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Liebe Leserinnen und Leser

 

Die vorliegende Ausgabe beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt empirische Justizforschung. Anstoss für die Behandlung dieses Themas gab das Postulat 23.4240 «Mit digitalisierten Gerichtsurteilen eine Forschungsgrundlage bieten und den Rechtsstaat stärken» der damaligen Nationalrätin Judith Bellaiche, welches zur Zeit hängig ist: Für die Redaktion der Richterzeitung scheint es offensichtlich zu sein, dass das in diesem Vorstoss aufgenommene Problem für die Judikative, die Justizforschung und die Justizpolitik wichtig ist. Ebenso klar scheint uns, dass es mit dem blossen Ausbau der Publikation von Urteilen keineswegs getan ist, sondern dass der Moment gekommen ist, weiterzudenken. Die Beiträge zum Schwerpunktthema in dieser Ausgabe sollen dazu dienen, diese Bedürfnisse aufzuzeigen.

 

An dieser Stelle sollen bloss die Autoren und die Titel ihrer Beiträge aufgeführt werden; eine detailliertere Beschreibung der einzelnen Schwerpunktbeiträge und darüber hinausführende Überlegungen liefert der Beitrag von Thomas Stadelmann, «Einführung in den Schwerpunkt zur Empirischen Justizforschung»:

  • Florian Geering, «Was tatsächlich ist und was sein sollte - Publikation von Urteilen und Daten durch Schweizer Gerichte»;
  • Daniel Kettiger und Andreas Lienhard, «Datengrundlagen der Justizforschung in der Schweiz: von der Statistik und empirischen Forschung zu ‘Data Mining’»;
  • Christophe Koller, «La CEPEJ et le développement des statistiques judiciaires suisses : premiers résultats de ‘La Justice en chiffres’»;
  • Céleste Urech und Jaimy Vallapurackal, «Gerichtsurteile zwischen Paragraph und Pixel: Warum Entscheide für Menschen und Maschinen lesbar sein müssen – Ein Plädoyer für zugängliche Daten in der Justiz.»;
  • Jannis Hertel, «Statistische Auswertung von Zivilverfahrensdaten – Analysen Berliner Justizdaten als Beispiele quantitativer empirischer Rechtswissenschaft»;
  • Bettina Mielke, «Der Nutzen empirischer Justizforschung und die Digitalisierung der Justiz»;
  • Gil Stoepker, «Informal collegial deliberations: On the role of law clerks in Dutch administrative court proceedings»;
  • Lee Epstein und Michael J. Nelson, «Electing and Retaining Judges»;
  • Federico Galli, «L’analisi automatica delle decisioni giudiziali – Prospettive e limiti della nuova analisi empirica della giurisprudenza»;
  • Hanna Berger, Bericht über die EGPA Jahreskonferenz 2025 in Glasgow (Schottland)
  • Andreas Lienhard, Rezension von «Recht - Jurisprudenz – Wissenschaft: Festgabe aus Anlass des Juristentags 2025 in Zürich».

 

Daneben enthält diese Ausgabe weitere Beiträge zu unterschiedlichen Themen.

 

Jeremias Fellmann bespricht in «Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV» sieben Urteile des Bundesgerichts, welche sich mit interessanten Fragen zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht befassen.

 

Michelle Angela Grosjean befasst sich mit Blick auf die Situation in den sieben Kantonen der Schweiz, welche Justizräte kennen, mit der Opinion Nr. CDL-AD(2025)038 der Venice-Commission zum Thema der Art und Weise der Wahl von richterlichen Mitgliedern des nationalen Justizrates Spaniens. Sie stellt ausgewählte Aspekte vor, die auch für die Ernennung von richterlichen Justizratsmitglieder in der Schweiz von Bedeutung sind.

