Justice - Justiz - Giustizia

Liebe Leserinnen und Leser

Die vorliegende Ausgabe ist reich an Perspektiven: Die Diskussion zwischen dem ehemaligen NZZ-Bundesgerichtskorrespondenten Markus Felber und Bundesrichter Thomas Stadelmann zum Thema der öffentlichen Urteilsberatung am Bundesgericht zeigt unterschiedliche und gemeinsame Sichtweisen auf aktuelle Probleme und Lösungsansätze.

Den Blick auf die Entwicklung der Justiz in Europa richten die beiden Beiträge von Pauliine Koskelo, Präsidentin des Obersten Gerichts von Finnland, und von Peter Schneiderhan, Mitglied des Präsidiums des deutschen Richterbunds.

Der ehemalige Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofs, Lazlo Solyom, beleuchtet die Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Entwicklung sowohl in Europa als auch in der Schweiz.

Quasi von innen nach aussen blickt der Rechtshistoriker Lukas Gschwend in seinem Beitrag «Fremde Richter, fremde Gerichte, fremdes Recht»; er vermittelt überraschende Einsichten darin, wie sich eine heute hochaktuelle Thematik in der Alten Eidgenossenschaft präsentiert hat.

Um Wahrnehmung der Justiz geht es in zwei weiteren Beiträgen, diejenige durch die Bevölkerung in der Schweiz (Christof Schwenkel / Stefan Rieder) und diejenige durch deutsche Richter und Staatsanwälte (Michael Gressmann).

Eine Binnenperspektive vermittelt schliesslich die französische Übersetzung des in Ausgabe 2010/1 erschienen Porträts der Gerichtskommission der Bundesversammlung von Katrin Marti.

Darüber hinaus finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, in den gewohnten Rubriken Literaturhinweise und Neuigkeiten unter anderem aus den Verbänden, darunter den Hinweis auf die Möglichkeit, für die Ethik-Kommission der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter zu kandidieren.

Wir wünschen Ihnen eine angeregte Lektüre.

Emanuela Epiney-Colombo, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli.

SCIENCE

Fremde Richter, fremde Gerichte, fremdes Recht

Lukas Gschwend

Die rechtshistorische Analyse zeigt, dass die in der aktuellen politischen Diskussion von nationalkonservativer Seite geltend gemachte Ablehnung fremder Richter nur unter zahlreichen Relativierungen als Eigenheit der spätmittelalterlichen Justizorganisation in der Alten Eidgenossenschaft bezeichnet werden kann. Die Formel lässt sich nicht auf die aktuelle Diskussion um die Rolle des EuGH bei der Auslegung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU anwenden, weil das Thema der fremden Richter historisch klar von jenem der fremden Gerichte zu unterscheiden ist. Historisch gesehen kann jedoch in der Schweiz eine gewisse Tradition kritischer Reserviertheit gegenüber der professionalisierten Justiz festgestellt werden, die in verstärkter Form gegenüber ausländischen Gerichten zum Ausdruck kommt.

Die Wahrnehmung der Justiz durch die Bevölkerung

Christof Schwenkel

Stefan Rieder

Seit 2012 läuft das vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Forschungsprojekt «Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz», an welchem sechs Universitäten beteiligt sind. Ein Teilprojekt beschäftigt sich mit der Wahrnehmung der Justiz durch die Bevölkerung. Mit der Durchführung einer Bevölkerungsbefragung in allen Kantonen wurde es erstmals ermöglicht, Daten zum Vertrauen in kantonale Gerichte und zur Interaktion der Bevölkerung mit den kantonalen Gerichten zu sammeln. Nachfolgend werden zentrale Resultate der Befragung deskriptiv dargestellt.

La commission judiciaire de l’Assemblée fédérale

Katrin Marti

La commission judiciaire de l’Assemblée fédérale est chargée de préparer l’élection et la révocation des juges auprès des Tribunaux fédéraux. Le présent article se borne à présenter les domaines de compétence dans lesquels la commission a pu accumuler une expérience pratique ces dernières années. Il ne traitera donc que de la préparation des élections.

