2020/2

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

In den letzten Monaten wurde unser Alltagsleben bestimmt von einem Schlagwort, Covid-19. Es ist klar, dass sich die Pandemie auch auf die Arbeit der Justiz ausgewirkt hat und weiter auswirken wird, und diese Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia» wendet sich daher dem Thema «Covid-19 und Judikative» in einem kleinen Schwerpunkt zu. Ulrich Meyer, «Das Bundesgericht in der COVID-19-Krise», Marianne Ryter, «Das Bundesverwaltungsgericht im Ausnahmezustand», und Lukas Huber, «Herausforderung Corona in der Zürcher Zivil- und Strafrechtspflege», berichten darüber, wie ihre Gerichte mit den neuen Herausforderungen umgingen. Die Sicht von Schweizerischem Anwaltsverband und der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter auf die Auswirkungen von Covid-19 auf die Justiz geben Andrea Lenzin, in seinem Beitrag «Covid 19: Justiz im Notstand (?)» und Patrick Guidon in «Covid-19: Entwicklung und Einschätzung der Massnahmen im Justizbereich» wieder, die Situation in Österreich schildert Yvonne Summer in «COVID 19 und seine Folgen für die österreichische Justiz».

Eine wissenschaftliche Betrachtung verschiedener Covid-19 Massnahmen nehmen François Bohnet und Sandra Mariot im Beitrag «COVID-19 et oralité en procédure civile», Andreas Lienhard und Daniel Kettiger in ihrem Beitrag «Justiz in Krisenzeiten» sowie Françoise Bastons Bulletti in «Crise du Covid-19 et évolution des audiences en procédure civile» vor. Bereits lange vor Covid-19 geplant und durch die Pandemie nochmals viel aktueller geworden ist das 6. Weblaw Forum LegalTech mit dem Titel «Recht 4.0», über dessen der Judikative gewidmete Teil Ildiko Wissler im «Tagungsbericht 6. Weblaw Forum LegalTech ‹Recht 4.0›» informiert.

Die Probleme, welche Covid-19 – oder andere zukünftige Ereignisse dieser Art – verursachen, werden bestehen bleiben. «Justice – Justiz – Giustizia» wird sich daher auch weiter mit diesem Themenbereich beschäftigen und wir haben aus diesem Grunde einen «Call for Papers» verfasst, auf welchen wir Sie speziell hinweisen möchten.

Es gibt aber nicht nur das Thema Covid-19, das die Justiz beschäftigt, und diese Ausgabe enthält weitere spannende Beiträge zu anderen Themen. Marcel Alexander Niggli und Louis Frédéric Muskens befassen sich am Beispiel der Rechtfertigung von Hausfriedensbruch durch Notstand infolge Klimawandels mit «Recht und Moral: Auflösung der Kategorien» und setzen sich mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lausanne vom 13. Januar 2020 auseinander. Fabienne Bretscher und Martina Steiner thematisieren den «Grundsatz der Justizöffentlichkeit im Zivilprozess» und mit der Qualitätssicherungsmassnahme «Kundenfeedback» im Justizbereich beschäftigt sich der Beitrag von Martijn van Gils und Philip Langbroek, «Mirror meetings in Courts in the Netherlands». Zwei Arbeiten aus dem «CAS Judikative» vervollständigen den bunten Strauss an Beiträgen; Pascal Baur geht in seinem Beitrag «Über den Zahlen» der Frage nach, inwiefern Zahlenwerte wie Erledigungszahlen und Angaben über Bearbeitungs- und Verfahrensdauer mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar sind, und Virginie Sonney nimmt in «Le rôle du greffier dans le processus décisionnel» die Arbeit der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber im Entscheidungsprozess in den Fokus.

Komplettiert wird auch diese Ausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia» durch die Kolumne aus dem Vorstand der SVR-ASM, diesmal verfasst von André Jomini, und die neuesten Updates der «Bibliographie zum Richterrecht» sowie der «Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend».

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns über Ihr Feedback an «richterzeitung@weblaw.ch»

Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann

Science

COVID-19 et oralité en procédure civile

François Bohnet

Sandra Mariot

Cet article s’intéresse à la place de l’oralité et de l’écrit en procédure civile face à l’Ordonnance du 16 avril 2020 instaurant des mesures en lien avec le coronavirus dans le domaine de la justice et du droit procédural. Il répond aux questions relatives aux mesures de précautions à prendre lors d’audiences et d’auditions en présentiel, à l’utilisation de la vidéoconférence ou de la téléconférence ou encore à la possibilité de renoncer aux débats. Il permet également de mettre en exergue ce qui devrait être approfondi afin que des règles relatives à la vidéoconférence puissent être introduites dans la législation helvétique.

