Die vorliegende Ausgabe befasst sich mit dem Schwerpunktthema «Organisation der Judikative».

La présente édition est consacrée à l'organisation de la justice.

Erhöhter Leistungsdruck lastet auf den Gerichten. Angesichts des gleichzeitig herrschenden Spardrucks hat das Konsequenzen mit Bezug auf das Management der Gerichte und die Richterarbeit.

In der deutschen Diskussion über einen Ausbau der richterlichen Selbstverwaltung werden oft verfassungsrechtliche Einwände formuliert. Der Beitrag weist nach, dass die richterliche Unabhängigkeit für solche Reformen spricht und das Demokratieprinzip ihnen nicht entgegensteht.

Die Frage nach der Organisationsstruktur im Zusammenhang mit Gerichten kann bezogen auf verschiedene Ebenen verstanden werden, angefangen beim Instanzenzug, d.h. der vertikalen Unterteilung der Instanzen, über die horizontale Aufteilung der Rechtsgebiete auf verschiedenen Gerichte, bis hin zur Organisation des einzelnen Gerichts und seiner einzelnen Geschäftseinheiten (Kammern oder Abteilungen). Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen ist die Organisation des einzelnen Gerichts.

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht sieht vor, dass dieses ein Controllingverfahren einzurichten hat. Mittlerweile ist das Konzept zur Umsetzung dieser Bestimmung erarbeitet worden. Der Beitrag nimmt eine erste Einschätzung aus verfassungsrechtlicher Sicht vor.

Die Totalrevision der Bundesrechtspflege verlangt eine generell-abstrakte Normierung der Spruchkörperbildung an den drei eidgenössischen Gerichten.

Wie können Fälle in einem Gericht nach festen Regeln – d.h. also vorausbestimmt – und «gerecht» einzelnen Richtern zugeteilt werden und wie setzt man diese Regeln in einer Software um? Mit diesen Fragen waren Mitarbeiter der Informatikfirma Substring GmbH, Dienstleister von der damaligen Rekurskommission UVEK und später des Bundesverwaltungsgerichts, konfrontiert. Dieser Artikel beschreibt aus Sicht eines Informatikers, wie diese Anforderungen gelöst wurden und was für Klippen dabei umschifft werden mussten.

Nachdem der Gerichtsschreiber auf Bundesebene in den älteren Prozessgesetzen kaum Erwähnung gefunden hatte, wurde durch die im Rahmen der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Justizreform die Funktion der Gerichtsschreiberin zu Recht auch auf Gesetzesebene verortet und damit aufgewertet. Im nachfolgenden Beitrag werden nach Darlegen der gesetzlichen Grundlagen der Stellung und der Aufgaben der Gerichtsschreiber Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Richter und Gerichtsschreiberin aufgezeigt.

Mit dem «Constitutional Reform Act 2005», der Ende 2006 in Kraft trat, erfährt das englische Gerichtssystem eine radikale Änderung. Nach 900 Jahren wird die Funktion des «Lord Chancellor» als Minister der Krone (Regierung), als Speaker (Präsident) des «House of Lords» (2. Kammer des Parlaments) und als «Head of the Judiciary» (oberster Richter) neu definiert. Fortan kommt dem Lord Chancellor keine richterliche Funktion mehr zu. Er wird blosses Regierungsmitglied (Justizminister). Er verliert ebenfalls seine Funktion als Speaker des House of Lords. Neu tritt an die Spitze der englischen Justiz ein «Lord Chief Justice» als «President of the Courts». Derwin Hope skizziert in seinem Beitrag diese Änderungen und zeigt deren Auswirkungen auf Rekrutierung, Ernennung und Karriere der Richterinnen und Richter auf. (sga)

Nachfolgend wird zu drei Entscheiden des Bundesgerichts (BGE 133 I 1, 133 I 89 und Urteil 6P.102/2005) zum Thema «Anspruch auf gehörig zusammengesetztes Gericht und auf Unbefangenheit» je ein kurzer Kommentar aufgeführt.

