Richterzeitung Liebe Leserinnen und Leser
Die vorliegende Ausgabe der Richterzeitung behandelt verschiedene Themen. So untersuchen Sabrina Roduit, Cécile Crevoisier, Gaëlle Aeby und Marina Sucari die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Familienrechtspraxis und stellen sich die Frage, ob hier nicht ein verpasster Übergang zur Digitalisierung vorliegt («L’impact du COVID-19 sur la pratique des tribunaux de première instance : une transition à la digitalisation manquée?»). Aufgrund einer Analyse der Unsicherheiten in der Pandemiezeit und des – zwangsläufig – mangelhaften Vorbereitungsgrades der Gerichte schlägt dieser Artikel Anpassungsmöglichkeiten für einen gerechteren Zugang zur Justiz im Familienrecht vor.
Olivier Carruzzo behandelt die Frage der Risiken für Richter bei der Nutzung sozialer Netzwerke («Les risques pour le juge liés à l’utilisation des réseaux sociaux»). Der Autor untersucht insbesondere die spezifischen Risiken, denen sich Richter aussetzen, die in sozialen Netzwerken aktiv sind. Er analysiert mehrere Beispiele problematischen Verhaltens von Richtern in den sozialen Netzwerken. Dabei zeigt er die Grenzen auf, die Richter nicht überschreiten sollten, wollen sie nicht mit möglichen Sanktionen belegt werden.
Marie-Line Egger behandelt die Mobilität der Richter im Kanton Neuenburg («La mobilité des juges dans le canton de Neuchâtel»). Im Jahr 2008 führte der Kanton Neuenburg ein Mobilitätsverfahren ein, das es bereits amtierenden Richtern ermöglicht, ihre Funktion zu wechseln, ohne sich einer Wahl durch den Grossen Rat zu unterziehen. Dieses Verfahren bietet funktionale Vorteile und sorgt für eine gewisse Flexibilität innerhalb der Justiz. Allerdings stösst es betreffend Zugang zu den Ämtern und Transparenz der Verfahren an seine Grenzen.
Der Artikel von Lucien Philippe Magne «Les ‹mandataires difficiles› en instance judiciaire d’asile» erläutert die wichtigsten «pathologischen Situationen», die im Laufe des Beschwerdeverfahrens auftreten können, und stellt aus Sicht des Richters die Antworten vor, die darauf in der Praxis üblicherweise gegeben werden. Der Autor zeigt auch gewisse Schwächen des Verfahrensrechts auf und schlägt Möglichkeiten zu dessen Optimierung vor.
Der Beitrag von Cyril Mayland («Die Ordnungsbusse bei Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung») untersucht die neue Bestimmung von Art. 206 Abs. 4 ZPO, welche es erlaubt, Parteien bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse zu sanktionieren. Dadurch soll die Effizienz des Verfahrens gesteigert und die Teilnahmequote erhöht werden. Die Umsetzung wirft jedoch praktische und rechtliche Fragen auf. Der Autor zeigt Herausforderungen auf und entwickelt Handlungsempfehlungen für eine praxistaugliche Anwendung.
Rebecca Bachmann behandelt in ihrem Beitrag Chancen und Grenzen der Einigungsverhandlung in der Scheidungsklage nach Art. 291 ZPO. Trotz ihrer fundamentalen Bedeutung wurde diese in Lehre und Rechtsprechung bisher wenig thematisiert. Sie hat das Potential, Scheidungsverfahren effizient und gegebenenfalls ohne Anwalt abzuschliessen. Der Aufsatz beleuchtet die Einordnung im Zivilprozess, prüft, wie sie ihren Zweck erfüllen kann, und zeigt auf, wo die Grenzen liegen.
Das Bundesgericht ist heute in erster Linie eine Instanz, die über die korrekte Anwendung des Bundesrechts durch die Vorinstanzen wacht. Die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sind für das Bundesgericht in der Regel bindend und die Parteien können nur eingeschränkt Rügen vorbringen, die diese Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 118 Abs. 1 BGG). Dies war jedoch nicht immer so. Im Beitrag «L’histoire éclaire la loi : les règles actuelles limitant le pouvoir d’examen au sujet des faits du Tribunal fédéral comme autorité de recours et leur historique» von Denis Tappy werden Entstehung und Entwicklung dieser Regel, welche die Prüfung der Sachverhalte durch das oberste Schweizer Gericht einschränkt, nachgezeichnet.