FORUM

Öffentliche Urteilsberatung am Bundesgericht – aktuelle Probleme und Lösungsansätze

Hans-Jakob Mosimann

Markus Felber

Thomas Stadelmann

Am Bundesgericht finden fast keine öffentlichen Urteilsberatungen mehr statt. Markus Felber und Thomas Stadelmann diskutieren unter der Leitung von Hans-Jakob Mosimann, Redaktionsmitglied der Richterzeitung, über die Ursachen, den Zweck der Urteilsberatungen und über Lösungsmöglichkeiten.

What role for Justice in the European Union

Pauliine Koskelo

The author makes five points about judicial independence, raises three problems, and finishes with a few remarks about safeguards. The views expressed are personal.

Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis

Lazlo Solyom

Prof. Dr. László Sólyom – von 1990 bis 1998 Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes (und 2005–2010 ungarischer Staatspräsident) – hat an der 53. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema «Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie» vom 5. bis 8. Februar 2013 in Bern die Eröffnungsrede gehalten, die er mit dem Titel «Verschiedene letzte Worte» versehen hat. Vor dem Hintergrund seiner reichen praktischen Erfahrung beschreibt er Verfassungsgerichtsbarkeit als Mittel und Garant der Demokratie. Er unterscheidet drei Generationen von Verfassungsgerichten, die meist aus Umbruchsituationen heraus entstanden sind, diskutiert die Argumente für und wider eine Verfassungsgerichtsbarkeit und kritisiert sehr deutlich den Verfall der Verfassungskultur seit 2010 in Ungarn.

Die «Assises de la Justice» am 21./22. November 2013 in Brüssel – Shaping Justice Policy in Europe

Peter Schneiderhan

Werden effectivness und independence der nationalen Justizsysteme zu Schwerpunkten der kommenden europäischen Rechtspolitik werden? In welchen Bereichen wird die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren Recht setzen? Ein Bericht von einer Tagung der Europäischen Kommission in Brüssel, die erste Antworten auf diese Fragen zulässt.

Das deutsche Rechts- und Justizsystem aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten

Michael Gressmann

Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die interne Lage der deutschen Justiz: Die Antworten von 1.770 Richtern und Staatsanwälten ermöglichen einen vertieften Blick hinter den Vorhang des deutschen Rechtssystems.

«Wegen drei Franken vor Bundesgericht»

Trudi Abächerli-Halter

So lautete ein Bericht in den Zentralschweizer Zeitungen vom 4. Januar 2014. Es wurde über drei Bagatellfälle im Kanton Schwyz berichtet, welche bis vor Bundesgericht gezogen worden sind. Der Aktenberg am Bundesgericht wächst und wächst. Aufgrund des Postulats von Nationalrat Caroni soll nun geprüft werden, ob es Massnahmen braucht, um das Bundesgericht von Bagatellfällen zu entlasten. Die neue Zivilprozessordnung bietet bereits gute Rahmenbedingungen, mit denen die Gerichte entlastet werden könnten. Es fehlt nur noch an der Umsetzung.

KOLUMNE SVR

Neu: Ethik-Kommission der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR)

Juria

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) richtet eine Ethik-Kommission ein. In einem ersten Schritt wird allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, sich für eine Mitarbeit in der Kommission zu bewerben.

ASSOCIATIONS

Jahresversammlung 2013 der Internationalen Richtervereinigung IAJ-UIM in Jalta, Ukraine

Thomas Stadelmann

Die 56. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IAJ-UIM; www.iaj-uim.org) fand vom 6. bis 10. Oktober 2013 in Jalta statt.

Comment promouvoir d'une manière pratique l'indépendance des juges en tant que protecteurs des droits de l’Homme au niveau international?

Thomas Stadelmann

Gabriela Knaul, Rapporteur spécial de l’ONU sur l’indépendance des juges et des avocats, et l’Union Internationale des Magistrats collaborent en vue de créer un manuel à l’attention des magistrats qui sont appelés à garantir le respect des Droits de l’Homme. Pour l’UIM, il s’agit d’abord de définir les conditions qui assurent l’indépendance des juges dans leur propre pays.

