Instrumentalisierung der dritten Gewalt

Patrick M. Müller

Zitiervorschlag: Patrick M. Müller, Instrumentalisierung der dritten Gewalt, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2019/2

In verschiedenen Staaten der EU aber auch in der Türkei erfolgten Angriffe auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit. Die EMRK vermochte diese Säulen des Rechtsstaates bislang nicht befriedigend zu schützen. Hingegen hinderten in Polen und Ungarn die EU-Organe die Regierungen an der Machtkonzentration. Es zeigt sich, dass Versuche, den Rechtsstaat zu destabilisieren, regelmässig zuerst die dritte Gewalt treffen. Dem ist entschieden entgegenzutreten.