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Richterausbildung


« Quant à la formation, de base ou continue,
elle tend à se développer. Dans les pays de droit
commun, et en Suisse où le juge est élu sur
présentation politique, il était réputé jouir de
la science infuse. Le développement rapide des
législation internes, régionales ou internationales,
ainsi que celui des techniques comportementales,
a mis en doute ce mythe. »
(Philippe Abravanel)

Liebe Leserinnen und Leser

Richterausbildung, Grundausbildung und Fortbildung, erlangen mehr und mehr Bedeutung. Vorbei sind die Zeiten, in denen man glaubte, mit dem Amt werde auch Verstand mitgegeben. Überwunden ist der Mythos, dass der Richter die Weisheit von Amtes wegen gepachtet habe («jouir de la science infuse»). Und dennoch erstaunt die «fehlende Richterqualifikation in der Schweiz … angesichts der hohen Anforderungen richterlicher Tätigkeit, welche arbeitspsychologisch einerseits durch grosse Handlungsspielräume und andererseits durch hohe, vielfach undefinierte und komplexe Anforderungen gekennzeichnet ist», wie Nora Lichti Aschwanden in ihrem Beitrag zum neuen Weiterbildungssystem im Kanton Zürich schreibt.

In der Tat stellen Funktion, Arbeitsgebiet und Arbeitsweise hohe Anforderungen an Richterinnen und Richter. Aber nicht nur erhöhen sich Volumen und Komplexität der Fälle, es erhöht sich auch der Druck auf die Judikative im Allgemeinen und die Richterinnen und Richter im Besonderen. Damit werden richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die Fundamente judikativen Handelns, in Frage gestellt.

All diese Herausforderungen verlangen nach einer soliden Richteraus- und Fortbildung. Zudem wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz gestärkt, wenn die Richterinnen und Richter vertiefte und vielseitige Kenntnisse haben, die über das Gebiet des Rechts und dessen technische Handhabung in der Rechtsprechung hinaus gehen und auch wichtige soziale und wirtschaftliche Belange umfassen. Das Vertrauen der Menschen in die Justiz wird verstärkt, wenn Richterinnen und Richter Sozial- und Sachkompetenz aufweisen, so dass sie im Gerichtssaal Streitigkeiten zu behandeln und mit allen betroffenen Personen in angemessener und offener Weise zu verkehren wissen (vgl. dazu die Stellungnahme des Beirats der europäischen Richter, Nr. 4 ;Avis No 4 CCJE).

Die vorliegende Ausgabe der Schweizer Richterzeitung «Justice - Justiz - Giustizia» widmet sich dem Thema Richterausbildung und Richterfortbildung in der Schweiz, aber auch in anderen Ländern Europas und auf internationaler Ebene.

So untersucht Pierre Zappelli die Vorteile und Gefahren einer professionellen Richterausbildung in der Schweiz. Wenn ein Wahlorgan, z.B. das Parlament bei Kandidatinnen und Kandidaten zwischen deren juristischen Fähigkeiten und persönlichen Kompetenzen einerseits (die diese Kompetenzen z.B. durch eine spezifische Richterausbildung erworben haben) und Parteizugehörigkeit andererseits zu wählen hat, wird in den meisten Fällen die Parteizugehörigkeit den Ausschlag für die Wahl geben. Würden dann nicht all jene, die sich im Vertrauen auf die Berücksichtigung einer spezialisierten Richterausbildung um ein Richteramt beworben haben enttäuscht und frustriert sein? Oder kann sich eine fundierte Richterausbildung mit der Zeit als Qualitätsmerkmal für Richterkandidaten und Kandidatinnen durchsetzen?

Hansjörg Seiler schreibt über den ersten Studiengang «Judikative» des Vereins «Schweizerische Richterakademie» und die Erfahrungen, die damit bisher gemacht wurden. David Heeb, Charlotte Schoder und Jürg Steiger berichten über ihre Erfahrungen als Teilnehmer dieses ersten Lehrgangs, der auf der Vermittlung von fundierten praktischen Kenntnissen über die richterliche Tätigkeit basiert und zugleich eine theoriegestützte Weiterbildung ermöglicht.

Christoph Ill und Jürg Sollberger stellen das Competence Center Forensik und Wirtschaftskriminalistik vor, Isabelle Augsburger-Bucheli und Renaud Weber die «Ecole romande de la magistrature pénale» und das «Institut de lutte contre la criminalité économique». Florence Krauskopf schreibt über die beruflichen Herausforderungen und die Rolle der Schweizerischen Stiftung für Richterfortbildung, Nora Lichti Aschwanden erläutert das Weiterbildungssystem «Richterportfolio» des Kanton Zürichs und Stephan Stucki beschreibt das Richter-Weiterbildungssystem des Kantons Bern .

Schliesslich beschreiben Michael Gressmann und Laurent Bedouet in ihren Beiträgen die Richteraus- und Fortbildung in Deutschland und Frankreich und Matthias Stein-Wigger und Stephan Gass zeigen die internationale Dimension der Richterausbildung auf.

