Justice - Justiz - Giustizia

Richtlinien des Bundespatentgerichts zur Unabhängigkeit

  • Autor/Autorin: Juria
  • Zitiervorschlag: Juria, Richtlinien des Bundespatentgerichts zur Unabhängigkeit, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2011/4
Das Bundespatentgericht beabsichtigt, bezüglich der Gewährung der Unabhängigkeit gemäss nachfolgenden Richtlinien zu verfahren. Im Einzelfall obliegt die Entscheidung dem zuständigen Spruchkörper.