Was unter der parlamentarischen Oberaufsicht zu verstehen ist und welche Tragweite ihr bezüglich der Gerichte zukommt, beschäftigt Praxis und Wissenschaft gleichermassen. Die Diskussion wird dabei einerseits von Konstanten geprägt, während anderseits auch bedeutende Entwicklungen auszumachen sind. Der nachfolgende Beitrag vermittelt eine Übersicht über Verfassungskontext, Funktionen, Gegenstand, Instrumente, Kriterien sowie Strukturen der Oberaufsicht über die Gerichte und stellt Bezüge zu anderen parlamentarischen Funktionen sowie zur Aufsicht innerhalb der Gerichtsbarkeit her.

Sous l’angle des droits de la défense, la garantie de l’anonymat soulève le problème de la désignation des interprètes et traducteurs, qui implique la participation des parties, mais également de la difficulté à contrôler les compétences de cet auxiliaire, une fois son identité anonymisée lorsque la qualité de ses prestations est remise en cause. Bien qu’unifiée, la procédure diverge selon les cantons et les instructions découlant des quelques arrêts rendus par le Tribunal fédéral à ce sujet peinent à trouver application et se heurtent souvent à un souci de célérité et de praticabilité.

Die historische Aufgabe des Richters ist, Konflikte zwischen zwei oder mehreren Parteien zu lösen. Der Beitrag analysiert, welche Instrumente dem verwaltungsrechtlichen Magistrat zur Verfügung stehen, um Konflikte zu lösen, d.h. als Vermittler im weiteren Sinne zu handeln. Nachdem er die materiellen und prozessualen Grenzen festgelegt hat, befasst sich der Autor mit der Frage, welche persönlichen und professionellen Eigenschaften des Richters für eine wirksame Intervention nötig sind.

Es zeigt sich, dass die fakultative Sensibilisierung (Weiterbildung) zum Thema MEDIATION im Bereich der Rechtspflege sich langsam entwickelt. Der gegenwärtige Anteil der der Mediation zugewiesenen zivilrechtlichen Fälle bewegt sich zwischen 0,1 und 1%. Bei diesen tiefen Zahlen müsste man wohl, wenn es um die Frage einer «Einbettung» der Mediation in das Justizwesen geht, in Jahrzehnten denken. Wie kann man, so wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat, den Weg zur Mediation für Angehörige des Rechtswesens schneller und effizienter öffnen? Kein Weg scheint an einer obligatorische Anfangssensibilisierung und Weiterbildung der Richter und Anwälte vorbeizuführen.

Bekanntes Szenario: Abteilung A ist überlastet, hat mehr Eingänge als Ausgänge, die Pendenzen steigen kontinuierlich an. Sie ruft um Hilfe, verlangt Ressourcenverschiebung oder Materienumteilung, die Diskussion ist lanciert: Die andern Abteilungen sehen sich ebenfalls am Limit, machen geltend, die Fallzahlen seien nicht vergleichbar, die eigenen Fälle viel aufwändiger und komplexer, oder vermuten – bei den Andern – unausgeschöpftes Potential zur Effizienzsteigerung. Meist eine unerfreuliche Diskussion, oft ergebnislos. Der vorliegende Beitrag will einen pragmatischen Ansatz beschreiben, welcher helfen kann, die Diskussion zu versachlichen.

In der Ausgabe 2017/2 berichtete «Justice - Justiz - Giustizia» über den vierten Evalutationsbericht der Groupe d’États contre la corruption (GRECO) betreffend die Schweiz und stellte die wichtigsten Feststellungen des Evaluationsberichts mit Blick auf die Justiz vor. Heute soll im Sinne eines Updates kurz aufgezeigt werden, wie der Bericht aufgenommen wurde und wie es weitergehen soll.

Le titre de cette conférence a suscité beaucoup de curiosité. Qu’entend l’auteur par « infrajudiciaire inquiétant » et comment la police peut-elle être appelée à gérer des types d’événements qui n’émargent pas encore ou plus au droit pénal ? L’exposé fait tout d’abord le tour des dispositions pénales susceptibles d’entrer – et surtout, en l’état actuel du droit, de ne pas entrer – en ligne de compte pour régler des situations potentiellement dangereuses pour la sécurité publique. Il aborde ensuite la méthode utilisée dans son canton – l’improprement nommée « médiation policière » – pour contribuer à la désescalade de conflits à risque.

Um Neuerungen und wichtigen und unvermittelten Veränderungen zu begegnen, sind Kompetenzen im Bereich der Resilienz auch für Amtspersonen einer gerichtlichen Behörde ein nützliches Instrument.

