Justice - Justiz - Giustizia

Der freiwillige Parteienproporz

Die richtige Zauberformel für die Wahl von unabhängigen Gerichtspersonen?

  • Auteur-e: Della Batliner-Chennanparambil
  • Catégories d'articles: Science
  • DOI: 10.38023/006e2d1a-d943-4954-9352-01a136b1538d
  • Proposition de citation: Della Batliner-Chennanparambil, Der freiwillige Parteienproporz, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2023/2
Der vorliegende Beitrag erörtert, wie sich der (freiwillige) Parteienproporz in den drei Staatsgewalten entwickelt hat und welche Rolle er heute spielt. Schwerpunkt bildet die Frage, inwiefern der freiwillige Parteienproporz im Spannungsfeld zur verfassungsmässig geforderten richterlichen Unabhängigkeit in der Staatsgewalt Judikative steht. Abschliessend erfolgt eine kritische Würdigung der angewandten Zauberformel «Parteienproporz» für die Bestellung von Gerichtspersonen sowie eine kurze Betrachtung der aktuellen Entwicklungen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Historische Entwicklung des Parteienproporzes
  • 2.1. Politische Parteien
  • 2.1.1. Verfassungsrechtliche Stellung
  • 2.1.2. Versuch einer Definition
  • 2.1.3. Parteibindung in der Schweizer Stimmbevölkerung
  • 2.2. Parteienproporz
  • 2.2.1. Parteienproporz in der Legislative
  • 2.2.2. Parteienproporz in der Exekutive
  • 2.2.3. Parteienproporz in der Judikative
  • 3. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspersonen am Bundesgericht
  • 3.1. Grundvoraussetzungen
  • 3.2. Abgeschlossene juristische Ausbildung
  • 3.3. Amtssprachen
  • 3.4. Gleichstellung der Geschlechter
  • 3.5. Demokratische Legitimation
  • 4. Richterliche Unabhängigkeit in der Bundesverfassung
  • 4.1. Richterliche Unabhängigkeit als Grundrecht (Art. 30 Abs. 1 BV)
  • 4.2. Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsstaatsprinzip (Art. 191c BV)
  • 4.3. Institutionelle Unabhängigkeit vom Wahlorgan im Besonderen
  • 5. Dieselbe Zauberformel für alle Gewalten?
  • 5.1. Konkordanz trifft auf Justiz
  • 5.2. «Freiwilligkeit» des Parteienproporzes
  • 5.3. Parteienproporz als unzureichender Spiegel der Gesellschaft
  • 6. Aktuelle Entwicklungen
  • 6.1. GRECO-Kritik betreffend Parteibindung und Entrichtung von Mandatssteuern
  • 6.2. Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht
  • 7. Schlussfolgerungen