Richterliche Unabhängigkeit steht zur Debatte
Vor der Beratung im Nationalrat über Richterzahl und Controlling
Der Nationalrat wird in der Sommersession zwei Fragen entscheiden, die für Gehalt und Ansehen des Rechtsstaates wichtig sind: Es geht um die Festsetzung der Richterzahl am Bundesgericht und um die Frage, wie weit das Parlament künftig die Belastung der Bundesrichter wird überprüfen können. Der Autor plädiert für ein behutsames Vorgehen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Gegen Einsparungen im Voraus
- 2. Grenzen des NPM in der Justiz
- 3. Ständerat überschreitet die Grenzen
- 4. Kein beliebiges Jonglieren von Richter- und Gerichtsschreiberstellen
- 5. Wahl von Richterpersönlichkeiten
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