Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer von 2006 bis 2010 gewählt.
Regierung muss über die Bücher
Fabian Fellmann
Fabian Fellmann
Beim Versuch, die Gesetzgebung über Verhörrichter zu ändern, ist die Nidwaldner Regierung zurückgepfiffen worden.
Et le français? – Interpellation Freysinger
Juria
Juria
Oskar Freysinger, conseiller national du canton Valais, invite le Conseil fédéral à répondre à differentes questions à propos de l'usage du français comme langue de communication et de décision dans des enquêtes du Ministère public de la Confédération et de l'Office des juges d'instruction fédéraux. Le Président du Tribunal fédéral réponse pour le Tribunal pénal fédéral.
LITERATURE
Rezension: Heike Jung, Richterbilder, Ein interkultureller Vergleich
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Der Autor rezensiert Heike Jung, Richterbilder. Ein interkultureller Vergleich. Gerichte stehen heute unter vermehrtem Druck. Einerseits wird das Verhältnis von Recht und Politik akzentuierter diskutiert. Andererseits müssen sich Richter und Gerichte dem verbreiteten Diskurs über Effektivität und Verantwortlichkeit stellen.
ASSOCIATIONS
Bref portrait de l´association GEMME-Suisse
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
En Europe, la médiation en tant qu´instrument de résolution des conflits en matière civile et commerciale a pris son essor il y déjà une quinzaine d´années. De nombreux pays européens ont déjà légiféré, sous l´influence souvent de magistrats convaincus des bienfaits de la médiation.
Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter besorgt über den Abbau von Richterstellen auf Vorrat
Juria
Juria
Die Anzahl der Richterinnen und Richter am Bundesgericht soll von heute 41 auf 38 reduziert werden. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter hofft auf eine Korrektur durch den Nationalrat.
L´Association suisse des magistrats s´inquiète de la décision du Conseil des Etats
Juria
Juria
Le nombre des juges au Tribunal fédéral (TF) va être réduit de 41 unités qu´il est aujourd´hui à 38. L´Association suisse des magistrats (ASM) espère que le Conseil National refusera d´emboîter le pas aux Sénateurs.
Vertreterversammlung der Europäischen Vereinigung der Richter (EVR)
Ernst Markel
Ernst Markel
Die Europäische Regionalvereinigung der Internationalen Vereinigung der Richter (IVR; www.iaj-uim.org) ist wohl eine der aktivsten Teilorganisationen der internationalen Richtergemeinschaft und umfasst derzeit die frei gebildeten Richtervereinigungen von 38 europäischen Ländern. Die Europäische Vereinigung versammelt sich regelmässig zwei Mal im Jahr, jeweils ein Mal aus Anlass der Jahrestagung der IRV und ein zweites Mal zwischen zwei solchen Veranstaltungen in einem europäischen Land. Die letzte der Halbjahresversammlungen auf europäischen Boden wurde am 19. und 20. Mai 2006 in Vilnius, Litauen, abgehalten. Auch bei dieser waren wieder mehr als 30 Mitgliedsvereinigungen vertreten.
PERSONALIA
Neue Kantonsrichterin im Kanton Schwyz
Martin Ziegler
Martin Ziegler
Die Nachfolgerin für den im Januar 2006 verstorbenen Kantonsrichter Josef Holdener am Kantonsgericht Schwyz ist gewählt.
Wechsel am Obergericht des Kantons Aargau
Ruedi Bürgi
Ruedi Bürgi
Nach 20-jähriger Tätigkeit im Verwaltungsgericht des Kantons Aargau tritt Oberrichter Rudolf Weber auf den 31. Mai 2006 altershalber von seinem Amt zurück.
Neue Richterin am Obergericht des Kantons Solothurn
Andreas Haldemann
Andreas Haldemann
Franziska Weber-Probst hat per 1. Mai 2006 ihr Amt als Oberrichterin angetreten
Deutschland – 14 neue Bundesrichter gewählt
Juria
Juria
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 18. Mai 2006 14 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
BVGer – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts tritt zurück
Juria
Juria
Hans Urech, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, hat am 10. März 2006 den sofortigen Rücktritt von seinem Amt bekanntgegeben. Er begründet seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Problemen.
TAF – Le président du Tribunal administratif démissionne
Juria
Juria
Hans Urech, président du Tribunal administratif fédéral, se démet de ses fonctions avec effet immédiat, pour raisons de santé.
TAF – Il presidente del Tribunale amministrativo federale ha rassegnato le dimissioni
Juria
Juria
Hans Urech, presidente del Tribunale amministrativo federale, ha presentato le sue dimissioni per motivi di salute e con effetto immediato.
BVGer – Christoph Bandli neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes
Juria
Juria
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 22. März 2006 Christoph Bandli zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes gewählt. Neues Mitglied der provisorischen Gerichtsleitung ist Alberto Meuli.
BVGer – Neue Generalsekretärin für das Bundesverwaltungsgericht
Juria
Juria
Die provisorische Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts hat Prisca Leu zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die Urner Fürsprecherin und Notarin präsidiert heute eine der Kammern der Schweizerischen Asylrekurskommission, die ab 2007 in das neue Bundesverwaltungsgericht integriert wird. Prisca Leu tritt die Nachfolge von Jürg Dubs an, der aus persönlichen Gründen im Einvernehmen mit der provisorischen Gerichtsleitung von seiner Position als Generalsekretär zurücktritt.
TAF – Une nouvelle secrétaire générale pour le Tribunal administratif fédéral
Juria
Juria
La Direction provisoire du Tribunal administratif fédéral a nommé Prisca Leu au poste de nouvelle secrétaire générale. Cette avocate et notaire uranaise préside aujourd´hui l´une des chambres de la Commission suisse de recours en matière d´asile, qui sera intégrée dans le nouveau Tribunal administratif fédéral à partir de 2007. Prisca Leu vient prendre la succession de Jürg Dubs, qui s´est désisté de son poste de secrétaire général pour des raisons personnelles en accord avec la Direction provisoire du Tribunal administratif fédéral.
EGMR – Richter für Liechtenstein gewählt
Juria
Juria
Am 11. April 2006 wurde ein neuer Richter für Liechtenstein in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.
CEDH – Election d´un juge au titre du Liechtenstein
Juria
Juria
Un nouveau juge à la Cour européenne des Droits de l´Homme a été élu le 11 avril au titre du Liechtenstein.
BGer – Rücktritt von Bundesgerichtspräsident Giusep Nay
Juria
Juria
Giusep Nay tritt Ende des Jahres 2006 von seinem Amt als Bundesrichter zurück. Nay war seit 2005 als Bundesgerichtspräsident tätig und seit 18 Jahren Bundesrichter.
EGMR – Ersatzwahl für Schweizer EGMR-Richter Luzius Wildhaber
Juria
Juria
Die Europaratsdelegation empfing gemeinsam mit der Gerichtskommission die drei vom Bundesrat ausgewählten Kandidaten für die Nachfolge von Luzius Wildhaber als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für eine Anhörung.
CEDH – Élection de remplacement du juge suisse à la CEDH Luzius Wildhaber
Juria
Juria
La Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l´Europe et la Commission judiciaire ont procédé à l´audition des trois candidats choisis par le Conseil fédéral pour succéder au juge suisse à la Cour européenne des Droits de l´Homme, Luzius Wildhaber.