2018/1

Liebe Leserinnen und Leser

Die Beiträge in der vorliegenden Ausgabe widmen sich Aspekten der Justiz auf mehreren Ebenen.

Mehrere Beiträge betreffen Steuerungs- und Strategiefragen. Lene Sigvardt stellt mit dem Appeal Permission Board die dänische Variante eines Zulassungsverfahrens vor. Thomas Stadelmann präsentiert einen pragmatischen Lösungsbeitrag aus der Praxis zum Geschäftslasten-Ausgleich in den Gerichten. Andreas Lienhard untersucht Eigenheiten, Verbindungslinien und Abgrenzungen der Oberaufsicht über die Gerichte und Thomas Stadelmann informiert über den Stand der Beratung des GRECO-Berichts, in welchem insbesondere das System der Parteisteuern kritisiert wird. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den GRECO-Bericht, wie sie in ihrer in der vorliegenden Ausgabe publizierten Stellungnahme vom Februar 2018 ausführt.

Dem Prozessgeschehen im weiteren Sinn gilt der Beitrag von Jacques Antenen «L'infrajudiciaire inquiétant», so der Titel seines Referats am Tag der Richterinnen und Richter 2017. Er analysiert die Risiken, die von «besorgniserregenden Rechtsunterworfenen» ausgehen und beschreibt die Deeskalationsstrategie, welche von Justiz und Polizei im Kanton Waadt eingesetzt wird. Patricia Aeschlimann befasst sich in ihrer Abschlussarbeit des Zertifikatslehrgangs Judikative mit der Gewährleistung der Anonymität von Personen, die dolmetschen und übersetzen. Ergänzend sei sodann auf den Beitrag von Pietro Angeli-Busi in der SVR-ASM-Kolumne zum Thema des richterlichen Stehvermögens («Resilienz») hingewiesen sowie auf die von Stephan Gass verfasste Rezension eines Sammelbandes von Revital Ludewig, Sonja Baumer und Daphna Tavor (Aussagepsychologie für die Rechtspraxis – Zwischen Wahrheit und Lüge) hingewiesen.

Zwei Autoren befassen sich mit der Mediation, nämlich Fulvio Campello mit dem Fokus auf dem Verwaltungsrecht und dem Kanton Tessin, und Jean A. Mirimanoff unter dem Aspekt der Sensibilisierung und Ausbildung. Dazu passt die Rezension der Dissertation von Michèle Guth (Konsensuale Streitbeilegung im öffentlichen Verfahrensrecht), verfasst von Hans-Jakob Mosimann.

Instruktiv sind die Berichte über die Jahrestagung 2017 in Santiago de Chile sowohl der Internationalen Richtervereinigung IAJ (Pierre Zappelli) als auch der Europäischen Richtervereinigung EAJ (Stephan Gass), sowie die Berichte aus den vier Studienkommissionen der IAJ, nämlich zu Arbeitsbelastung, zu knappen Ressourcen, Budgets und anderen Bedrohungen für die Unabhängigkeit und Qualität der Justiz (Thomas Stadelmann), zum Einsatz von Technologie im Zivilprozess (Nora Lichti Aschwanden), zum Straf- und Strafprozessrecht (Dieter Freiburghaus) und zum öffentlichen und Sozialrecht (Florence Krauskopf). Die Berichte lassen deutlich werden, wie wertvoll der Erfahrungs- und Gedankenaustausch über die Landesgrenzen hinaus ist.

Schliesslich liefert die Ausgabe Updates des Venice Commission Observatory (Medienberichte über die Justiz betreffende Verfassungsgerichtsbarkeit) und der Bibliografie zum Richterrecht. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und alles Gute zum Jahreswechsel!

