2006/4

Liebe Leserinnen und Leser

Derartige Verbindungen wären in demokratischen Ländern mit dualem Parteiensystem undenkbar. Dort liegt die Macht in den Händen einer einzigen Partei, einer einzigen politischen Richtung. Das helvetische System, welches die Wahl der Richter durch das Parlament auf Vorschlag der Parteien vorsieht, würde in diesen Ländern niemals die Unabhängigkeit der Justiz garantieren. Einzig in der Schweiz gibt die typisch schweizerische Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen Richtungen auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene dem System eine Existenzgrundlage. Das System ist aber nicht frei von Risiken, wie Ständerat Dick F. Marty direkt und ohne Umschweife in seinem Referat am Tag der Richterinnen und Richter, 3. November 2006, organisiert von der SVR, aufzeigt («Tentative de déstabilisation portées à l'image de la justice : que faire ?»).

Ein weiterer Beitrag widmet sich den Beziehungen zwischen der politischen Macht und der Judikative: Es sind die materiellen und finanziellen Mittel, die die politische Macht der Judikative zur Verfügung stellt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Beherrschung der Verteilung dieser Mittel ist eine subtile Form, sich die Kontrolle über die Justiz zu sichern. Eine zu karge Zuteilung dieser Mittel – die Judikative erhält in demokratischen Ländern selten mehr als 1-2 % des Staatsbudgets – beeinflusst die Qualität und Schnelligkeit der Judikative. In Deutschland wie in der Schweiz geht die Tendenz unter allgemeinem Spardruck dahin, die Zahl der Richter zu reduzieren. Dies trotz stetiger Zunahme der Streitsachen. Wolfgang Eißer, Präsident des Landsgerichts Waldhut-Tiengen, nimmt sich diesem Thema in seinem Referat «Ressourcenverknappung in der Justiz: Möglichkeiten und Grenzen der Problemlösung», gehalten am Tag der Richterinnen und Richter an.

Diese beiden Beiträge zur Frage der Unabhängigkeit der Richter stellen so etwas wie den zweiten Teil der vorgängigen Schwerpunkt-Ausgabe (2006/2) dar. Es ist eine Fortsetzung, aber sicher noch nicht das Ende, denn der Kampf für die Unabhängigkeit der Judikative und deren Verteidigung ist sogar in unserem «friedlichen» Land ein ewiger.

EDITORIAL

Editorial: pouvoir politique et justice

Thomas Stadelmann

Regina Kiener

Anne Colliard

Stephan Gass

Hans-Jakob Mosimann

Pierre Zappelli

L'édition 2006/3 de notre Revue s'est focalisée sur le thème des relations entre les partis politiques et la justice. La question est centrale en Suisse. Elle met en relief un aspect particulier du système juridique de notre pays : les liens étroits entre le pouvoir judiciaire et le pouvoir politique.

Editorial: die politische Macht und die Judikative

Anne Colliard

Regina Kiener

Thomas Stadelmann

Hans-Jakob Mosimann

Stephan Gass

Pierre Zappelli

Die Ausgabe 2006/3 unserer Zeitschrift hatte das Verhältnis zwischen den politischen Parteien und der Justiz zum Schwerpunkt. Dieses Verhältnis zeigt eine zentrale Frage in der Schweiz auf und hebt einen charakteristischen Aspekt unseres Justizsystems hervor: die engen Verbindungen zwischen der Justiz und der Staatsmacht.

SCIENCE

Tentatives de déstabilisation portées à l’image de la justice : que faire ?

Dick F. Marty

Le titre de l'exposé qui m'a été attribué contient à la fois un constat et une question. Un constat inquiétant et une question à laquelle il n'est pas aisé de donner une réponse satisfaisante. Pour traiter de ce sujet, vous avez fait appel à un parlementaire, à un politicien donc ; c'est dire que vous ne vous attendez pas à un exposé doctrinal sur l'indépendance de la justice, mais bien plutôt à quelques réflexions de nature politique.