 

In ihrem Beitrag «’Judicial activism’ – zwei Tage richterlicher und wissenschaftlicher (Selbst)-reflexionen» berichtet Brigitte Pfiffner über das im August in den Räumen der Universität Zürich durchgeführte Kolloquium zum Thema «richterlicher Aktivismus». Ihr Fazit ist, dass die Tagung ein Ort des anregenden lebendigen Dialogs war, dem Kern des Problems von «judicial activism» jedoch nicht die ihr zustehende Bedeutung zukam. Die Tagung habe zwar einen Schritt, eine gewisse Annäherung ans Thema, ermöglicht, sie sei allerdings einseitig ausgefallen und in Zukunft wären weiterführende Überlegungen gefragt.

 

Abgerundet wird diese Ausgabe von «Justice – Justiz - Giustizia» durch die Kolumne des neuen Präsidenten der Schweizerischen Vereinigung der Richterinne und Richter SVR-ASM, Klaus Vogel, Richter am Obergericht des Kantons Zürich, der darlegt, weshalb es die Schweizerische Richtervereinigung braucht.

 

Wir haben Sie gefragt und Sie haben (nicht) geantwortet: unsere Frage, ob das vierteljährliche Update zu Bibliographie zum Richterrecht für Sie nützlich sei, wurde nur von einer handvoll Leserinnen und Leser bejaht. Wie wir mitgeteilt habe, ist der Aufwand zur Erstellung dieses Updates beträchtlich und angesichts der kleinen Resonanz haben wir uns daher entschieden, diese Rubrik einzustellen. Weiterhin anbieten werden wir das Update «Parlament aktuell / Parlement actualités / Notizie dal Parlamento».

 

Last but not least: Die Mitbegründerin und Mitherausgeberin von «Justice – Justiz - Giustizia» Regina Kiener wurde diesen Herbst gleich doppelt geehrt: die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg würdigte ihre aussergewöhnlichen wissenschaftlichen Verdienste im Bereich des schweizerischen öffentlichen Rechts sowie ihr langjähriges Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte in der Schweiz und Europa, und verlieh ihr am 15. November 2025 die Ehrendoktorwürde. Am 28. November 2025 verlieh ihr die Juristische Fakultät der Universität Basel für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz für die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz seit vielen Jahren, und dafür, dass sie als Wissenschaftlerin das Verständnis der Grundrechte, des Justizverfassungsrechts und des öffentlichen Verfahrensrechts grundlegend geprägt und weiterentwickelt hat, die Doktorwürde in Jurisprudenz 2025 ehrenhalber. Liebe Regina, wir gratulieren Dir sehr herzlich zu diesen verdienten Auszeichnungen.

 

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

 

Stephan GassSonia GiamboniAndreas LienhardHans-Jakob MosimannAnnie Rochat PauchardThomas Stadelmann

Science
Thomas Stadelmann
Thomas Stadelmann
Abstract

Der Beitrag zeigt die Überlegungen auf, die zur vorliegenden Schwerpunktausgabe Anlass gaben, er gibt einen Überblick zu den Schwerpunktbeiträgen und präsentiert ergänzende Überlegungen zur Thematik empirische Justizforschung.

Florian Geering
Abstract

Empirische Rechtsforschung gewinnt auch in der Schweiz zunehmend an Bedeutung und ermöglicht es, verbreitete Annahmen über das Rechtssystem anhand von Daten zu überprüfen. Studien zum Schweizer Rechtssystem zeigen etwa die Realität des Strafbefehlsverfahrens oder den Zusammenhang zwischen anwaltlicher Vertretung und dem Erfolg von subsidiären Verfassungsbeschwerden. Gleichzeitig stellt die begrenzte Verfügbarkeit von Urteilen und Rechtsdaten ein zentrales Hindernis dar. Der Beitrag skizziert den Stand der Forschung und plädiert für eine systematische Veröffentlichung von Urteilen und offenen Rechtsdaten durch die Gerichte.

