Der Bestätigungsfehler – oder Bestätigungstendenz – ist die Neigung, eine vorgefasste Meinung beizubehalten und eine korrespondierende Abneigung, sie zugunsten einer neuen Überzeugung aufzugeben. Eine Hypothese kann vorschnell bestätigt werden, wenn man von vorneherein nur nach bestätigenden Informationen sucht, wenn man ambivalente Informationen, die sowohl für wie gegen die Hypothese sprechen können, konsequent als bestätigend auffasst, oder schliesslich, wenn man zwar bestätigende wie nichtbestätigende Indizien beachtet, die nichtbestätigendenen Indizien aber ungenügend gewichtet. Der Artikel stellt die psychologische Forschung zu Bestätigungstendenzen kurz dar und erläutert, wie sie sich im richterlichen Alltag auswirken können. Erwähnt wird auch, wie man Bestätigungsfehler vermeiden kann.

Ein prägnanter, verständlicher Entscheid, in dem das Wesentliche mit der nötigen Ausführlichkeit genannt und über das Bedeutungslose diskret geschwiegen wird – dies sollte das Ergebnis eines Rechtsstreits sein. Das richtige Wort, den richtigen Ton und das richtige Mass findet sich aber nicht von selbst.

Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um ein Referat gehalten an der 6. Generalversammlung der Zentralschweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter am 8.11.2006 in Schwyz

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007 mit der Frage nach der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Parteibeiträge zu befassen. Zwei Zürcher Steuerpflichtige, die selber keine Parteibeiträge zahlen, hatten in der Steuererklärung 2002 einen Abzug angebracht. Sie begründeten den Abzug damit, dass sie Anrecht auf Gleichbehandlung im Unrecht mit alle jenen hätten, die Parteibeiträge bezahlen würden, da die Zürcher Behörden diese Abzüge trotz klarer Bundesrechtswidrigkeit akzeptierten. Nachfolgend wird das Urteil im Volltext wiedergegeben.

Il Gran Consiglio ha adottato nella seduta del 25 giugno 2007 le modifiche necessarie per adeguare la legislazione cantonale alla legge federale sull'unione domestica registrata (LUD).

Nella seduta del 25 giugno 2007 il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha votato un credito di 3,58 milioni di franchi per la futura sede del Tribunale penale federale a Bellinzona.

Nachfolgend wird die von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer am 6. Juni 2007 eingereichte dringliche Interpellation (07.3308) mit dem Titel «Mehr Steuergerechtigkeit dank dem Bundesgerichtsurteil über die degressive Besteuerung» im Volltext (inkl. Antwort des Bundesrates) wiedergegeben.

Nachfolgend wird die von Nationalrat Bruno Zuppiger am 6. Juni 2007 eingereichte dringliche Interpellation (07.3307) mit dem Titel «Eingriff des Bundesgerichtes in die kantonale Steuerautonomie» im Volltext (inkl. Antwort des Bundesrates) wiedergegeben.

Nachfolgend wird das von Ständerat Thomas Pfisterer am 20. Juni 2007 eingereichte Postulat (07.3360) zur Stärkung der präventiven Verfassungskontrolle im Volltext wiedergegeben.

Die österreichische Koalitionsregierung hat eher als Nebenprodukt einer geplanten Staats- und Verwaltungsreform die Schaffung einer eigenen Justizbeschwerdestelle in ihr Regierungsprogramm aufgenommen.

In einer ersten Stellungnahme äusserte sich Justizministerin Maria Berger kritisch zu den konkreten Plänen der Arbeitsgruppe Staatsreform bezüglich eines Justizanwaltes. Sie tritt für eine Beschwerdestelle ein, die justizintern organisiert und regional ausgerichtet ist.

