Wie stehen richterliche Unabhängigkeit und eine allfällige Leistungsbeurteilung von Richterinnen und Richtern zueiander? Der Beitrag untersucht, ausgehend vom Meinungsstand in der Literatur und einem vergleichenden Blick ins Nachbarland, was in diesem Zusammenhang richterliche Unabhängigkeit bedeutet, was unter «Leistung» zu verstehen ist und wie es sich mit den Beurteilungsmodalitäten, die sich als zentraler Faktor erweisen, verhält.

Die Aufgabe der Gerichtsdolmetscher besteht darin, zwischen den an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen Verständigung zu ermöglichen. Als fremdsprachig gilt, wer die vom Gericht gesprochene Amtssprache nicht genügend versteht oder sich in dieser nicht ausreichend klar verständlich machen kann. Im Folgenden sollen einerseits die Rechtsgrundlagen für Übersetzungen vor Gericht und andererseits die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Gerichtsdolmetschen aufgezeigt werden.

Das Gesetz lässt dem Richter grossen Freiraum beim Führen von Vergleichsverhandlungen. Entsprechend individuell ist die Vorgehensweise des Richters bei der Vorbereitung, beim Ablauf sowie der Führung einer Vergleichsverhandlung. Der Artikel zeigt verschiedene Faktoren auf, welche für den Erfolg einer Vergleichsverhandlung massgeblich sein können.

Depuis l’entrée en vigueur le premier janvier 2005 de la Constitution fribourgeoise du 16 mai 2004, l’instauration de l’élection des juges des deux instances pour une durée indéterminée avait fait sensation en Suisse. C’était en effet une première : notre pays est depuis plus de 100 ans habitué non seulement à l’élection de ses juges, mais aussi à leur réélection périodique, tous les 4, 5, 6 voire 10 ans.

SP, CVP und FDP möchten, dass Richter Gesetze übergehen dürfen, wenn diese verfassungswidrig sind. Urteile des Bundesgerichts zeigen: Eine ganze Reihe von Gesetzen müsste wohl umgeschrieben werden.

Andreas Brunner soll als nebenamtlicher Bundesrichter zurücktreten. Der höchste Baselbieter Richter präsidiert neben dem Kantonsgericht weitere drei wichtige Ämter. Zu viel, findet FDP-Landrat Schäfli und reichte einen Vorstoss ein.

Im Kanton Bern gibt es 120 neue Laienrichter. Doch wie viele andere Kandidaten ist auch Dr. h. c. Werner Hauck, 68-jährig, nicht dabei. Weil er keiner politischen Partei angehört? Oder weil er zu alt ist?

Das Sozialversicherungsgericht beantragt dem Kantonsrat die besoldungsmässige Gleichstellung mit den anderen obersten Gerichten des Kantons. Die von Anfang an bestehende Ungleichbehandlung verletze unter anderem die Kantonsverfassung.

Das Sozialversicherungsgericht verlangt für seine Richter mehr Lohn. Es müsse gleich behandelt werden wie die anderen obersten Gerichte, sagen Befürworter der Lohnerhöhung. Seine Funktion sei eine ganz andere, heisst es auf der Gegenseite.

Professoren, Konsumentenschützer oder Patientenvertreter dürfen sich neu ins Handelsgericht wählen lassen. Das Bundesgericht hebt stark einschränkende Wählbarkeitsvoraussetzungen auf, an denen Parlament und Regierung festhalten wollten.

Die Gerichtsberichterstattung im Fall Kachelmann ist zur Skandalstory verkommen. Das ist Ausdruck des Zeitgeists und einer Justiz, die sich der Öffentlichkeit entzieht.

Nachfolgend wird ein Auszug aus BGE 1C_471/2010 vom 17. Januar 2011 zum Thema Recht auf Informationszugang wiedergegeben. Eine Prozesspartei fragte das Handelsgericht des Kantons Zürich nach Abschluss des Verfahrens an, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in diesem erhalten hatten. Das Bundesgericht hat die Abweisung des entsprechenden Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigt.

Am 1. Januar 2011 treten die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und das neue Strafbehördenorganisationsgesetz des Bundes (StBOG) in Kraft. Gleichzeitig wird die Bundesanwaltschaft (BA) aus den Strukturen des EJPD und der Bundesverwaltung herausgelöst. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wird einer speziellen Aufsichtsbehörde übertragen. Die organisatorische Ausgliederung der BA und die Anpassungen an das neue Strafverfolgungsmodell erfolgten gleichzeitig. Die umfangreichen Arbeiten konnten zeitgerecht abgeschlossen werden.

Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 drei Persönlichkeiten für die Nachfolge von Giorgio Malinverni, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, bestimmt. Es handelt sich um Ruth Herzog, Richterin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Helen Keller, Professorin für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Zürich, und Robert Zimmermann, Richter am Kantonsgericht Waadt.

La préparation de l’entrée en vigueur des nouveaux codes de procédure civile et pénale (formation, établissement des nouvelles formules, initiation du personnel etc.) a occupé une grande partie de l’activité non juridictionnelle des magistrats fribourgeois. Notons à ce propos l’excellente initiative de l’Ordre des avocats qui a mis sur pied deux journées de formation auxquelles les juges et les greffiers de première et de deuxième instance ont activement participé. Ces journées, qui ont rencontré un franc succès, ont été l’occasion de fructueux échanges de vue.