Daniel Kettiger
Daniel Kettiger
Andreas Lienhard
Andreas Lienhard
Abstract

Justizforschung benötigt – wie Forschung ganz allgemein – Daten. Dieser Beitrag befasst sich mit der Gewinnung von Datengrundlagen zur Beforschung der Justiz in der Schweiz, sowohl mittels herkömmlicher Methoden wie auch mittels Nutzung der neuen technologischen Möglichkeiten. Dabei werden auch Grenzen und Schranken der Datenbeschaffung und Datenbearbeitung aufgezeigt.

Jannis Hertel
Abstract

Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten quantitativer Methoden für die empirische Rechtswissenschaft. Ziel ist dabei, interessierten Juristinnen und Juristen aus Praxis und Wissenschaft einen Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten quantitativer Forschung mit Justizdaten zu bieten. Anhand von drei Beispielen aus der Analyse Berliner Zivilgerichtsdaten werden Methoden deskriptiver Zählungen, explorativer Kartografie und inferenzstatistische Modellberechnungen vorgestellt. Der Beitrag schliesst mit einem Appell zur bewussten Auseinandersetzung mit den justizeigenen Daten, deren Auswertungsmöglichkeiten und ihrem Wert für Forschung und Reflexion juristischer Praxis.

Bettina Mielke
Bettina Mielke
Abstract

Die empirische Justizforschung geriet in den letzten Jahren in unterschiedlichen Kontexten in den Fokus der Rechtswissenschaft. Die Autorin stellt ausgewählte Beispiele sowie vielfältige Querbezüge vor, etwa hinsichtlich der Forderung nach mehr Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen. Sie zeigt auf, dass empirische Forschungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Digitalprojekten wie der Neugestaltung des Parteivortrags durch ein digitales Basisdokument im Zivilprozess oder die Entwicklung von KI-Verfahren in der Justiz unumgänglich sind, um bedarfsgerechte und nutzerzentrierte Anwendungen zu schaffen.

Giel Stoepker
Giel Stoepker
Abstract

Dutch administrative courts rely heavily on law clerks, whose role extends beyond administrative support. This article reveals how law clerks actively shape what is called ‹informal collegiate deliberations›. This concerns the coordination of the content of judicial decisions (a draft decision or an abstract line of case law). Law clerks draft memos, guide discussions, and influence the judicial reasoning and outcomes. Their growing substantive involvement marks a shift toward what may be called the «judicialization» of the law clerk, raising new questions about accountability and the rule of law.

Lee Epstein
Lee Epstein
Michael J. Nelson
Michael J. Nelson
Abstract

This article reviews the social-science literature on judicial elections in the US states, which stand apart globally for their reliance on voters in selecting and retaining judges. We outline the central tradeoff between accountability and independence and survey evidence showing both benefits (for example, greater output, enhanced legitimacy) and costs (for example, pressures toward harsher criminal sentencing, business-friendly rulings). Not all findings converge, and comparative analysis remains limited in part because court decisions and votes are not systematically accessible in some jurisdictions.

Federico Galli
Federico Galli
Abstract

Gli strumenti di analisi automatica delle decisioni giudiziali, fondati su NLP e modelli neurali di IA, stanno trasformando la ricerca giuridica e la pratica forense: dal reperimento dei precedenti giurisprudenziali all’estrazione di fattori, argomenti e reti di citazioni, fino alla sommarizzazione e alle predizioni dell’esito dei casi. Il contributo mette in luce potenzialità e limiti epistemici di tale trasformazione nel quadro regolatorio europeo introdotto dall’Artificial Intelligence Act e richiama l’urgenza di una nuova ermeneutica per un giurista ibrido capace di governare la mediazione algoritmica dell’analisi del diritto.

Forum
Christophe Koller
Christophe Koller
Abstract

Die Schweizer Statistiken wurden dank der Aktivitäten der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) auf die Organisation und die Ressourcen des Justizsystems ausgeweitet. Die Schweiz hat positiv reagiert und geeignete statistische Instrumente geschaffen, die den Bedürfnissen der Kantone Rechnung tragen. Sie hat eigene Erhebungsinstrumente entwickelt, darunter ein spezielles Portal mit einer zentralen Datenbank: sJustice. Dieser Artikel befasst sich mit dem Potenzial der CEPEJ, sowie den parallel auf nationaler Ebene entwickelten Instrumenten. Er präsentiert erstmals die Entwicklung der Personalbestände und Aktivitäten der Gerichte und Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene.

