Verfahrensleitung in Strafverfahren mit Staatsverweigerern
In jüngerer Vergangenheit traten verschiedentlich Personen auf, welche den Staat insgesamt ablehnen und ihm jegliche Legitimation absprechen. Nachfolgend sollen das Verhalten solcher Personen im gerichtlichen Strafprozess und mögliche Mittel der Verfahrensleitung beleuchtet werden. Dies soll insbesondere eine praktische Hilfestellung für Verfahren mit Staatsverweigerern sein.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Was sind Staatsverweigerer
- 1.1. Weltbild
- 1.2. Gefährdungspotential
- 1.3. Relevanz
- 2. Erkennungszeichen
- 2.1. Namensschreibung
- 2.2. Unterscheidung Mensch und Person
- 2.3. Phantasiedokumente
- 2.4. Bezeichnung als Firma
- 2.5. Rechnungsstellung, Zustellung von AGB
- 3. Verhaltensmuster im Strafverfahren
- 4. Zustellungen
- 4.1. Nicht abgeholte und verweigerte Sendungen
- 4.2. Nicht zustellbare Sendungen
- 4.3. Bei bestehender Verteidigung
- 4.3.1. Erbetene Verteidigung
- 4.3.2. Amtliche Verteidigung
- 5. Eingaben
- 5.1. Prüfungserfordernis und Stellungnahme
- 5.2. Rückweisung
- 6. Bestreitung der Legitimation
- 7. Hauptverhandlung
- 7.1. Vorbereitung
- 7.1.1. Gefährdungsabklärung
- 7.1.2. Polizeidispositiv
- 7.2. Nichterscheinen
- 7.2.1. Abwesenheitsverfahren
- 7.2.2. Polizeiliche Zuführung
- 7.3. Beschuldigte Person
- 7.3.1. Verhalten
- 7.3.2. Ausführungen
- 7.3.3. Sitzungspolizeiliche Massnahmen
- 7.3.4. Ordnungsbussen
- 7.4. Öffentlichkeit
- 7.4.1. Ausschlussmöglichkeit
- 7.4.2. Vertrauenspersonen
- 7.4.3. Platzbeschränkung
- 7.4.4. Zutrittskontrollen
- 7.4.5. Verhalten
- 7.4.6. Sitzungspolizeiliche Massnahmen
- 7.4.7. Bild- und Tonaufnahmen
- 8. Fazit
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