Die Ihnen vorliegende Ausgabe 2013/2 von «Justice - Justiz - Giustizia» befasst sich mit dem Schwerpunktthema «Spezialisierung in der Judikative». Unmittelbarer Anlass für diese Schwerpunktausgabe war der Umstand, dass sich sowohl der Consultative Council of European Judges (CCJE) wie auch die 1. Studienkommission der International Association of Judges IAJ-UIM letztes Jahr mit dem Thema beschäftigt haben. Erstere in ihrer neuesten Opinion n°15, letztere anlässlich des Jahreskongresses 2012 der IAJ.
Die Schwerpunktausgabe enthält sowohl die genannte Opinion des CCJE wie auch die Conclusions der 1. Studienkommission der IAJ-UIM. Die Opinion des CCJE wird zusätzlich kurz kommentiert. In einem wissenschaftlichen Beitrag legt Anna Rüefli Grundlagen für die Diskussion des Themas. Daneben äussern sich 18 Autorinnen und Autoren zur Frage der Spezialisierung in der Judikative. Sie sind in unterschiedlichen Rechtsgebieten, in verschiedenen Ländern – Schweiz, Deutschland, Frankreich, Polen, Schweden und den Niederlanden – sowie in unterschiedlichen Rollen – als Richterinnen und Richter, Anwälte, Berater, in der Wissenschaft und Lehre – tätig. Die Autoren berichten zumeist aufgrund ihrer jeweiligen ganz persönlichen Erfahrung; die Beiträge setzen sich in unterschiedlicher Tiefe und Ausführlichkeit mit der Thematik auseinander und erheben nicht immer einen wissenschaftlichen Anspruch. Allen gemeinsam ist das Ziel, einen Beitrag zur Diskussion zu leisten und unterschiedliche Aspekte des Themas Spezialisierung in der Judikative zu beleuchten.
Neben den Schwerpunktbeiträgen enthält die Ausgabe wie gewohnt die Kolumne aus dem Vorstand der SVR-ASM, interessante Nachlesen, Nachrichten aus dem In- und Ausland sowie Personalia.
Wir wünschen Ihnen eine interessante und anregende Lektüre.
Emanuela Epiney-Colombo, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli weiter lesen Editorial der Ausgabe 2013/2
FORUM
Klienten suchen heute oft ausgesprochen spezialisierte Anwälte. Zeitdruck und erhöhte Anforderungen an die Fachkompetenz zwingen die Anwaltschaft zur Spezialisierung. In den Bereichen Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Erbrecht, Familienrecht sowie Haftpflicht- und Versicherungsrecht besteht heute die Möglichkeit, sich als Fachanwalt SAV zu zertifizieren. Im Jahre 2014 kommt das Gebiet Strafrecht dazu. Bei der Anwaltschaft braucht es Generalisten und Spezialisten. Wie sieht es diesbezüglich bei den Gerichten aus? weiter lesen Spezialisierung bei der Anwaltschaft und den Gerichten
Wer Recht spricht, soll Bescheid wissen. Gegen die Wahl spezialisierter Richterpersonen bestehen aber Ängste und Vorbehalte. Was machen Fachrichter/innen falsch? Was ist ein «Generalist»? Wie können sich Allrounder und Spezialisten ergänzen? Der Beitrag empfiehlt eine Zusammenarbeit auf hohem Niveau, denn Spezialisierung entsteht vor allem durch das Urteilen selbst. weiter lesen Allrounder statt Generalisten
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Autor:
Hans-Jakob Mosimann
Die Frage der Spezialisierung innerhalb der Rechtspflege stellt sich umso eher, je komplexer ein Rechtsgebiet ist und je grösser die Fallzahlen sind. Deshalb ist das Sozialversicherungsrecht ein interessanter Anwendungsfall: Die Materie ist vielfältig und komplex, und die Fallzahlen sind erheblich. Der folgende Beitrag untersucht den Grad der Spezialisierung in der Sozialversicherungsrechtspflege, ihre Vorteile und ihre Grenzen. weiter lesen Spezialisierung in der Sozialversicherungsrechtspflege
Die aktuelle Auseinandersetzung um eine Spezialisierung der Justiz betrifft die uralte Frage einer Einbeziehung der betroffenen Rechtskreise, die sachgerechte Entscheide erwarten dürfen. Eine solche Akzeptanz der Zivilgesellschaft kann nur eine Justiz gewährleisten, die in objektiver Hinsicht die zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen versteht und in subjektiver Hinsicht die gleiche Sprache der Betroffenen spricht. Die vorliegenden Anmerkungen zur CCJE Opinion (2012) No. 15 stellt gewisse Widersprüche zu den CEPEJ Studies (2012) No. 18 fest und stellt das Dogma einer Justiz von oben in Frage. weiter lesen Spezialisierung der Gerichte
Ist Wirtschaftskriminalität kompliziert? Die Grundtatbestände sind einfach. Der Täter aber hat ein starkes Interesse daran, nicht nur seine Taten sondern auch das Verfahren zu verkomplizieren. Die Untersuchungsbehörde muss dagegen ankämpfen und aufs Essentielle zurückführen, sonst entstehen nicht mehr behandelbare Riesendossiers, die ihre Erledigung in der strafrechtlichen Verjährung finden. weiter lesen Brauchen wir Spezialisten für Wirtschaftskriminalität?