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richtern in der Schweiz. Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur Verbesserung und zum Erhalt der Unabhängigkeit der schweizerischen Richterinnen und Richter decken.

La 60ème réunion annuelle de l'Union Internationale des Magistrats (UIM) s'est tenue au Chili dans sa capitale, Santiago, du 12 au 16 novembre 2017.

Die Europäische Richtervereinigung (EAJ) hielt ihre Jahrestagung 2017 zusammen mit der Internationalen Richtervereinigung (IAJ) in Santiago de Chile ab. Delegierte aus 32 Staaten nahmen daran teil. Im Zentrum der Diskussionen stand einmal mehr die immer problematischer werdende rechtsstaatliche Situation in der Türkei, aber auch die Lage in Polen und, wenn auch weniger einschneidend, in Bulgarien gab zu reden und zum Handeln Anlass. Schliesslich stimmte die Delegiertenversammlung auch einem Projekt zur Lancierung einer «Europäischen Konvention der Richter und Richterinnen» zu.

Am Kongress der Internationalen Richtervereinigung vom November 2017 in Santiago de Chile beschäftigte sich deren Erste Studienkommission mit Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz und der Qualität ihrer Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitsbelastung, Ressourcenproblemen und Budgetrestriktionen. Aufgrund eines vorgängig von den Delegierten beantworteten Fragebogens wurden häufige Probleme identifiziert und während den Sitzungen der Kommission wurden Minimalgrundsätze zur Vermeidung solcher Probleme erarbeitet.

Die zweite Studienkommission am diesjährigen internationalen Richterkongress widmete sich dem Thema «The use of technology in civil litigation matters».

Die 3. Studienkommission befasst sich mit Fragen des Straf- und Strafprozessrechts und setzte an der Tagung in Santiago de Chile die bereits im Vorjahr begonnene Diskussion des komplexen Themas der Strafzumessung fort. Bei der Diskussion konkreter Fallbeispiele zeigte sich, dass die Strafzumessung in gewissen Fällen zwischen den einzelnen Ländern ziemlich homogen ausfiel, während sich in anderen Beispielfällen erstaunliche Unterschiede ergaben.

Lors de la réunion de l'Union internationale des magistrats (UIM), qui s'est tenue du 12 au 16 novembre 2017 à Santiago du Chili, la quatrième commission d'étude de l'UIM, chargée des questions de droit public et social, s’est penchée sur les contrats de travail prévoyant que la prestation de travail est effectuée, en tout ou partie, en dehors des locaux de l’employeur et selon des horaires soustraits au contrôle de ce dernier. Si ces modes de travail semblent séduire de plus en plus, il apparaît que de nombreuses questions, notamment celles visant la protection de l’employé, échappent à toute réglementation.

Die Herausgeberinnen und Mitautorinnen des vorliegenden Sammelbandes, Ludewig, Baumer und Tavor, stellen sich die Frage, wie aussagepsychologische Erkenntnisse Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei der Urteilsfindung zwischen Wahrheit und Lüge helfen können. Wie kann man herausfinden, ob eine Person lügt, sich irrt oder die Wahrheit sagt? Diese Unterscheidung zwischen Wahrheit, Lüge und Irrtum ist im Straf-, Zivil- und Sozialversicherungsrecht von einiger Bedeutung.

Im öffentlichen Recht kommt es vergleichsweise eher selten zu Vergleichen. Die hier besprochene Dissertation könnte dem etwas abhelfen. Sie untersucht nämlich – systematisch und praxisnah zugleich – die rechtliche Einordnung von gütlichen Einigungen im öffentlichen Verfahrensrecht, ihre formellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen, ihre Inhaltskontrolle und allfällige Anfechtbarkeit und ihren praktischen Stellenwert.

Das 43. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

Currently, there is a legislative procedure in Switzerland to overhaul the Federal Law on the Federal Court. One main point of discussion is, which cases should be brought before the Supreme Court and how the procedure on deciding if a case will be treated by the Supreme Court should be shaped. The short article about the Danish Appeal Permission Board is giving an example on how this problem is solved in another jurisdiction.

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll die Leserinnen und Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.

Die Permanent Study Group «Justice and Court Administration» der European Group of Public Administration (EGPA) ist ein wichtiges Austauschgefäss zwischen der Gerichtspraxis und der Forschungsgemeinschaft. Die diesjährige Konferenz in Lausanne bietet erneut Gelegenheit, sich mit verschiedenen aktuellen Themenbereichen der Justiz zu befassen.