Das Redaktionsteam: Stephan Gass, Sonia Giamboni, Andreas Lienhard, Hans-Jakob Mosimann, Annie Rochat Pauchard, Thomas Stadelmann

Science

Oberaufsicht über die Gerichte

Andreas Lienhard

Was unter der parlamentarischen Oberaufsicht zu verstehen ist und welche Tragweite ihr bezüglich der Gerichte zukommt, beschäftigt Praxis und Wissenschaft gleichermassen. Die Diskussion wird dabei einerseits von Konstanten geprägt, während anderseits auch bedeutende Entwicklungen auszumachen sind. Der nachfolgende Beitrag vermittelt eine Übersicht über Verfassungskontext, Funktionen, Gegenstand, Instrumente, Kriterien sowie Strukturen der Oberaufsicht über die Gerichte und stellt Bezüge zu anderen parlamentarischen Funktionen sowie zur Aufsicht innerhalb der Gerichtsbarkeit her.

La garantie de l’anonymat des interprètes et des traducteurs

Patricia Aeschlimann

Sous l’angle des droits de la défense, la garantie de l’anonymat soulève le problème de la désignation des interprètes et traducteurs, qui implique la participation des parties, mais également de la difficulté à contrôler les compétences de cet auxiliaire, une fois son identité anonymisée lorsque la qualité de ses prestations est remise en cause. Bien qu’unifiée, la procédure diverge selon les cantons et les instructions découlant des quelques arrêts rendus par le Tribunal fédéral à ce sujet peinent à trouver application et se heurtent souvent à un souci de célérité et de praticabilité.

Il giudice amministrativo mediatore di conflitti

Fulvio Campello

Die historische Aufgabe des Richters ist, Konflikte zwischen zwei oder mehreren Parteien zu lösen. Der Beitrag analysiert, welche Instrumente dem verwaltungsrechtlichen Magistrat zur Verfügung stehen, um Konflikte zu lösen, d.h. als Vermittler im weiteren Sinne zu handeln. Nachdem er die materiellen und prozessualen Grenzen festgelegt hat, befasst sich der Autor mit der Frage, welche persönlichen und professionellen Eigenschaften des Richters für eine wirksame Intervention nötig sind.

La Sensibilisation (Formation) des juges en matière de Mediation

Jean Mirimanoff

Es zeigt sich, dass die fakultative Sensibilisierung (Weiterbildung) zum Thema MEDIATION im Bereich der Rechtspflege sich langsam entwickelt. Der gegenwärtige Anteil der der Mediation zugewiesenen zivilrechtlichen Fälle bewegt sich zwischen 0,1 und 1%. Bei diesen tiefen Zahlen müsste man wohl, wenn es um die Frage einer «Einbettung» der Mediation in das Justizwesen geht, in Jahrzehnten denken. Wie kann man, so wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat, den Weg zur Mediation für Angehörige des Rechtswesens schneller und effizienter öffnen? Kein Weg scheint an einer obligatorische Anfangssensibilisierung und Weiterbildung der Richter und Anwälte vorbeizuführen.

Forum

Geschäftslasten-Ausgleich – ein pragmatischer Lösungsbeitrag aus der Praxis

Thomas Stadelmann

Bekanntes Szenario: Abteilung A ist überlastet, hat mehr Eingänge als Ausgänge, die Pendenzen steigen kontinuierlich an. Sie ruft um Hilfe, verlangt Ressourcenverschiebung oder Materienumteilung, die Diskussion ist lanciert: Die andern Abteilungen sehen sich ebenfalls am Limit, machen geltend, die Fallzahlen seien nicht vergleichbar, die eigenen Fälle viel aufwändiger und komplexer, oder vermuten – bei den Andern – unausgeschöpftes Potential zur Effizienzsteigerung. Meist eine unerfreuliche Diskussion, oft ergebnislos. Der vorliegende Beitrag will einen pragmatischen Ansatz beschreiben, welcher helfen kann, die Diskussion zu versachlichen.

Vierter Evaluationsbericht Schweiz der GRECO – wie weiter?

