Wichtige Ziele der Justizreform der Jahrtausendwende – wirksame Entlastung des Gerichts und Ausbau des Rechtsschutzes – wurden verpasst. Spätere Anläufe versandeten. Resignierend präsentiert der Bundesrat in seinem Reformbericht vom 24. Januar 2024 nur gerade die Vorschläge des verworfenen Revisionsentwurfes 2018, die keine kontroversen Elemente enthalten. Nach einem Vierteljahrhundert bliebe alles beim Alten und das heute schon zu grosse Bundesgericht weiterhin mit falschen Fällen belastet und damit überlastet. Der Autor wartet mit Vorschlägen auf, die endlich Abhilfe schaffen sollen.
Inhaltsverzeichnis
1. Zum Stand der Dinge
2. Folgen der verpassten Revisionsziele
3. Instrumente der Verwesentlichung der Rechtsprechung
3.1. Grundsätze der Zulassungsschranke
3.2. Konsequenzen:
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