Das Bundesgerichtsgesetz 2024+
Neu in Kraft getretene, beschlossene und angedachte Änderungen des Bundesgerichtsgesetzes sowie Inhalt und Folgen des Berichts «Revisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz» vom 24. Januar 2024
Allein in den letzten zwei Jahren wurde das Bundesgerichtsgesetz 7-mal geändert und weitere Modifikationen sind in Planung. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über diese neu in Kraft getretenen sowie die beschlossenen und mittelfristig geplanten Änderungen. Im Vordergrund steht dabei die auf den Postulatsbericht «Revisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz» folgende Vernehmlassungsvorlage, welche die weiterhin sinnvollen und mehrheitsfähigen Revisionsvorschläge von 2018 aufgreifen soll. Der Beitrag thematisiert zudem weitere angedachte Änderungen, wie die Normen zur elektronischen Kommunikation oder zur Fristenharmonisierung, sowie einige neue Reformansätze.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Kürzlich in Kraft getretene Änderungen
- 3. Zukünftige (bereits beschlossene) Änderungen
- 4. Mittelfristig mögliche Änderungen: Fokus Bericht «Revisionsbedarf BGG»
- 4.1. Ausgangslage
- 4.2. Postulatsbericht «Revisionsbedarf BGG»
- 4.2.1. Konzept der Restzuständigkeit verworfen
- 4.2.2. Weiterhin zielführend und mehrheitsfähig: «Kleine BGG-Revision»
- 4.2.3. Weitergehende Änderungen
- 4.3. Gesetzgebung zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Behörden
- 4.4. Motion (21.3388) betreffend die Verfahrensdauer
- 4.5. Motion (22.3933) betreffend die Abstimmungsbeschwerde
- 4.6. Motion (22.3381) betreffend Fristenharmonisierung
- 5. Denkanstösse für zukünftige Revisionen
- 5.1. Vorbemerkung
- 5.2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde bereichsspezifisch einschränken
- 5.3. Anwaltszwang bei subsidiärer Verfassungsbeschwerde
- 5.4. «Reformatio in peius» und weitere mögliche Ansätze
- 6. Fazit
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