Thomas Stadelmann

In der Ausgabe 2017/2 berichtete «Justice - Justiz - Giustizia» über den vierten Evalutationsbericht der Groupe d’États contre la corruption (GRECO) betreffend die Schweiz und stellte die wichtigsten Feststellungen des Evaluationsberichts mit Blick auf die Justiz vor. Heute soll im Sinne eines Updates kurz aufgezeigt werden, wie der Bericht aufgenommen wurde und wie es weitergehen soll.

L'infrajudiciaire inquiétant

Jacques Antenen

Le titre de cette conférence a suscité beaucoup de curiosité. Qu’entend l’auteur par « infrajudiciaire inquiétant » et comment la police peut-elle être appelée à gérer des types d’événements qui n’émargent pas encore ou plus au droit pénal ? L’exposé fait tout d’abord le tour des dispositions pénales susceptibles d’entrer – et surtout, en l’état actuel du droit, de ne pas entrer – en ligne de compte pour régler des situations potentiellement dangereuses pour la sécurité publique. Il aborde ensuite la méthode utilisée dans son canton – l’improprement nommée « médiation policière » – pour contribuer à la désescalade de conflits à risque.

Kolumne SVR

La resilienza: un «must» per il giudice

Pietro Angeli-Busi

Um Neuerungen und wichtigen und unvermittelten Veränderungen zu begegnen, sind Kompetenzen im Bereich der Resilienz auch für Amtspersonen einer gerichtlichen Behörde ein nützliches Instrument.

Associations

SVR begrüsst GRECO-Bericht

Juria

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richtern in der Schweiz. Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur Verbesserung und zum Erhalt der Unabhängigkeit der schweizerischen Richterinnen und Richter decken.

Réunion 2017 de l'Union Internationale des Magistrats, à Santiago (Chili)

Pierre Zappelli

La 60ème réunion annuelle de l'Union Internationale des Magistrats (UIM) s'est tenue au Chili dans sa capitale, Santiago, du 12 au 16 novembre 2017.

Europäische Richtervereinigung: Jahrestagung in Santiago de Chile

Stephan Gass

Die Europäische Richtervereinigung (EAJ) hielt ihre Jahrestagung 2017 zusammen mit der Internationalen Richtervereinigung (IAJ) in Santiago de Chile ab. Delegierte aus 32 Staaten nahmen daran teil. Im Zentrum der Diskussionen stand einmal mehr die immer problematischer werdende rechtsstaatliche Situation in der Türkei, aber auch die Lage in Polen und, wenn auch weniger einschneidend, in Bulgarien gab zu reden und zum Handeln Anlass. Schliesslich stimmte die Delegiertenversammlung auch einem Projekt zur Lancierung einer «Europäischen Konvention der Richter und Richterinnen» zu.

Bericht aus der 1. Studienkommission der IAJ 2017 / Santiago de Chile

Thomas Stadelmann

Am Kongress der Internationalen Richtervereinigung vom November 2017 in Santiago de Chile beschäftigte sich deren Erste Studienkommission mit Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz und der Qualität ihrer Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitsbelastung, Ressourcenproblemen und Budgetrestriktionen. Aufgrund eines vorgängig von den Delegierten beantworteten Fragebogens wurden häufige Probleme identifiziert und während den Sitzungen der Kommission wurden Minimalgrundsätze zur Vermeidung solcher Probleme erarbeitet.

Bericht aus der 2. Studienkommission der IAJ 2017 / Santiago de Chile

Nora Lichti Aschwanden

Die zweite Studienkommission am diesjährigen internationalen Richterkongress widmete sich dem Thema «The use of technology in civil litigation matters».

Bericht aus der 3. Studienkommission der IAJ 2017 / Santiago de Chile

Dieter Freiburghaus

Die 3. Studienkommission befasst sich mit Fragen des Straf- und Strafprozessrechts und setzte an der Tagung in Santiago de Chile die bereits im Vorjahr begonnene Diskussion des komplexen Themas der Strafzumessung fort. Bei der Diskussion konkreter Fallbeispiele zeigte sich, dass die Strafzumessung in gewissen Fällen zwischen den einzelnen Ländern ziemlich homogen ausfiel, während sich in anderen Beispielfällen erstaunliche Unterschiede ergaben.