Das Prinzip eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts – durch Bundesverfassung und EMRK garantiert – ist mit der disziplinarischen Aufsicht über Richter im Einklang zu bringen. In den Kantonen lateinischer Tradition sind Justizräte mit dieser Aufgabe betraut. Der Autor, Julien Delaye, untersucht in seinem Beitrag («Les enjeux de la surveillance disciplinaire des magistrats») die Herausforderungen dieses Prozesses sowie die Risiken, die für die Unabhängigkeit der Justiz bestehen.
In der SVR-Kolumne «Quatrième réunion mondiale du Réseau international de juges de La Haye» (RIJH) erinnert Marie-Pierre de Montmollin an die Existenz des RIJH und dessen Fachwissen. Richter sowie Jugend- und Erwachsenenschutzbehörden sollen ermutigt werden, diese Ressource bei grenzüberschreitenden familienrechtlichen Konflikten in Anspruch zu nehmen.
Nora Lichti Aschwanden berichtet über die Frühjahresversammlung der Europäischen Richtervereinigung, die am 8./9. Mai 2025 in Yerevan stattfand. 34 Mitgliedsländer waren vertreten. Dabei verweist die Autorin insbesondere auf die seit vielen Jahren von Stephan Gass präsidierte «Working Group on the Situation of Member Associations», welche Anfragen und Anliegen der Mitgliedsvereinigungen prüft und zuhanden der Versammlung Massnahmen vorschlägt. Die Anfragen betreffen mehrheitlich Probleme der richterlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern der EAJ. Die Arbeitsgruppe entwirft zuhanden der EAJ-Mitgliederversammlung Resolutionstexte und Statements, Schreiben an Regierungen und EU, Empfehlungen zu Justiz-Missionen in Mitgliedsländer etc. Die Arbeitsgruppe verfasst für die EAJ auch den jährlichen Bericht zur richterlichen Unabhängigkeit in der EU für die Kommission der Europäischen Union («Annual EU Rule of Law Report»).
News aus dem Parlament (behandelte oder hängige Geschäfte), welche die Judikative betreffen, und das Update 69 der Bibliografie zum Richterrecht runden diese Ausgabe der Richterzeitung ab.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!
Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann
P.S. In eigener Sache
Liebe Leserin, lieber Leser, wir benötigen Ihre Rückmeldung: seit 2006 bedienen wir Sie vierteljährlich mit einem Update zur Literatur, die für die Judikative relevant ist und seit einigen Jahren auch mit Updates zu den im Parlament behandelten Geschäfte, welche die Justiz direkt betreffen. Diese Updates werden von Mitherausgeber und Redaktionsmitglied Thomas Stadelmann erstellt. Aktuell machen wir für die Bibliographie ein Monitoring von etwa 750 Zeitschriften und insbesondere der damit verbundene Aufwand hat über die Jahre erheblich zugenommen. Wir sind daher nun an einem Punkt angelangt, an dem wir uns überlegen müssen, wie dieser Aufwand besser bewältigt werden kann. Solche Überlegungen sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn wir wissen, dass für dieses Angebot – Bibliografie und Übersicht über die Parlamentsgeschäfte auf der Website des Schweizerischen Instituts für Judikative, sowie vierteljährliches Update in «Justice - Justiz - Giustizia» – überhaupt ein Bedürfnis besteht. Bitte nehmen Sie deshalb bis am 2. Oktober an unserer kurzen Umfrage teil: https://de.surveymonkey.com/r/2CKKSX6
Abstract
Cet article étudie la manière dont la pandémie de COVID-19 a entraîné une digitalisation de la justice en droit de la famille en Suisse. Se basant sur une analyse juridique et sociologique, les auteures explorent les pratiques des tribunaux de première instance durant les différentes phases de la pandémie et analysent comment droit écrit et droit en action se conjuguent, en mettent un accent particulier sur le droit de la famille. Au travers d’une analyse de l’incertitude de cette période et du degré de préparation des tribunaux, cet article propose des pistes d’adaptations, basées sur les pratiques de terrain, pour un accès équitable à la justice dans les tribunaux de première instance en Suisse.
