Seit 2024 wird die Finanzierung der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien jährlich veröffentlicht. Dazu gehören auch die von den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern entrichteten Mandatssteuern. Dieser Aufsatz nimmt die durch die neuen Bestimmungen zur Transparenz der Politikfinanzierung geschaffene Offenlegungspraxis zum Anlass, die Implikationen der richterlichen Mandatssteuer für die richterliche Unabhängigkeit zu untersuchen. Er analysiert die jüngeren Entwicklungen, den einschlägigen verfassungsmässigen Rahmen sowie die Hauptargumente für und gegen die Beibehaltung der richterlichen Mandatssteuer.

Ziel dieses Beitrags ist die Analyse der Schlussanträge von Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache MEDEL gegen Rat vor dem Hintergrund zweier früherer Schlussanträge, die den Gerichtshof dazu aufriefen, seine Auslegung der Klagebefugnis nicht privilegierter Akteure gemäss Artikel 263 Absatz 4 AEUV zu überarbeiten. Die Analyse betont den rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext, in dem jene früheren Schlussanträge die Frage einer Lockerung des Plaumann-Tests für geschlossene Gruppen aufgeworfen hatten. Sie kommt zum Schluss, dass eine dem Schlussantrag folgende Entscheidung des Gerichtshofs als wegweisendes Urteil den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit vor dem Hintergrund des Rückschritts der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachhaltig verändern könnte.

Seit der Invasion der Ukraine entfaltet sich jenseits der Kampfhandlungen eine beispiellose Rechtsschlacht, die eine Vielzahl internationaler und nationaler Gerichte und Instanzen mobilisiert. Nach einem Überblick über dieses Geschehen zeigt die Autorin, dass dieses vielschichtige Frontgeschehen die entscheidende Bedeutung der Qualität der Untersuchungen und der Vernetzung richterlicher Arbeit für den Kampf gegen die Straflosigkeit unterstreicht – ein Kampf, der sich im Wandel befindet. Dieser entwickelt sich innerhalb eines sich ständig verändernden Ökosystems, zu dessen Räderwerk der Internationale Strafgerichtshof gehört, welcher selbst neuerlichen Angriffen ausgesetzt ist. Dieses Momentum, der auf komplexen Synergien beruht, zeugt von der Vitalität eines Rechts mit heterogenen Anwendungsformen. (xf)

Der Beitrag untersucht die interne Arbeitsteilung an Schweizer Gerichten mit rechtsvergleichenden Bezügen mit Fokus auf das Verhältnis zwischen Richterinnen und Richter und Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern. Auf Grundlage empirischer Daten analysiert er Organisation, Aufgabenverteilung, Rollenverständnis und Verantwortungsstrukturen. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitsbelastung und aktueller Debatten um KI-gestützte Unterstützung richterlicher Arbeit beleuchtet die Studie, wie diese konkret ausgestaltet ist und welche rechtlichen sowie praktischen Maßstäbe dabei relevant sind.

Das kantonale Sozialversicherungsgericht trat auf zwei elektronische Beschwerden nicht ein, weil die Beschwerdeführenden die Versandart «Vertraulich» statt «eGov Einschreiben» wählten. Das Bundesgericht bestätigte die Urteile und entschied, es sei nicht willkürlich, die entsprechenden Regelungen der ZPO als subsidiäres kantonales Recht so auszulegen, dass eine Abgabequittung für eine rechtsgültige elektronische Beschwerde zwingend notwendig sei. Der vorliegende Beitrag argumentiert für das Gegenteil: Im Lichte des verfahrensbezogenen Legalitätsprinzips erscheinen die Nichteintretensentscheide des Sozialversicherungsgerichts als willkürlich.

Täglich treffen wir unzählige kleinere oder grössere Entscheide. Die wenigsten basieren auf einer klaren Entscheidungsstruktur, sondern sind mehrheitlich intuitiv, aus dem Bauch heraus. Hat die Intuition auch bei grösseren und weitreichenden Entscheiden einen Platz und hilft sie uns gar, wenn uns wenig Zeit zur Verfügung steht?

Mit Medienmitteilung vom 26. August 2026 hat die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte (GK) bekanntgegeben, dass sie Anhörungen durchgeführt und eine erste Diskussion zur Wiederwahl der Richterinnen und Richter des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2027–2032 geführt hat. Angehört wurden die Betroffenen – Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf –, die Autoren des von der Verwaltungskommission (VK) in Auftrag gegebenen Expertenberichts sowie der Präsident des Bundesgerichts.

Jüngst haben Fälle mit breitem medialen Widerhall die Debatte über die richterliche Unabhängigkeit in Frankreich wieder entfacht. Die Ermordung eines elfjährigen Mädchens durch einen Mann, gegen den bereits Strafanzeigen vorlagen, hat heftige Reaktionen ausgelöst, wobei die Politik nach Verantwortlichen unter den Magistraten suchte und jegliche Probleme hinsichtlich der Ressourcen von vornherein ausschloss. Der französische Gewerkschaftsbund der Richterinnen und Richter kritisiert diesen Zustand, äussert sich besorgt über die wiederkehrenden Angriffe, welche die Justiz schwächen, und erinnert an das Gewicht der strukturellen Zwänge: Personalmangel, Überlastung der Gerichte und inflationäre Gesetzgebung. In einem internationalen Kontext, der durch Sorge um die Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, erscheint die richterliche Unabhängigkeit mehr denn je als eine den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistete wesentliche Garantie. (xf)

In Österreich ist – wie in vielen anderen (europäischen) Staaten auch – in den letzten Jahren eine durchaus besorgniserregende Entwicklung festzustellen: Gerichtliche Entscheidungen, die auf Kritik oder Unverständnis stossen, arten (zu) oft in persönliche Angriffe, vor allem in den sozialen Medien, gegen die zuständigen Richter:innen aus.

Mit zwei Urteilen zur Schweiz hat der EGMR jüngst die Konturen des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 EMRK) sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) präzisiert. Im Urteil Nejjar gegen Schweiz (Nr. 9087/18) äussert er sich zum sog. Einspracherückzug, wonach die Einsprache gegen einen Strafbefehl allein wegen Nichterscheinens an der erstinstanzlichen Verhandlung als zurückgezogen fingiert wird. Das Urteil Batou gegen Schweiz betrifft hingegen die strafrechtliche Verurteilung einer Demonstrationsorganisatorin.

Mit Miguel Ángel Gálvez Aguilar ist ein Symbol für Gerechtigkeit und Mut mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes ausgezeichnet worden. Der ehemalige Richter aus Guatemala nahm die Auszeichnung in Weimar sichtlich gerührt entgegen. Die internationale Anerkennung soll seine Standhaftigkeit würdigen und ihm in seinem Kampf für Gerechtigkeit im Exil helfen.