Die Verfassungsgerichtsbarkeit und Lösungsansätze im Konflikt zwischen Volksrechten und Völkerrecht
Das Anliegen zweier parlamentarischer Initiativen, welche eine Überprüfbarkeit von Bundesgesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit beabsichtigen, ist in Form einer Aufhebung von Art. 190 BV in den Eidg. Räten hängig. Auch Lösungsvorschläge für die gehäuft auftretenden Konflikte zwischen Volksinitiativen und völkerrechtlichen Verpflichtungen werden demnächst der Bundesversammlung vorgelegt. In beiden Fällen zeichnet sich zwischen rechtstheoretisch grundsätzlich akzeptablen Lösungen ein Konflikt mit den Rechten von Volk und Parlament ab.
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