Il Gran Consiglio ha adottato nella seduta del 26 febbraio 2007 modifiche della Legge sull'organizzazione giudiziaria, attribuendo nuove competenze al Consiglio della magistratura e istituendo una commissione di ricorso di seconda istanza.

Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufgenommen. Damit fanden die Arbeiten der provisorischen Gerichtsleitung zum Aufbau des Gerichts ihr Ende. Sie hat am 1. Mai 2007 ihren Geschäftsbericht veröffentlicht und blickt darin auf erfolgreich abgeschlossene Arbeiten zurück.

Le lancement des activités du Tribunal administratif fédéral (TAF), le 1er janvier 2007, marquait l'aboutissement des travaux de mise en place menés sous l'égide de sa Direction provisoire. Le 1er mai 2007, celle-ci a publié son rapport de gestion, lequel jette un regard rétrospectif sur les travaux accomplis.

Il Tribunale amministrativo federale è entrato in funzione il 1°gennaio 2007 ponendo così fine ai lavori della direzione provvisoria del Tribunale incaricata di istituirlo. Il 1°maggio 2007 la direzione provvisoria ha pubblicato il suo rapporto di gestione nel quale ha presentato i lavori portati a termine con successo.

Im November 2006 fand in Lomé, Togo, eine internationale Konferenz über die richterliche Unabhängigkeit statt. Die internationale Richtervereinigung und die togolesische Richtervereinigung zeichneten für das Treffen, das erste dieser Art in Afrika, verantwortlich. Referentinnen und Referenten aus Nord- und Südamerika, Afrika und Europa sowie die Vertreterin der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte diskutierten mit Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus drei Kontinenten Fragen zum allgemeinen Zustand der richterlichen Unabhängigkeit, zu richterlicher Unabhängigkeit und Menschenrechte, zu Richterausbildung, Rekrutierung und Karriere, Ethik und Disziplinarrecht, zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Justizrat («Conseil Supérieur de la Magistrature»). Herausgekommen ist eine Art Zwischenbilanz über den Stand der richterlichen Unabhängigkeit in der Welt und, nicht zuletzt des gewählten Tagungsorts wegen, in Afrika, wie der nachfolgende Schlussbericht der Konferenz zeigt.

Die Regierung von Liechtenstein hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Richterdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit die erforderliche dienstrechtliche Grundlage geschaffen. Es sieht für die Richter ein eigenes, auf die richterliche Funktion abgestimmtes Dienstrecht vor.

Die Geschäftslast des Bundesgerichts ist «etwas angespannt», doch bleibt eine «sach- und zeitgerechte Erledigung der Fälle» weiterhin gewährleistet. So lautet wie schon in den vergangenen Jahren das Fazit bei der Präsentation des Geschäftsberichts über die Amtstätigkeit im Jahre 2006.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel am Donnerstag der F.A.Z.: «Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt.» Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, «auf die Justiz einzudreschen».

Im Zusammenhang mit dem am 17. April 2007 stattfindenden Prozess gegen drei «Sonntags-Blick»-Journalisten vor dem Militärgericht 6 in St. Gallen ist auch die Militärjustiz wieder ins Rampenlicht geraten. Dabei stellt sich die Frage, ob solche «Sondergerichte» unter den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen noch eine Berechtigung haben. Als besonders störend wird empfunden, dass sich auch Zivilpersonen vor Militärgerichten zu verantworten haben.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona reagiert mit deutlichen Worten auf das Vorgehen, mit dem das Bundesgericht in Lausanne im schwelenden Streit um die künftige Informatik der drei Gerichte des Bundes sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versucht hat. Der Verwaltungskommission in Lausanne wird ein Überschreiten der gesetzlichen Befugnisse vorgeworfen und mit einem Abbruch der Zusammenarbeit gedroht.