Céleste Urech
Céleste Urech
Jaimy Vallapurackal
Jaimy Vallapurackal
Abstract

Zwar publiziert das BGer seine Entscheide bereits «öffentlich» und «zugänglich» – doch zieht der Wind der digitalen Entwicklung dennoch an ihm vorbei. Längst hat die Künstliche Intelligenz (KI) unseren Alltag im Sturm erobert, sei es über KI-Ergebnisse beim googeln oder Textvervollständigungen beim Verfassen eines Mails – KI ist allgegenwärtig. Dennoch scheint das Publikationsportal des BGer in digitaler Windstille zu verharren. Dieser Artikel zeigt im ersten Kapitel auf, wie maschinenlesbare Urteile der Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzip dienen, und bietet im zweiten Kapitel einen Lösungsansatz zur Überwindung technischer Hürden.

Brigitte Pfiffner
Abstract

In der alten Aula der Universität Zürich fand letzten August ein zweitägiges Kolloqium zum Thema «richterlicher Aktivismus» statt; es war ein Austausch zwischen Gerichten und Wissenschaft. Arthur Brunner, Verwaltungsrichter, und Matthias Kradolfer, Bundesrichter, beide auch wissenschaftlich tätig, haben den Anlass organisiert und geleitet. Unterstützt wurden sie durch die Universität Zürich und das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Hintergrund und Beweggrund der Tagung war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) i.S. Klimaseniorinnen gegen die Schweiz vom 9. April 2024.

Jeremias Fellmann
Abstract

Der vorliegende Beitrag zeigt anhand einer Auswahl von sieben Urteilen die jüngste Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV auf, der einen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht verleiht. Das Bundesgericht hat in der Berichtsperiode verschiedene Leiturteile gefällt und weitere, für die Gerichtspraxis wichtige Fragen behandelt.

Associations
Hannah Berger
Hannah Berger
Abstract

Im August 2025 kam die Permanent Study Group XVIII «Justice and Court Administration» zum vierzehnten Mal im Rahmen der jährlichen Konferenz der European Group for Public Administration (EGPA) zusammen, welche in Glasgow, Schottland, stattfand. Wie in den Vorjahren widmete sich die internationale und interdisziplinäre Studiengruppe einer Vielzahl aktueller Fragestellungen im Bereich der Justizverwaltung.

Literature
Andreas Lienhard
Andreas Lienhard
Abstract

Festgabe aus Anlass des Schweizerischen Juristentags 2025 in Zürich

SVR-Kolumne
Klaus Vogel
Abstract

Der neugewählte SVR-Präsident nutzt die Gelegenheit dieser Kolumne, um an das zu erinnern, was die Schweizerische Richtervereinigung ausmacht.

News abroad
Michelle Angela Grosjean
Michelle Angela Grosjean
Abstract

Die Venedig-Kommission des Europarates hat am 13. Oktober 2025 die Opinion Nr. CDL-AD(2025)038 zum Thema der Art und Weise der Wahl von richterlichen Mitgliedern des nationalen Justizrates Spaniens erlassen. Die Autorin befasst sich mit ausgewählten Aspekten der Opinion, die auch für die Ernennung von richterlichen Justizratsmitgliedern in der Schweiz von Bedeutung sind.

News CH
Juria
Abstract

Im Schweizer Parlament behandelte oder hängige Geschäfte, welche die Judikative betreffen / Affaires traitées ou en discussion au Parlement suisse qui concernent le pouvoir judiciaire / Procedure riguardanti il potere giudiziario trattate o pendenti presso il Parlamento svizzero

Juria
Abstract

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 die Botschaft zur sog. «kleinen BGG-Reform» verabschiedet.