Justiz in Krisenzeiten

Andreas Lienhard

Daniel Kettiger

Die allgemeinen Auswirkungen der Coronavirus-Krise und die zur Bekämpfung von COVID-19 angeordneten Massnahmen stellten und stellen die Gerichte vor grosse Herausforderungen. Die Funktion der Justiz muss auch in Notlagen gewährleistet bleiben. Gefragt sind verhältnismässige und zielführende Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs. Die Coronavirus-Krise bietet für die Justiz ein riesiges Lernpotenzial.

Crise du Covid-19 et évolution des audiences en procédure civile

Françoise Bastons Bulletti

Après avoir paralysé en grande partie la justice civile, la crise du Covid-19 lui impose de s’adapter pour assurer à court et moyen terme le bon fonctionnement des tribunaux. Pour la tenue des audiences et auditions, le Conseil fédéral a ainsi été amené à innover. Par ordonnance, il a ouvert et réglementé des possibilités que même le projet de modification du CPC, paru quelques jours avant l’irruption de la crise, ne prévoyait pas. Des solutions, mais aussi des questions nouvelles se présentent au praticien. L’auteur les expose, les analyse et se penche sur la résolution des contestations qui peuvent en résulter.

Recht und Moral: Auflösung der Kategorien

Marcel Alexander Niggli

Louis Frédéric Muskens

Die Gefahren von Klimaveränderungen für Individualrechtsgüter sind nicht unmittelbar. Wären sie es, so taugten Demonstrationen nicht dazu, sie unmittelbar abzuwenden. Taugten sie dazu, so wäre eine Demonstration in der Schalterhalle einer Bank nicht tauglicher als irgendein anderer Ort. Wenn das Bezirksgericht Lausanne daher Hausfriedensbruch mit Notstand rechtfertigt, ist das nicht nur strafrechtsdogmatisch unhaltbar, es löst die Kategorien des Rechts selbst auf. Anlass genug, die rechtsphilosophische Frage nach dem Verhältnis von Recht und Ethik und der Bedeutung der Präzision im Recht zu stellen.

Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit im Zivilprozess

Martina Patricia Steiner

Fabienne Bretscher

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid fest, dass das Zivilgericht die Presse von Vergleichsverhandlungen ausschliessen darf. Begründet wird dies damit, dass Vergleichsgespräche nicht auf die gerichtliche Streitentscheidung ausgerichtet sind. Die Autorinnen nehmen den Entscheid zum Anlass, die Tragweite des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit im Zivilverfahren allgemein und spezifisch in den verschiedenen Verfahrensstadien genauer zu untersuchen und zu bestimmen.

Über den Zahlen?

Pascal Baur

Den heute gegenüber den Gerichten und der Justiz namentlich hinsichtlich der Effizienz bestehenden Leistungserwartungen soll unter anderem dadurch begegnet werden, dass die Rechtsprechungstätigkeit mit Hilfe von Zahlenwerten gesteuert wird. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwiefern Werte dieser Art mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar sind, wobei der Fokus auf Werten zur Steuerung der Erledigungszahlen und der Bearbeitungs- und Verfahrensdauer liegt sowie verschiedene Konstellationen berücksichtigt werden. Neben den Richterinnen und Richtern wird auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber eingegangen.

Le rôle du greffier dans le processus décisionnel

Virginie Sonney

La fonction de greffier est peu connue du grand public alors que l’influence de celui-ci dans le processus décisionnel est considérable. Même si des disparités cantonales subsistent, certaines tâches revenant originairement aux magistrats sont aujourd’hui déléguées aux greffiers, lesquels rédigent des projets de jugements de manière relativement autonome. La latitude dont dispose le greffier dépendra souvent de l’organisation et du fonctionnement de l’autorité. La présente contribution détaille le rôle du greffier dans les cantons romands, en particulier Fribourg, et les tribunaux fédéraux, sur la base d’une enquête réalisée durant l’été 2018.

Forum

Das Bundesgericht in der COVID-19-Krise

Ulrich Meyer

Das Bundesgericht hat am 26. Februar 2020 einen Sonderstab eingesetzt. Bei den am 17. März 2020 beschlossenen, am 22. April 2020 leicht und am 4. Mai 2020 weitergehend geänderten Massnahmen hat sich die Verwaltungskommission (VK) am Vorgehen des Bundesrates orientiert und dessen Beschlüsse jeweils in Kenntnis der Position der Human-Resources-Konferenz des Bundes (HRK) gerichtsspezifisch umgesetzt. Hiebei stellte der Grundsatz der Heimarbeit die Mitarbeitenden unerwartet vor grosse Herausforderungen. Darin liegt aber auch eine Chance, hat doch die Informatik des Bundesgerichts durch die Krise einen kräftigen Entwicklungsschub erhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht im Ausnahmezustand

Marianne Ryter

Die Coronapandemie hat auch das grösste eidgenössische Gericht herausgefordert. Dank grossem Einsatz aller am Bundesverwaltungsgericht Beschäftigten konnten die Erwartungen, die auch in Krisenzeiten an die Institution und die Rechtsprechung gestellt werden, erfüllt werden. Vorab in Sachen Digitalisierung wurde einiges auf den Weg gebracht, das auch in Zukunft Bestand haben wird.