Der Streit über eine gemeinsame Informatiklösung für die eidgenössischen Gerichte droht zu eskalieren. Das Bundesgericht verordnet einseitig Leitungsstrukturen für den IT-Bereich, in denen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht eigene Ansprüche gegen den Willen der Oberinstanz nicht mehr durchsetzen können.

Die superprovisorische Weisung, mit der das Bundesgericht am 13. März im schwelenden Informatikstreit mit dem Bundesverwaltungsgericht sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versuchte, ist von den zuständigen Parlamentariern «mit Erstaunen zur Kenntnis genommen» worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Software entwickeln lassen, welche die Dossiers auf Referenten und Richter verteilt, um Manipulationen auszuschliessen, die mit Blick auf die Garantie des verfassungsmässigen Richters verpönt sind. Die elektronische Dossierschleuder könnte auch an anderen Gerichten zum Einsatz gelangen.

Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht zanken sich um die Informatik. Vor zehn Tagen hatte das Bundesverwaltungsgericht den Kollegen in Lausanne mitgeteilt, dass es mit der IT-Leistung des Bundesgerichts nicht zufrieden ist.

Die in den letzten Jahren stark gewachsene SVP hat zu wenig Juristen, die Richter werden wollen, obschon die Partei Anrecht auf die Stellen hätte. Ein Problem sei das nicht, heisst es bei der SVP.

Die Liechtensteiner Justiz ist erstmals in ihrer Geschichte in einem eigenen Gerichtsgebäude untergebracht. Regierungschef Otmar Hasler betonte gestern bei der Einweihung den hohen Stellenwert der Gerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat.

In seinem Artikel (NZZ 11. 4. 07) moniert Markus Felber unseres Erachtens zu Recht, dass der verfassungsmässige Richter nur garantiert sei, «wenn die Richterbank ohne willentlichen menschlichen Eingriff besetzt wird». Er unterstellt aber gleichzeitig, dies sei «in der Wirklichkeit des helvetischen Gerichtsalltags bis zu Beginn dieses Jahres soweit ersichtlich nirgends der Fall» gewesen. Erst das neue Bundesverwaltungsgericht verfüge mit dem hausintern so benannten «Bandlimat» über eine Software, die automatisiert – und damit nicht willkürlich – entscheide, «wer in jedem einzelnen Fall als Referent oder als Mitrichter eingesetzt werde».

Der Autor widmet sich dem Prozess und dem Urteil im Fall der CIA-Fax-Affäre.

L'élection des membres du Conseil de la magistrature fribourgeoise s'est déroulée dans la confusion.

«Justice – Justiz – Giustizia» publiziert eine Übersicht über neu erschienene Monografien und Artikel in Fachzeitschriften und Festschriften, welche zu Themen rund um die Judikative erschienen sind.

Am 24 Mai 2007 führt die Zentralschweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter ihren jährlichen Frühjahrsanlass durch. Sarah Montani, lic.iur., Weblaw, referiert zum Thema «EDV = 'Ende Der Vernunft' oder Moderne Arbeitsmethode für Richterinnen und Richter? Aktuelle Inspirationen und Zukunftsaussichten».

Nach dem guten Echo auf die erste Veranstaltung in dieser Form, beabsichtigt der Vorstand der schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, die Mitgliederversammlung auch in diesem Jahr als Informations- und Weiterbildungstagung durchzuführen. Kompetente Referentinnen und Referenten werden über attraktive Themen sprechen, welche Person, Stellung und Arbeit der Richterinnen und Richter besonders berühren.

Il Gran Consiglio ha eletto il 26 febbraio 2007 il Tribunale di espropriazione per il periodo dal 1° aprile 2007 al 31 marzo 2017.

Nach dem zweiten Wahlgang vom 15. April 2007 sind die am Strafgericht offenen Präsidien besetzt.

Der Autor berichtet von der Landsgemeinde vom 29. April 2007.

Les personnes suivantes ont éte élues au Conseil de la Magistrature :