Rapport de la 4e commission d’étude de l’UIM 2017 / Santiago de Chile

Florence Krauskopf

Lors de la réunion de l'Union internationale des magistrats (UIM), qui s'est tenue du 12 au 16 novembre 2017 à Santiago du Chili, la quatrième commission d'étude de l'UIM, chargée des questions de droit public et social, s’est penchée sur les contrats de travail prévoyant que la prestation de travail est effectuée, en tout ou partie, en dehors des locaux de l’employeur et selon des horaires soustraits au contrôle de ce dernier. Si ces modes de travail semblent séduire de plus en plus, il apparaît que de nombreuses questions, notamment celles visant la protection de l’employé, échappent à toute réglementation.

Literature

Rezension: Aussagepsychologie für die Rechtspraxis – Zwischen Wahrheit und Lüge

Stephan Gass

Die Herausgeberinnen und Mitautorinnen des vorliegenden Sammelbandes, Ludewig, Baumer und Tavor, stellen sich die Frage, wie aussagepsychologische Erkenntnisse Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei der Urteilsfindung zwischen Wahrheit und Lüge helfen können. Wie kann man herausfinden, ob eine Person lügt, sich irrt oder die Wahrheit sagt? Diese Unterscheidung zwischen Wahrheit, Lüge und Irrtum ist im Straf-, Zivil- und Sozialversicherungsrecht von einiger Bedeutung.

Rezension: Konsensuale Streitbeilegung im öffentlichen Verfahrensrecht

Hans-Jakob Mosimann

Im öffentlichen Recht kommt es vergleichsweise eher selten zu Vergleichen. Die hier besprochene Dissertation könnte dem etwas abhelfen. Sie untersucht nämlich – systematisch und praxisnah zugleich – die rechtliche Einordnung von gütlichen Einigungen im öffentlichen Verfahrensrecht, ihre formellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen, ihre Inhaltskontrolle und allfällige Anfechtbarkeit und ihren praktischen Stellenwert.

Bibliografie zum Richterrecht – Update 43

Juria

Das 43. Update der Bibliografie enthält die seit der Ausgabe 2006/4 von «Justice - Justiz - Giustizia» veröffentlichten Monographien und Aufsätze im Themenbereich der Richterzeitung.

News abroad

Procesbevillingsnævnet (The Appeal Permission Board), Denmark

Lene Sigvardt

Currently, there is a legislative procedure in Switzerland to overhaul the Federal Law on the Federal Court. One main point of discussion is, which cases should be brought before the Supreme Court and how the procedure on deciding if a case will be treated by the Supreme Court should be shaped. The short article about the Danish Appeal Permission Board is giving an example on how this problem is solved in another jurisdiction.

Medienberichterstattungen über weltweite Verfassungsgerichtsbarkeit, die Justiz betreffend – Update 5

Venice Commission Observatory (Bearbeitung/Auswahl: Juria)

Die nicht abschliessende Auswahl internationaler Medienberichte soll die Leserinnen und Leser hinsichtlich der Rechtsprechung von Verfassungsgerichten im Aufgabenbereich der Justiz an sich informieren.

Call for papers für die EGPA Jahreskonferenz 2018 in Lausanne

Fabiane Thomann-Reber

Die Permanent Study Group «Justice and Court Administration» der European Group of Public Administration (EGPA) ist ein wichtiges Austauschgefäss zwischen der Gerichtspraxis und der Forschungsgemeinschaft. Die diesjährige Konferenz in Lausanne bietet erneut Gelegenheit, sich mit verschiedenen aktuellen Themenbereichen der Justiz zu befassen.