Im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen hat das Kantonsgericht Schwyz Ende 2010 ein Justizhandbuch (JHB-SZ) mit Kurzkommentierung der kantonalen Justizverordnung herausgegeben.

Numerosi neo eletti magistrati hanno prestato dichiarazione di fedeltà alla Costituzione e alle leggi nel corso del mese di novembre e di dicembre 2010.

Seit zehn Jahren sucht Spanien nach den verschollenen Opfern des Franco-Regimes. Ausgangspunkt für die Arbeit mit der traumatischen Vergangenheit sind Familien und ihre Schicksale.

Der Wahlausschuss des Bundestages für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts hat am 11. November 2010 zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2010 eine weitere Richterin für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neubesetzungen waren notwendig geworden, weil bei zwei Richterinnen und zwei Richtern die Amtszeit abgelaufen war.

Nach jahrelangem Rechtsstreit ist ein Amtsrichter in Bochum mit seiner Forderung, weiterhin mit Papierausdrucken und nicht am Computer zu arbeiten, gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte seine Klage ab.

Depuis 2007 et l’élection de Nicolas Sarkozy à la présidence de la République, l’institution judicaire est confrontée en France à de fortes turbulences. De nombreux textes, votés et promulgués depuis lors, apparemment hétéroclites et épars, ont en réalité pour objet de renforcer l’emprise du pouvoir exécutif sur l’autorité judiciaire. Dans le même temps, les magistrats font de plus en plus souvent l’objet de violentes critiques, y compris de la part des plus hautes autorités de l’Etat en raison des décisions qu’ils rendent.

Die Assistentin des Moskauer Richters, der im Dezember den ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski verurteilt hat, behauptet, dass der Richterspruch politisch beeinflusst worden sei.

Das Methodenlehrbuch von Kramer hat bereits mit seiner ersten Auflage den Sprung in die Standardliteratur des Schweizerischen Rechts geschafft. Die nun vorgelegte dritte Auflage enthält neben einigen Erweiterungen vor allem eine gründliche Überarbeitung im Detail und eine Aktualisierung der Rechtsprechungs- und Literaturnachweise. Die Neuauflage wird dadurch wiederum zur Pflichtlektüre für das Studium und ist gleichzeitig ein nützliches Nachschlagewerk für den Handapparat von Richterinnen und Richtern.

Der Supreme Court der USA steht im Schnittpunkt von Recht und Politik, weil die über 200 Jahre alte amerikanische Verfassung vor allem durch die Verfassungsrechtsprechung weiterentwickelt wird. Nicht immer ist es gelungen, die richtige Balance zwischen Justiz und politischen Entscheidungsträgern zu finden. Der Verfasser, der 1994 von Bill Clinton in das Oberste Bundesgericht berufen wurde, untersucht diese Entwicklung seit ihren Anfängen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, im Bemühen um eine demokratische Verankerung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

«Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig». Diesen Satz Montesquieus (1748) stellt Udo Hochschild an den Anfang seiner letztes Jahr in Deutschland erschienenen Dissertation (Frankfurt a.M., 199 S., dissertation.de-Verlag im Internet Gmbh Berlin, ISBN 978-3-86624-502-0). Der 1944 geborene, in Karlsruhe aufgewachsene Autor wirkte zunächst in Baden-Württemberg, ab 1991 bis Ende 2007 in Leipzig und Dresden als Zivil-, Straf-, Sozialversicherungs- und Verwaltungsrichter. In seiner «Arbeit eines Richters nach dem Ende seines Berufslebens» formuliert der ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dresden und ehemalige Vorsitzende eines Richterverbands aufgrund des anthropologischen Ansatzes von Montesquieu Thesen zur Gewaltenteilung in Deutschland, die von allgemeiner Geltung und trotz unterschiedlicher Verfassungswirklichkeit auch für die Schweiz von grossem, durchaus aktuellem Interesse sind (vgl. hierzu besonders Rz. 20). (Hinweis: Wie der Autor verwendet auch der Rezensent immer das generische Maskulinum.)

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

Die 4. Studienkommission der Internationalen Richtervereinigung befasst sich mit «public and social law»/«droit social et droit public», wozu insbesondere die Bereiche des Arbeitsrechts und der Sozialen Sicherheit gehören. Am 53. Jahreskongress, der vom 7. - 11. November 2010 in Dakar (Senegal) stattfand, wurde das Thema des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis unter besonderer Berücksichtigung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz erörtert. Grundlage der Gespräche bildeten die vorgängig eingereichten Länderberichte von zwanzig nationalen Richtervereinigungen zur Rechtslage in den jeweiligen Staaten.

Die Europäische Richtervereinigung, eine Regionalgruppe der Internationalen Richtervereinigung, führte anlässlich der Jahrestagung der Internationalen Richtervereinigung in Dakar/Senegal am 7. und 10. November 2010 ihr zweites Jahrestreffen durch. Richterinnen und Richter aus 33 europäischen Staaten nahmen daran teil.

Im Kanton Luzern wurde eine neue Ersatzrichterin am Verwaltungsgericht, ein neuer Poolrichter sowie vier Friedensrichter/innen gewählt.

Nuova composizione della Commissione per l’esame dei condannati pericolosi per il periodo dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2014.

Nuova composizione del Tribunale dei minorenni per il periodo dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2020 e del Consiglio della magistratura per il periodo dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2016.