Intuition, Statistik und Beweiswürdigung

Mark Schweizer

Angenommen, am Tatort eines Verbrechens wurde ein Haar gefunden, das vom Haar des Angeklagten nicht unterschieden werden kann, und der forensische Gutachter äussert sich wie folgt: Wenn der Angeklagte unschuldig wäre, betrüge die Wahrscheinlichkeit, dass die Haarproben nicht unterschieden werden können, nur 2%. Dürfen Sie davon ausgehen, dass der Angeklagte mit einer Wahrscheinlichkeit von 98% der Spurengeber ist? Die Antwort ist, einmal mehr, «es kommt darauf an». In diesem Fall kommt es darauf an, wie viele Verdächtige als Spurengeber in Frage kommen. Der Aufsatz erklärt in verständlicher Sprache, warum dies so ist und wie sich häufige Denkfehler bei der Beweiswürdigung vermeiden lassen.

FORUM

Ressourcenverknappung in der Justiz: Möglichkeiten und Grenzen der Problemlösung

Wolfgang Eißer

In Deutschland ist es nicht anders als in der Schweiz: Der staatliche Haushalt ist unter Druck, es müssen Mittel gespart werden und bei jeder Sparrunde soll auch die Judikative ihren Beitrag leisten. Der Vortrag von Wolfgang Eißer wirft einen kritischen Blick auf die Sparbemühungen in der deutschen Justiz und zeigt auf, wo Handlungsbedarf bestünde.

Das Kopftuch im Gerichtssaal

Harry Addicks

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 entschieden, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung, wonach eine kopftuchtragende Zuschauerin den Sitzungssaal zu verlassen hatte, nicht gerechtfertigt war, weil eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung allein durch das Tragen des Kopftuchs aus religiösen Motiven nicht vorlag und entgegen stehende grundrechtliche Positionen nicht hinreichend beachtet wurden. Der Verfasser stellt die Entscheidung im Einzelnen dar und setzt sich mit der Wandelbarkeit gesellschaftlicher und auch richterlicher Anschauungen über Stilfragen, die Würde des Gerichts und die Angemessenheit von Kleidung vor Gericht auseinander. Er tritt für einen gelassenen Umgang mit kritischen Situationen im Gerichtssaal ein. Das Thema kopftuchtragender Schöffinnen wird gestreift.

Totalrevision der Bundesrechtspflege – Letzte Anpassungen des Gesetzgebers

Christoph Auer

Der Autor orientiert über die letzten Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe, die durch das BGG und VGG notwendig wurden und nicht bereits realisiert werden konnten.

JUDICATURE

Strafbehördenorganisationsgesetz in der Vernehmlassung

NEWS CH

Nuove modalità per l’elezione dei magistrati nel Canton Ticino?

Emanuela Epiney-Colombo

Il Gran Consiglio ha rieletto il 6 novembre 2006 i membri della Commissione di esperti indipendenti per l?esame delle candidature alla magistratura. Indiscusse le persone che compongono la Commissione, non sono mancate critiche al sistema di elezione ora in vigore.

Keine neuen Strukturen für die Bezirksgerichte BL

Dieter Freiburghaus

Entgegen früheren Beteuerungen hat der Regierungsrat die sogenannte letzte Etappe der kantonalen Justizreform fast in aller Stille beerdigt.

GPK-S kritisiert Bundesrat Blocher

Juria

Nachstehend wird die Übersicht des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 10. Juli 2006 wiedergegeben.

Korruptionsindex 2006 von Transparency International

Juria

Transparency International hat am 6. November 2006 den Corruption Preceptions Index CPI 2006 veröffentlicht. Der Index zeigt einen starken Zusammenhang zwischen Korruption und Armut. Die einkommensschwachen Länder finden sich am Schluss der Rangliste. Die Schweiz verbleibt zum dritten Mal in der Folge auf dem 7. Platz. Negativ erwähnt wird explizit die Parteifinanzierung.

NEWS ABROAD

Die Empfehlungen des Beirats der europäischen Richter (CCJE)

Michael Gressmann

Die Empfehlungen des Beirats der europäischen Richter (Conseil Consultatif de Juges Européens – CCJE) liegen nunmehr auch in deutscher Sprache vor.