Im Forumsbeitrag geht Aline Talleri der Frage nach, ob die Unabhängigkeit einer Strafverfolgungsbehörde einen Einfluss auf die Entstehung von Justizirrtümern spielt. Mit Blick auf die USA und Europa untersucht sie insbesondere das Staatsanwaltschaftssystem, das 2011 in der Schweiz eingerichtet wird. Jean Mirimanoff stellt sich in seinem Forumsbeitrag die (rhetorische) Frage, ob denn die Mediation nicht in unserer Kultur heimisch sei.

Wie gewohnt finden Sie in dieser Ausgabe zudem aktuelle Berichte aus den Kantonen und dem Ausland, eine Nachlese, Personalia sowie eine aufdatierte Version der Bibliographie zum Richterrecht.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Anne Colliard, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli

 

EDITORIAL
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
Redaktionsteam / Equipe de rédaction / Redazione
RICHTERAUSBILDUNG / FORMATION DES JUGES
Pierre Zappelli
Pierre Zappelli
Abstract

On assiste en Suisse à la création de cours spécialisés postuniversitaires, ou de séminaires de formation en faveur des juges en cours de carrière, voire de juristes qui se destinent à la carrière de magistrats judiciaires.

David Heeb
Jürg Steiger
Charlotte Schoder
Charlotte Schoder
Abstract

In der Schweiz fehlte bis anhin eine spezifische Ausbildung für die gerichtliche Tätigkeit. Diese Lücke schliesst nun der Lehrgang "Judikative" der Schweizerischen Richterakademie. Er basiert auf der Vermittlung von fundierten praktischen Kenntnissen über die richterliche Tätigkeit und ist zugleich eine theoriegestützte Weiterbildung.

Jürg Sollberger
Christoph Ill
Abstract

Aufbauend auf den universitären Grundstudien wurden in den letzten Jahren am CCFW (Competence Center Forensik und Wirtschaftskriminalistik) an der Hochschule Luzern von erfahrenen Strafrechtspraktikern und Hochschuldozenten Lehrgänge für Strafverfolgerinnen und Strafverfolger entwickelt. Diese Lehrgänge und insbesondere das Masterstudium sollen, angeleitet durch Dozierende aus Lehre und Praxis, den Studierenden ein umfassendes Wissen und Können in allen Belangen der Strafverfolgung und den im Zusammenhang mit der Strafverfolgung relevanten weiteren Fachbereichen vermitteln, dies auf einem hohen Niveau mit grosser Praxisrelevanz.

Florence Krauskopf
Abstract

La Fondation pour la formation continue des juges suisses avait pour mission première la formation continue des magistrats et des greffiers. Son offre comprend maintenant également une formation initiale dispensée sous l’égide de l'Académie suisse de la magistrature. En outre, elle doit préparer les membres du troisième pouvoir à des défis comme la dématérialisation des procédures ou l’internationalisation croissante du droit.

Stephan Stucki
Abstract

Angehörige der Justiz müssen ihr berufliches Wissen à jour halten. Im Kanton Bern werden für Strafverfolger, Richterschaft und das Personal der Justiz Kurse angeboten, welche inhaltlich einen breiten Fächer aufweisen und thematisch wie didaktisch auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten sind. Der Artikel beschreibt dieses Weiterbildungsangebot und wie es zustande kommt.

Nora Lichti Aschwanden
Abstract

Das Weiterbildungssystem «Richterportfolio» ermöglicht Richterinnen und Richtern im Kanton Zürich eine flexible, selbstorganisierte und bedarfsgerechte Entwicklung in allen Kompetenzen der richterlichen Tätigkeit. Es wahrt die richterliche Unabhängigkeit und wird durch eine virtuelle Plattform unterstützt.

Laurent Bedouet
Abstract

Le présente article à pour objectif de décrire l'Ecole nationale de la magistrature française ainsi que le système de formation des magistrats français, qu'ils soient juges ou procureurs puisqu'en France ils appartiennent à un corps unique.

Matthias Stein-Wigger
Stephan Gass
Stephan Gass
Abstract

Die Richterausbildung erlangt mehr und mehr an Bedeutung. Funktion, Arbeitsgebiet und Arbeitsweise stellen hohe Anforderungen an Richterinnen und Richter. Nicht nur erhöhen sich Volumen und Komplexität der Fälle, es erhöht sich auch der Druck auf die Judikative im Allgemeinen und die Richterinnen und Richter im Besonderen. Damit werden richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, „conditones sine quo non“ judikativen Handelns, in Frage gestellt. Diesen Herausforderungen gerecht zu werden, verlangt nach einer soliden Aus- und Fortbildung. Auf europäischer Ebene behandeln viele Texte das Thema Richterausbildung. Auf europäischer und internationaler Ebene bestehen ferner verschiedene Einrichtungen, welche die Richterausbildung und die persönliche Vernetzung von Richterinnen und Richtern fördern.

