Die rechtshistorische Analyse zeigt, dass die in der aktuellen politischen Diskussion von nationalkonservativer Seite geltend gemachte Ablehnung fremder Richter nur unter zahlreichen Relativierungen als Eigenheit der spätmittelalterlichen Justizorganisation in der Alten Eidgenossenschaft bezeichnet werden kann. Die Formel lässt sich nicht auf die aktuelle Diskussion um die Rolle des EuGH bei der Auslegung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU anwenden, weil das Thema der fremden Richter historisch klar von jenem der fremden Gerichte zu unterscheiden ist. Historisch gesehen kann jedoch in der Schweiz eine gewisse Tradition kritischer Reserviertheit gegenüber der professionalisierten Justiz festgestellt werden, die in verstärkter Form gegenüber ausländischen Gerichten zum Ausdruck kommt.

Seit 2012 läuft das vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Forschungsprojekt «Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz», an welchem sechs Universitäten beteiligt sind. Ein Teilprojekt beschäftigt sich mit der Wahrnehmung der Justiz durch die Bevölkerung. Mit der Durchführung einer Bevölkerungsbefragung in allen Kantonen wurde es erstmals ermöglicht, Daten zum Vertrauen in kantonale Gerichte und zur Interaktion der Bevölkerung mit den kantonalen Gerichten zu sammeln. Nachfolgend werden zentrale Resultate der Befragung deskriptiv dargestellt.

La commission judiciaire de l’Assemblée fédérale est chargée de préparer l’élection et la révocation des juges auprès des Tribunaux fédéraux. Le présent article se borne à présenter les domaines de compétence dans lesquels la commission a pu accumuler une expérience pratique ces dernières années. Il ne traitera donc que de la préparation des élections.

Am Bundesgericht finden fast keine öffentlichen Urteilsberatungen mehr statt. Markus Felber und Thomas Stadelmann diskutieren unter der Leitung von Hans-Jakob Mosimann, Redaktionsmitglied der Richterzeitung, über die Ursachen, den Zweck der Urteilsberatungen und über Lösungsmöglichkeiten.

The author makes five points about judicial independence, raises three problems, and finishes with a few remarks about safeguards. The views expressed are personal.

Prof. Dr. László Sólyom – von 1990 bis 1998 Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes (und 2005–2010 ungarischer Staatspräsident) – hat an der 53. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema «Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie» vom 5. bis 8. Februar 2013 in Bern die Eröffnungsrede gehalten, die er mit dem Titel «Verschiedene letzte Worte» versehen hat. Vor dem Hintergrund seiner reichen praktischen Erfahrung beschreibt er Verfassungsgerichtsbarkeit als Mittel und Garant der Demokratie. Er unterscheidet drei Generationen von Verfassungsgerichten, die meist aus Umbruchsituationen heraus entstanden sind, diskutiert die Argumente für und wider eine Verfassungsgerichtsbarkeit und kritisiert sehr deutlich den Verfall der Verfassungskultur seit 2010 in Ungarn.

Werden effectivness und independence der nationalen Justizsysteme zu Schwerpunkten der kommenden europäischen Rechtspolitik werden? In welchen Bereichen wird die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren Recht setzen? Ein Bericht von einer Tagung der Europäischen Kommission in Brüssel, die erste Antworten auf diese Fragen zulässt.

Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die interne Lage der deutschen Justiz: Die Antworten von 1.770 Richtern und Staatsanwälten ermöglichen einen vertieften Blick hinter den Vorhang des deutschen Rechtssystems.

So lautete ein Bericht in den Zentralschweizer Zeitungen vom 4. Januar 2014. Es wurde über drei Bagatellfälle im Kanton Schwyz berichtet, welche bis vor Bundesgericht gezogen worden sind. Der Aktenberg am Bundesgericht wächst und wächst. Aufgrund des Postulats von Nationalrat Caroni soll nun geprüft werden, ob es Massnahmen braucht, um das Bundesgericht von Bagatellfällen zu entlasten. Die neue Zivilprozessordnung bietet bereits gute Rahmenbedingungen, mit denen die Gerichte entlastet werden könnten. Es fehlt nur noch an der Umsetzung.

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) richtet eine Ethik-Kommission ein. In einem ersten Schritt wird allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, sich für eine Mitarbeit in der Kommission zu bewerben.

Die 56. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IAJ-UIM; www.iaj-uim.org) fand vom 6. bis 10. Oktober 2013 in Jalta statt.

Gabriela Knaul, Rapporteur spécial de l’ONU sur l’indépendance des juges et des avocats, et l’Union Internationale des Magistrats collaborent en vue de créer un manuel à l’attention des magistrats qui sont appelés à garantir le respect des Droits de l’Homme. Pour l’UIM, il s’agit d’abord de définir les conditions qui assurent l’indépendance des juges dans leur propre pays.

Le sujet de cette année était consacré d’une part à l’accès à la justice pour les plaideurs en personne, avec des questions portant notamment sur les services de soutien et les réformes mises en œuvre dans les tribunaux pour rendre ceux-ci plus accessibles et conviviaux, sur la formation des juges pour assurer un procès équitable et de meilleures pratiques dans le traitement des affaires impliquant des plaideurs comparaissant personnellement, ainsi que sur les moyens de prévenir les litiges « vexatoires ».

Das Thema der dritten, mit dem Strafrecht befassten Studienkommission für das Jahr 2013 lautete: «Umweltverschmutzung – ist das Strafrecht ein geeignetes Instrument?». Wie üblich war den nationalen Verbänden im Vorfeld ein Fragebogen verschickt worden. Die Antworten sollten einerseits einen Überblick über die Rechtslage in den jeweiligen Staaten verschaffen, andererseits aber auch eine Einschätzung der Effizienz der strafrechtlichen Instrumente erlauben.

La 4e Commission s'est intéressée à la protection des droits de propriété intellectuelle de l'employé ainsi qu'à l'interdiction de faire concurrence.

Vertreter aus 36 europäischen Richtervereinigungen nahmen an der Herbsttagung der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges/EAJ) in Jalta teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Jahreskonferenz der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges IAJ / Union internationale des magistrats UIM) statt.

Nach dem Romanerstling «Dr. Fridolin Emsig – Richter» aus dem Jahre 2007 («Justice - Justiz - Giustizia» 2007/3) des Senatspräsidenten am Oberlandesgericht Wien, Ronald Kunst, folgt nun eine Fortsetzung, in welcher der Autor «heitere Episoden aus dem Gerichtsalltag am Oberlandesgericht der Hauptstadt» schildert und Erlebnisse bei internationalen Richterkongressen erzählt, die dokumentieren sollen, «dass es skurrile Richterpersönlichkeiten auf der ganzen Welt gibt».

Christopher W. Schmidt gives a critical review of a new book published by Pamela C. Corley, Amy Steigerwalt, Artemus Ward, dealing with the complexity of consensus on the US Supreme Court.

Das 28. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/3 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

Die PUK des Schwyzer Kantonsrats kommt zum Schluss, dass ein verbissen geführter und eskalierender Machtkampf zwischen mindestens zwei Gruppierungen die Hauptursache für den Justizstreit ist.

In «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/3 wurde über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Landrats (Parlament) informiert. Nun wurde der Bericht im Ratsplenum diskutiert, wobei glücklicherweise kritische Stimmen Gehör fanden.

Pendant de nombreuses années, la visite des Tribunaux fédéraux à Lausanne et à Lucerne était possible uniquement pour les groupes et sur demande préalable.

Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Société des Produits Nestlé SA und Mitb. gegen Denner AG und Alice Allison SA (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_142/2013 vom 27. August 2013.