Deuxième Commission d’études : aspects de procédure civile (UIM Yalta 2013)

Dominique Creux

Le sujet de cette année était consacré d’une part à l’accès à la justice pour les plaideurs en personne, avec des questions portant notamment sur les services de soutien et les réformes mises en œuvre dans les tribunaux pour rendre ceux-ci plus accessibles et conviviaux, sur la formation des juges pour assurer un procès équitable et de meilleures pratiques dans le traitement des affaires impliquant des plaideurs comparaissant personnellement, ainsi que sur les moyens de prévenir les litiges « vexatoires ».

Bericht aus der dritten Studienkommission der IAJ

Dieter Freiburghaus

Das Thema der dritten, mit dem Strafrecht befassten Studienkommission für das Jahr 2013 lautete: «Umweltverschmutzung – ist das Strafrecht ein geeignetes Instrument?». Wie üblich war den nationalen Verbänden im Vorfeld ein Fragebogen verschickt worden. Die Antworten sollten einerseits einen Überblick über die Rechtslage in den jeweiligen Staaten verschaffen, andererseits aber auch eine Einschätzung der Effizienz der strafrechtlichen Instrumente erlauben.

Rapport de la 4e Commission d'étude : Droit public et social

Florence Krauskopf

La 4e Commission s'est intéressée à la protection des droits de propriété intellectuelle de l'employé ainsi qu'à l'interdiction de faire concurrence.

Bericht von der Herbsttagung der Europäischen Richtervereinigung in Jalta/Ukraine (6./7. Oktober 2013)

Stephan Gass

Vertreter aus 36 europäischen Richtervereinigungen nahmen an der Herbsttagung der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges/EAJ) in Jalta teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Jahreskonferenz der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges IAJ / Union internationale des magistrats UIM) statt.

LITERATURE

Rezension: Neues von Fridolin Emsig

Stephan Gass

Nach dem Romanerstling «Dr. Fridolin Emsig – Richter» aus dem Jahre 2007 («Justice - Justiz - Giustizia» 2007/3) des Senatspräsidenten am Oberlandesgericht Wien, Ronald Kunst, folgt nun eine Fortsetzung, in welcher der Autor «heitere Episoden aus dem Gerichtsalltag am Oberlandesgericht der Hauptstadt» schildert und Erlebnisse bei internationalen Richterkongressen erzählt, die dokumentieren sollen, «dass es skurrile Richterpersönlichkeiten auf der ganzen Welt gibt».

Review: The Puzzle of Unanimity: Consensus on the United States Supreme Court. by Pamela C. Corley, Amy Steigerwalt, Artemus Ward

Christopher W. Schmidt

Christopher W. Schmidt gives a critical review of a new book published by Pamela C. Corley, Amy Steigerwalt, Artemus Ward, dealing with the complexity of consensus on the US Supreme Court.

Bibliografie zum Richterrecht – Update 28

Juria

Das 28. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/3 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

NEWS CH

Verbissener Machtkampf ist Ursache der Justizaffäre

Juria

Die PUK des Schwyzer Kantonsrats kommt zum Schluss, dass ein verbissen geführter und eskalierender Machtkampf zwischen mindestens zwei Gruppierungen die Hauptursache für den Justizstreit ist.

BL: Parlament debattiert Bericht der GPK zu den Gerichten

Dieter Freiburghaus

In «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/3 wurde über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Landrats (Parlament) informiert. Nun wurde der Bericht im Ratsplenum diskutiert, wobei glücklicherweise kritische Stimmen Gehör fanden.

Geänderte Besuchsmöglichkeiten am Bundesgericht

Juria

Nachdem während Jahren der Besuch der Bundesgerichte in Lausanne und Luzern nur für Gruppen und auf Voranmeldung möglich war, hat das Bundesgericht seit diesem Jahr die Besuchsmöglichkeiten erweitert.

JUDICATURE

Auszug aus dem BGE 139 III 433

Juria

Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Société des Produits Nestlé SA und Mitb. gegen Denner AG und Alice Allison SA (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_142/2013 vom 27. August 2013.

EDITORIAL

Editorial der Ausgabe 2014/1

Emanuela Epiney-Colombo

Stephan Gass

Regina Kiener

Hans-Jakob Mosimann

Thomas Stadelmann

Pierre Zappelli