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Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV

Jeremias Fellmann

Zitiervorschlag: Jeremias Fellmann, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2024/3

Der Beitrag zeigt die jüngste Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV auf. Eine Nachlese gab es zu früheren Urteilen über Gerichtsschreiber/-innen als Ersatzrichter/-innen sowie zur Befangenheit eines Richters, der mit einer Klimaaktivistin sympathisierte. Zu beurteilen hatte das Bundesgericht zudem die Frage, ob ein Richter selbst in den Ausstand treten muss, wenn er einen Staatsanwalt in einem vorangehenden Verfahren irrigerweise in den Ausstand versetzt hatte. Weitere Urteile betrafen die Befangenheit von Fachrichtern sowie die Frage, inwieweit der gesamte Spruchkörper eine Urteilsbegründung genehmigen muss.

Inhaltsverzeichnis

1. Bundesgerichtsurteil führt nicht zum Ausstand von Amtes wegen (Urteil 4A_299/2023 vom 1. September 2023 [BGE 150 I 68])
- 1.1. Sachverhalt
- 1.2. Erwägungen
- 1.3. Bemerkungen
2. Berufliche Aktivitäten eines Fachrichters als Ausstandsgrund (Urteil 1C_194/2023 vom 12. Dezember 2023)
- 2.1. Sachverhalt
- 2.2. Erwägungen
- 2.3. Bemerkungen
3. Deutliche Kritik des Bundesgerichts an vorinstanzlichem Urteil kein Ausstandsgrund (Urteil 7B_57/2023 vom 14. März 2024)
- 3.1. Sachverhalt
- 3.2. Erwägungen
- 3.3. Bemerkungen
4. Solidarisierung mit Beschuldigter in Parallelverfahren führt zum Ausstand (Urteil 7B_601/2023 von 22. März 2024)
- 4.1. Sachverhalt
- 4.2. Erwägungen
- 4.3. Bemerkungen
5. Fehlende Genehmigung der Urteilsbegründung als Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (Urteil 2C_460/2023 vom 31. Mai 2024)
- 5.1. Sachverhalt
- 5.2. Erwägungen
- 5.3. Bemerkungen