Gewaltentrennung und richterliche Unabhängigkeit – die Justiz im Spiegel der Politik
Interview mit Ständerat Rolf Schweiger
Für Ständerat Rolf Schweiger, den Präsidenten der Gerichtskommission, einer Kommission der Vereinigten Bundesversammlung, präsentiert sich das schweizerische Justizsystem durchaus in gutem Zustand. Nichtsdestotrotz gibt es Dinge, die kritisch zu betrachten sind. So ist, unter dem Aspekt der richterlichen Unabhängigkeit, von einer (noch stärkeren) Politisierung und Instrumentalisierung der Justiz zu warnen. Zurückhaltung ist auch dort angebracht, wo die Gewaltentrennung betroffen ist, wie etwa in der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unter Bundesrat Blocher. Kritisch bewertet der Ständerat auch die zu kurzen Amtsperioden für Richterinnen und Richter in manchen Kantonen und die Mandatssteuerpflicht. «Justice – Justiz – Giustizia» führte das Gespräch mit Rolf Schweiger.
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