Die Justiz ist traditionell darauf angewiesen, dass entscheidungsrelevantes Wissen in gerichtlichen Verfahren erzeugt wird. Unter den Bedingungen der modernen Wissensgesellschaft ist Wissen (z.B. über physikalische oder chemische Zusammenhänge) aber zu einem grossen Teil allgemeinzugänglich. Die praktisch jederzeitige Verfügbarkeit von Wissen stellt die Justiz vor verschiedene Herausforderungen. Wann darf und wann muss ein Gericht z.B. auf im Internet verfügbares Wissen zurückgreifen? Der vorliegende Beitrag befasst sich aus einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Blickwinkel mit diesen Herausforderungen der Wissensgesellschaft.

Die mutmasslichen Opfer haben oft eine zentrale Rolle in Rechtsstreitigkeiten gespielt, die auf die Förderung der Eindämmung des Klimawandels abzielen. Der Autor vertritt jedoch die Auffassung, dass keine Einzelperson im rechtlichen Sinne Opfer der Unterlassung eines Staates der einer Einrichtung bei der Eindämmung des Klimawandels sein kann: Auch wenn solche Unterlassungen der Gesellschaft schaden, beeinträchtigen sie Einzelpersonen nicht in hinreichend direkter und unmittelbarer Weise. Diese Feststellung hat weitreichende Auswirkungen, stellt jedoch kein unüberwindbares Hindernis dar: Die Klagebefugnis lässt sich oft auf einer solideren rechtlichen Grundlage begründen. (xf)

Die Begriffe Grundsatz, Prinzip und Maxime gehören zum festen Vokabular der Schweizer Rechtslehre. Aber handelt es sich dabei um juristische Fachtermini oder um magische Formeln, die fehlende Stringenz in der Argumentation kaschieren? Die Untersuchung erfolgt zweistufig: Ausgehend von Kant werden Verwendungskontexte und Systematisierungsansätze der Schweizer Lehre qualitativ verglichen. Dem wird der korpuslinguistisch ausgewertete Sprachgebrauch des Bundesgerichts gegenübergestellt. Aus diesen Erkenntnissen entwickeln die Autoren eine integrative Begriffshierarchie und Hilfestellungen zur Identifikation und Vermeidung magischer Formeln.

Der EGMR hat schon mehrfach zu Äusserungen von Richtern im Kontext ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Stellung genommen. Nunmehr war in Danilet v. Romania die Frage zu klären, wie sich ein Richter auf social media Plattformen äussern darf. Der EGMR hat dabei keineswegs überraschend die Freiheit der Meinungsäusserung betont, die, wie noch zu zeigen sein wird, jedoch keineswegs grenzenlos gilt.

Gerichtsurteile gelten oft als schwer verständlich und komplex, nicht nur für Laien, sondern auch für Juristinnen und Juristen. Eine klare, präzise und zugängliche Sprache ist entscheidend für das Vertrauen in die Justiz und den tatsächlichen Zugang zum Recht. Dieser Beitrag diskutiert Ideen, wie Urteile verständlicher gestaltet werden können, ohne dabei an juristischer Substanz zu verlieren. Er stellt eine Einladung zur Diskussion dar, ohne die Arbeit der Justiz heruntersetzen zu wollen.

Gerichte gelten als Kernstück jeder regelbasierten Ordnung – international wie national. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke. Der Beitrag untersucht, wie Grossmächte internationale Gerichte aushöhlen, und zeigt, wie die EU mit dem Instrument der Extraterritorialität ihren eigenen Gerichtshof zum Massstab für Drittstaaten zu machen sucht.

Das Parlament prüft aktuell ein Disziplinarwesen für eidgenössische Richterinnen und Richter. Zwei Gutachten lassen offen, ob ein solches auch das Bundesgericht erfassen kann. Das Bundesgericht agierte bisher defensiv. Eine aktuelle Affäre erhöht den Reformdruck. Der Beitrag plädiert für ein kohärentes Gesamtpaket: Abschaffung der Wiederwahl, einmalige Amtszeit mit Altersgrenzen sowie ein justizförmiges, politisch unabhängiges Disziplinarverfahren. Das Bundesgericht sollte proaktiv an dieser Reform mitwirken.

Eine in der «Weltwoche» enthüllte Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf hat gemäss Medienberichten am Bundesgericht eine Krise ausgelöst. Das Gesamtgericht hat festgehalten, dass Liebesbeziehungen zwischen Gerichtsmitgliedern grundsätzlich gegen die geltenden Gepflogenheiten verstossen. Ein externes Expertengremium soll den Sachverhalt klären.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Organisation der Justiz geprüft. Sie spricht sich insbesondere dafür aus, ein Disziplinarsystem für die Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte einzuführen.

Gerichte sollen in mehr Fällen als heute auf schriftliche Begründungen ihrer Entscheide verzichten können. Der Nationalrat unterstützt mit knappem Mehr eine St. Galler Forderung, mehr Verzichtsmöglichkeiten zu schaffen. Der Kanton will so die Gerichte entlasten.

Im Schweizer Parlament behandelte oder hängige Geschäfte, welche die Judikative betreffen / Affaires traitées ou en discussion au Parlement suisse qui concernent le pouvoir judiciaire / Procedure riguardanti il potere giudiziario trattate o pendenti presso il Parlamento svizzero