Herausforderung Corona in der Zürcher Zivil- und Strafrechtspflege

Lukas Huber

Das neuartige Corona-Virus und die Massnahmen, welche der Bundesrat und die Gesundheitsbehörden zu dessen Eindämmung ergreifen mussten, hatten und haben teils erhebliche Auswirkungen auf den Verhandlungsbetrieb der Gerichte, auf deren internen Abläufe sowie auf den Alltag der Gerichtsmitarbeitenden. Der Autor berichtet von seinen Erfahrungen als Sicherheitsverantwortlicher und Stabschef des Notfallstabs des Obergerichts des Kantons Zürich im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen, zieht eine Zwischenbilanz und wagt einen Blick in die Zukunft.

Covid-19: Justiz im Notstand (?)

Andrea Lenzin

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie musste auch im Justizbereich den sich rasch abzeichnenden Auswirkungen vorgebeugt werden. Es galt unter anderem, die Funktionsfähigkeit der Anwälte als systemrelevanter Bestandteil des Rechtsstaates zu gewährleisten. Der Bundesrat hat die Notlage rechtzeitig erkannt und geeignete Massnahmen ergriffen. Die Gerichte haben auch in Notstandssituationen stets dafür zu sorgen, dass alle am Justizsystem beteiligten Akteure handlungs- und funktionsfähig bleiben.

Covid-19: Entwicklung und Einschätzung der Massnahmen im Justizbereich

Patrick Guidon

Die Gerichte haben zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Justiz während der Pandemie zu gewährleisten. Der Bundesrat hat diese Bemühungen anerkannt und selbst nur punktuelle sowie zeitlich begrenzte Anordnungen getroffen. Diese belassen den Gerichten die nötige Flexibilität im Einzelfall. Die Gerichte haben diesen Spielraum weiterhin sorgfältig und verantwortungsbewusst im Interesse des Rechtsstaates sowie aller Beteiligten zu nutzen.

Tagungsbericht 6. Weblaw Forum LegalTech «Recht 4.0»

Ildiko Wissler

Das 6. Weblaw Forum LegalTech «Recht 4.0» wurde aus aktuellem Anlass online, in Form einer Zoom-Konferenz, durchgeführt. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Teil der Tagung, welcher der Judikative gewidmet war. Vorwegzunehmen ist, dass es dem Veranstalter und den Referenten auch online gelungen ist, eine hoch spannende Materie zu vermitteln. Dennoch wurde es vor allem zum Schluss der Veranstaltung deutlich, dass die Wichtigkeit persönlicher Kontakte nicht unterschätzt werden darf.

Mirror meetings in Courts in the Netherlands

Martijn van Gils

Philip Langbroek

This article discusses mirror meetings, a feedback method that is used by the Dutch courts. A mirror meeting is a meeting in which participants (court users) give feedback on the functioning of an organisation (the courts), while professionals (judges, clerks, etc.) are also present but are only allowed to listen (not to react). In this article, we describe the results of research conducted on the functioning of mirror meetings in the Netherlands’ judiciary. The article focuses on the organisation of mirror meetings, the feedback received during mirror meetings and the implementation of feedback by the courts.

Kolumne SVR

A propos du style de rédaction des arrêts

André Jomini

Literature

Bibliografie zum Richterrecht – Update 51

Juria

Das 51. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice – Justiz – Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

News CH

Call for Papers für die Sonderausgabe «Lehren der Justiz aus der Coronavirus-Krise»

Redaktion Richterzeitung

Die allgemeinen Auswirkungen der Coronavirus-Krise und die zur Bekämpfung von COVID-19 angeordneten Massnahmen stellten und stellen die Gerichte vor grosse Herausforderungen. Die Coronavirus-Krise bietet für die Justiz aber auch ein riesiges Lernpotenzial. Mit diesem Call for Papers werden Beiträge für eine Sonderausgabe von «Justice – Justiz – Giustizia» gesucht.

Aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht – Bericht vom 5. April 2020

Juria

Kantonsgericht Graubünden im Scheinwerferlicht

Giuliano Racioppi

Ankündigung: 15. Tagung für Informatik und Recht

Juria

News abroad

COVID-19 und seine Folgen für die österreichische Justiz

Yvonne Summer

Die Massnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben – auch die Justiz – vor vielfältige Herausforderungen gestellt, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.

Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend (Update 13)

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll den Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.