Europäisches Netzwerk zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten

Michael Gressmann

Im Europäischen Netzwerk zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (Réseau Européen de Formation Judiciaire – REFJ, European Judicial Training Network – EJTN) arbeiten die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Richteraus- und -fortbildung zuständigen Organisationen, also Richterschulen, Organe der Richterselbstverwaltung und Justizministerien, zusammen.

REPRINT

Wider die Volksjustiz

Roger de Weck

Am 24. September 2006 sagte der Justizminister, das Ja des Volks zum Asylgesetz sei «ein Auftrag, insbesondere auch an die Gerichte». Was meinte damit Christoph Blocher?

«Die Richter müssen wachsam bleiben»

Peter Hug

Der Druck der Politik auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wächst. Dagegen sollten sich die Richter stärker als bisher wehren, hiess es am ersten Schweizer Richtertag.

Eine reine Männerriege – Das neue Bundesgericht hat seine Kammerpräsidenten gewählt

Markus Felber

Das Bundesgericht hat über die personelle Besetzung seiner ab 1. Januar 2007 amtierenden sieben Abteilungen entschieden und deren Vorsitzende gewählt, welche die Präsidentenkonferenz bilden werden. Diesem zweitwichtigsten Leitungsgremium werden ausschliesslich Männer angehören.

LITERATURE

Bibliografie zum Richterrecht – Update 1

Juria

«Justice – Justiz – Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

ASSOCIATIONS

Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter – Jahresbericht 2006

Annegret Katzenstein

Im Berichtsjahr traf sich der Vorstand in Bern bzw. in Luzern insgesamt fünfmal zu mehrstündigen Sitzungen: am 1. Februar 2006, 23. März 2006, 28. Juni 2006, 31. August 2006 und 2. November 2006. Intensiven Austausch pflegten wir zusätzlich auf elektronischem Weg.

Bericht zur Generalversammlung der ZVR

Vivian Fankhauser-Feitknecht

Im Anschluss an die diesjährige Generalversammlung der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter setzte sich der Schwyzer Ständerat Bruno Frick in einem Referat mit der Thematik «Erste und dritte Gewalt im Clinch» auseinander.

Nomination, Richterbewertung und richterliche Unabhängigkeit

Stephan Gass

An der 49. Jahrestagung der Internationalen Richtervereinigungen in Siófok/Ungarn (28.09. bis 02.10. 2006) verabschiedete der Zentralrat (Conseil central) der Vereinigung den Generalbericht der 1. Studienkommission. Der Generalbericht ist eine Synthese aufgrund von 32 eingereichten Länderberichten. Er beinhaltet jeweils auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen zum behandelten Thema.

PERSONALIA

Avvicendamenti personali nella magistratura ticinese

Emanuela Epiney-Colombo

Anche nel secondo semestre del 2006 si sono verificati cambiamenti nella magistratura ticinese.

Gerichtspräsidentenwahlen im Kanton Aargau

Ruedi Bürgi

Nach zwei altersbedingten Rücktritten, einer Berufung an das Obergericht sowie aufgrund der Neuorientierung zweier Amtsinhaber waren in vier Bezirken sowie für das kantonale Steuerrekursgericht neue Gerichtspräsidenten zu wählen.

Valais – Retraite de Yves Tabin

Philipp Näpfli

Le 31 août 2006, les juges de première instance du canton du Valais ont pris congé de leur collègue Yves Tabin qui a fait valoir son droit à la retraite.

Mitteilung des Obergerichts des Kantons Bern

Frédéric Kohler

Neue Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Michael Gressmann

Am 6. Oktober 2006 hat die Amtszeit von dreizehn Richtern und vier Generalanwälten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften geendet. Die meisten wurden wiederernannt; drei Richter und ein Generalanwalt wurden neu ernannt. Der Präsident wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Personelles aus dem Kanton Basel-Stadt

Dieter Freiburghaus

Wahl des Präsidenten des Appellationsgerichts sowie eines Zivilgerichtspräsidenten.