Korruption in der Justiz ist in Deutschland «zunächst» kein Thema – In Jusitz-Deals sind oft die «Grossen» involviert, weil deren Zugang zu den besten Anwälten die Justiz besonders herausfordert. Bei Wirtschaftskriminalität wie der Verfolgung von Korruption ist die Unterfinanzierung öffentlicher Leistungen besonders unverständlich – Korruption in der Justiz steht in vielen Teilen der Welt einer demokratischen Entwicklung im Wege

Partout dans le monde, la corruption porte atteinte au système judiciaire, refusant aux citoyens le droit d'accès à la justice et le droit fondamental à un procès juste et équitable et, parfois même, le simple droit à un procès, tel est le constat du Rapport mondial sur la corruption 2007 : la corruption dans le système judiciaire, publié par Transparency International, la coalition mondiale de lutte contre la corruption.

Corruption is undermining judicial systems around the world, denying citizens access to justice and the basic human right to a fair and impartial trial, sometimes even to a trial at all, according to the Global Corruption Report 2007: Corruption in Judicial Systems issued today by Transparency International, the global coalition against corruption.

FDP-Ständerat Thomas Pfisterer will, dass die Verfassungsmässigkeit von Parlamentsentscheiden besser kontrolliert wird. Er schlägt in seinem Vorstoss vor, damit das Bundesamt für Justiz zu betrauen.

Alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay nimmt das höchste Gericht in Schutz vor Kritik der SVP und FDP am Steuerurteil. Es sei Unsinn zu behaupten, das Bundesgericht mache Politik.

Der Romanerstling des Senatspräsidenten am Oberlandesgericht Wien, Ronald Kunst, beschreibt den beruflichen Werdegang des Landrichters Fridolin Emsig von der Zeit der Ausbildung über jene seiner Tätigkeit an Bezirksgerichten bis hin zum Wirken am Landesgericht.

Welche Typen von Richterinnen lassen sich unter den drei Richterinnen-Generationen der Schweiz finden? Und in wieweit ähneln sich und unterscheiden sich die Berufserfahrungen und Belastungen von Richterinnen und Richtern in der Schweiz? Ein neues, spannendes Buch geht diesen Fragen zum ersten Mal nach.

«Justice – Justiz – Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

In der letzten Ausgabe der Richterzeitung war erst eine bruchstückhafte Vorankündigung des 2. Tags der Richterinnen und Richter möglich. Inzwischen konnte das Programm fertiggestellt werden. Es bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fünf Fachvorträge, die alle einen Bezug zur praktischen Seite des Berufs der Richterinnen und Richter haben.

Le 49ème congrès annuel de l'Union Internationale des Magistrats (UIM) s'est tenu à Siofok (Hongrie) du 28 septembre au 2 octobre 2006. 69 associations nationales de magistrats, dont 6 membres extraordinaires, y ont pris part. Selon les Statuts, peuvent être admises comme membres extraordinaires, les associations nationales de magistrats de pays dans lesquels la magistrature lutte pour obtenir ou conserver l'indépendance vis-à-vis des autres pouvoirs. Actuellement, les membres extraordinaires sont les associations de juges d'Arménie, de Bulgarie, du Kazakhstan, de Mongolie, de l'Ukraine et du Venezuela.

Il Gran Consiglio ha eletto il nuovo Giudice dell'applicazione della pena (GIAP), il supplente GIAP e un nuovo membro del Consiglio della magistratura, che hanno prestato dichiarazione di fedeltà alla Costituzione e alle leggi il 25 giugno 2007.

Ferdinand Kirchof wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Marion Eckertz-Höfer ist seit 1. Juni 2007 Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.

In diesem Jahr treten im Kanton Luzern zwei Richter altershalber zurück, die auf eine langjährige richterliche Tätigkeit zurückblicken können und während einigen Jahren auch am gleichen Gericht tätig waren.

Durch den altersbedingten Rücktritt von Hanspeter Eisenhut wurde die Wahl eines Nachfolgers als Oberrichter, Verwaltungsrichter und je als Präsident dieser beiden Gerichte erforderlich. Ferner musste für die zurückgetretene Oberrichterin Trudi Elmer-Bühler eine Nachfolgerin bestimmt werden.

Auf Ende August 2007 trat der langjährige Kantonsrichter Leo Lorenzi zurück. An seiner Stelle wählte der Kantonsrat Rolf Brunner.