Abstract

The first Study commission has considered the problem of the recruitment and training of judges in a modern society. 34 National reports from Countries of all the continents in the world were presented and were examined from a comparative law standpoint in order to enable, after a discussion which proved to be both constructive and useful, the emergence of useful information for all those, Countries, organisations or individual professionals, concerned with the need of an independent and efficient justice, serving well the parties or users of court services.

FORUM
Aline Talleri
Abstract

La présente contribution traite de l’indépendance des magistrats et de son rôle potentiel dans la commission d’erreurs judiciaires. Une attention particulière sera donnée au statut du Ministère public dans un système dit du Ministère public II qui entrera en vigueur en 2011 avec le Code de procédure pénale suisse. Par la comparaison des différentes législations de Pays prévoyant déjà ce modèle de poursuite, en particulier l’Allemagne, l’Italie et les Etats-Unis, nous examinerons l’indépendance du Ministère public et l’importance d’un Conseil Supérieur de la Magistrature (CSM) en tant que garde-fous.

Jean Mirimanoff
Jean Mirimanoff
Abstract

«L'action judiciaire doit être l'ultime moyen de pacifier une situation litigieuse. Le tribunal n'est pas une société commerciale préoccupée de marketing et de chiffre d'affaires. C'est une autorité. Sa mission est de régler des conflits que les parties ne peuvent, au besoin avec l'aide de tiers, résoudre seules. Le règlement à l'amiable a donc la priorité, non pas parce qu'il allège d'autant les tribunaux mais parce qu'en général, les solutions transactionnelles sont plus durables et subséquemment plus économiques du fait qu'elles peuvent tenir compte d'éléments qu'un tribunal ne pourrait retenir. (...) La médiation est une alternative d'égale valeur à la procédure de conciliation.»Message du Conseil fédéral relatif au code de procédure civile suisse du 28 juin 2006 (FF 2006 6841)

Markus Felber
Abstract

Wird die Justiz so bedrängt, dass die Balance der drei Gewalten im Staat aus dem Lot gerät, sollen Richter öffentlich Stellung beziehen.

Katharina Fontana
Abstract

Für Christoph Bandli muss ein Gericht einen aussergewöhnlichen Fall wie jenen der UBS öffentlich erläutern: Den Vorwurf, dass er mit seinen Äusserungen den Bogen mitunter überspanne, weist er zurück.

Gieri Cavelty
Abstract

Mit einer für seinen Berufsstand ungewöhnlichen Rhetorik verteidigt Christoph Bandli die beiden Urteile seines Bundesverwaltungsgerichts zur UBS. Ein Porträt des Gerichtspräsidenten.

NEWS CH
Esther Tophinke
Abstract

Die durch das Bundesamt für Justiz und andere Verwaltungsstellen ausgeübte präventive Kontrolle darüber, ob Erlassentwürfe rechtmässig sind, hat sich grundsätzlich bewährt. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in einem im März 2010 verabschiedeten Bericht. Der folgende Artikel orientiert über die Grundzüge des Berichts.

Abstract

Der Bundesanwalt wird künftig vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt. Der Nationalrat ist am 3. März auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt.

Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
Abstract

Novità in vista nella magistratura penale ticinese con l’adeguamento dell’organizzazione giudiziaria al Codice di diritto processuale penale (CPP).

NEWS ABROAD
Abstract

Als «Tyrannenjäger» hat er sich international einen Namen gemacht, nun ist Spaniens Ermittlungsrichter Baltasar Garzón der Versuch, die Verbrechen der Franco-Diktatur im eigenen Land zu untersuchen, zum Verhängnis geworden. Das oberste Richtergremium des Landes entschied am 14. Mai 2010, ihn vom Dienst zu suspendieren.

Rudolf Balmer
Abstract

Mit einem Aktionstag haben in Frankreich 20 Berufsverbände und Gewerkschaften der Beamten der Gerichte und des Strafvollzugs gegen eine geplante Justizreform und die Folgen der Budgetengpässe protestiert.

LITERATURE
Abstract

«Justice - Justiz - Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

ASSOCIATIONS
David Werner
Abstract

Richterinnen und Richter sehen sich immer wieder mit Einflüssen konfrontiert, die ihre Unabhängigkeit berühren. Nicht selten geraten sie durch spezifische Probleme unter Druck. Diesen Themenkreisen sowie einem Blick nach Strassburg ist der 5. Tag der Richterinnen und Richter mit fünf Fachvorträgen gewidmet.

PERSONALIA
Michael Gressmann
Abstract

Seit 16. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht mit Prof. Dr. Andreas Vosskuhle einen neuen Präsidenten.

Urs Gmünder
Abstract

Der Kantonsrat wählte am 19. April 2010 Patrick Guidon auf Vorschlag der SVP als hauptamtlichen Kantonsrichter; er erhielt 79 von 113 gültigen Stimmen.

Emanuela Epiney-Colombo
Emanuela Epiney-Colombo
Abstract

Elezione di un giudice supplente del Tribunale d’appello, del sesto procuratore pubblico al Ministero Pubblico e dei Pretori.