Abstract
À l’ère du tout numérique et de l’omniprésence des réseaux sociaux, il n’est pas rare que des magistrats emploient aussi de tels moyens de communication. Dans la présente contribution, l’auteur démontre que le juge n’est toutefois pas un internaute comme les autres. Il examine en particulier les risques singuliers auxquels s’expose le magistrat qui intervient sur les réseaux sociaux. Afin de mieux cerner les limites que le juge ne devrait pas dépasser sous peine de faire l’objet d’éventuelles sanctions, il analyse plusieurs exemples de comportements problématiques adoptés par divers magistrats suisses ou étrangers sur les réseaux sociaux.
Abstract
En 2008, le canton de Neuchâtel a instauré une procédure de mobilité permettant aux magistrats déjà en poste de changer de fonction sans devoir se soumettre à une élection par le Grand Conseil. Ce processus, qui a par ailleurs entraîné l’uniformisation des salaires, présente des avantages en matière de fonctionnement et procure une certaine souplesse pour la justice. Il connaît toutefois des limites en termes d’accès aux fonctions et de transparence des procédures.
Abstract
Cet article aborde la thématique des « mandataires difficiles » en instance judiciaire d’asile. Il expose les principales « situations pathologiques » susceptibles de survenir au cours de la procédure de recours et présente, avant tout dans l’optique du magistrat, les réponses qui y sont généralement apportées en pratique. L’auteur entreprend également de mettre en évidence certaines faiblesses du droit de procédure positif et suggère quelques pistes en vue de l’optimiser.
Abstract
Die neue Bestimmung von Art. 206 Abs. 4 ZPO erlaubt es, Parteien bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse zu sanktionieren. Ziel ist es, die Effizienz des Verfahrens zu steigern und die Teilnahmequote zu erhöhen. Die Umsetzung wirft jedoch praktische und rechtliche Fragen auf. Der Autor analysiert die neue Regelung, bewertet ihre Wirkung, zeigt Herausforderungen auf und entwickelt Handlungsempfehlungen für eine praxistaugliche Anwendung.
Abstract
Die Einigungsverhandlung ist in Art. 291 ZPO geregelt. Trotz ihrer fundamentalen Bedeutung wurde sie in Lehre und Rechtsprechung bisher wenig thematisiert. Sie hat das Potential, Scheidungsverfahren effizient und gegebenenfalls ohne Anwalt abzuschliessen. Zivilprozessual sind aber Grenzen gesetzt. Der Aufsatz beleuchtet ihre Einordnung im Zivilprozess, prüft, wie sie ihren Zweck erfüllen kann, und zeigt auf, wo ihre Grenzen liegen.
Abstract
Le Tribunal fédéral est aujourd’hui principalement une autorité de recours veillant à la bonne application du droit fédéral par les juridictions inférieures. Les faits retenus par l’instance précédente le lient alors en général et les parties ne peuvent que restrictivement soulever des griefs les concernant (art. 97 al. 1, 105 al. 1 et 118 al. 1 LTF). Il n’en a cependant pas toujours été ainsi ni dans tous les domaines, et des exceptions subsistent, qui pourraient encore varier prochainement. Cet exposé retrace la genèse et l’évolution de cette règle limitant l’examen des faits par la juridiction suprême suisse, dont l’histoire peut contribuer à la compréhension.
Abstract
Le principe d’un tribunal indépendant et impartial, garanti par la Cst. et la CEDH, doit être concilié avec la surveillance disciplinaire des magistrats. Dans les cantons de tradition latine, c’est le Conseil de la magistrature qui est chargé de cette mission. L’auteur examine les défis posés par ce processus ainsi que les risques qu’il peut faire peser sur l’indépendance du système judiciaire. Il souligne notamment les obstacles à surmonter dans le but de maintenir un certain équilibre et la confiance du public en la justice. Cette contribution est le fruit d’une adaptation du mémoire que l’auteur a réalisé dans le cadre du CAS en magistrature, volée 2023–2024.
Abstract
Cette colonne est l’occasion de rappeler l’existence du RIJH, l’expertise qu’il offre, et d’encourager juges et autorités de protection de l’enfant et de l’adulte à profiter de cette ressource en cas de conflit transfrontalier du droit de la famille.
Abstract
Im Schweizer Parlament behandelte oder hängige Geschäfte, welche die Judikative betreffen / Affaires traitées ou en discussion au Parlement suisse qui concernent le pouvoir judiciaire / Procedure riguardanti il potere giudiziario trattate o pendenti presso il Parlamento svizzero
Abstract
Eine Gesamtübersicht der Bibliografie finden Sie auf: https://sifj.ch/dokumentation/bibliography/