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Autor:
Heinrich Weber-Grellet
Der Beitrag befasst sich mit den unterschiedlichen Struktur- und Aufbauelementen der Justiz, wendet sich gegen eine «durchorganisierte Einheitsjustiz» und verlangt eine dezentrale Organisation. Fachgerichtsbarkeiten ermöglichen einen hochwertigen Rechtsschutz und sind (zusammen mit der Autonomie der Justiz, der Verstärkung der Mitbestimmung und dem Abschied vom Typus des Beamtenrichters) ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer modernen Justiz. weiter lesen Zur Notwendigkeit differenzierter Justizstrukturen
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Stellungnahme des CCJE (Consultive Concil of European Judges) vom 5.–6. November 2012 zur Spezialisierung der Richterschaft auseinander. Er diskutiert die Vor- und Nachteile einer Spezialisierung von Richterinnen und Richtern der Justiz. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass eine Spezialisierung in der Justiz gerade auch für den Rechtsschutz suchenden Bürger von Vorteil ist und deshalb besonders dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Art. 6 EMRK Rechnung trägt. weiter lesen Spezialisierung in der Judikative
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Autor:
Anette Kugelmüller-Pugh
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt seit Jahrzehnten im Fachbereich Steuern, Abgaben und Zölle über eine spezialisierte Gerichtsbarkeit. Sie folgt einem zweistufigen Aufbau mit dem Bundesfinanzhof an der Spitze und hat sich über Jahrzehnte bewährt. Durch einen effektiven Rechtsschutz und eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung stösst sie auf breite Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen, der Beraterschaft und der Verwaltung und ist ein Plus für einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort. weiter lesen Vorteile einer spezialisierten Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland
Manchmal wird jemand rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafe verurteilt – und später kommen die Finanzgerichte zu dem Schluss, dass alle Steuererklärungen korrekt waren. Ein altes Problem, das endlich bereinigt werden muss. Praktikable Lösungen dafür gäbe es: Der Gesetzgeber muss nur wollen. weiter lesen Gemeinsame Spruchkörper müssen her
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Autor:
Bernhard Joachim Scholz
Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz (GG), gewährleistet in ihrem Art. 95 fünf eigenständige Gerichtszweige: Die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafrecht), die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit. Die Sozialgerichtsbarkeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der (öffentlich-rechtlich organisierten und im Wesentlichen beitragsfinanzierten) Sozialversicherung, der staatlichen (steuerfinanzierten) Fürsorge (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe), dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht. Die (Berufs-) Richter werden nach einer Proberichterzeit von drei bis fünf Jahren auf Lebenszeit ernannt und sind von da an nicht mehr kündbar oder gegen ihren Willen versetzbar. weiter lesen Die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland
The Dutch part-time deputy judge usually combines incidental judges work with a full-time job as a lawyer, tax adviser or law professor. In this way the Dutch Judiciary benefits from a specialized knowledge at a low cost. The connected integrity and independence issues are discussed in this article. weiter lesen The Dutch Deputy Judge and his Independence
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Autor:
Dagmara Dominik-Ogińska
L'article présente le point de vue de son auteure sur la spécialisation des juges après lecture de l'Avis 2012 N° 15 du Conseil Consultatif des Juges Européens sur la spécialisation des juges. weiter lesen Oui – pour la spécialisation des juges
News CH
Die beim Bundesgericht neu eingereichten Beschwerden sind im Jahr 2012 auf einen Rekordwert gestiegen. Das gleiche gilt für das Bundesstrafgericht. Beim Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Asylverfahren weiter reduziert werden. weiter lesen Gerichte des Bundes melden Rekordwerte
Bundesanwalt Michael Lauber hat den Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft (BA) für das Jahr 2012 der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Im vergangenen Jahr wurden Strukturen und Abläufe innerhalb der BA optimiert. Gleichzeitig konnten im Berichtsjahr langjährige Verfahren abgeschlossen werden. Das Budget für die BA wurde eingehalten. Das Jahr war von Offenheit, Vertrauen und Professionalität geprägt. weiter lesen Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2012
Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zur Regelung der Anzahl der Richterstellen am Bundesstrafgericht. Dies hält er in seiner am 8. April 2013 verabschiedeten Stellungnahme fest. Er befürwortet zudem die vorgeschlagene Verordnung, welche die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts regeln soll. weiter lesen Anzahl der Richter am Bundesstrafgericht wird geregelt
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Autor:
Claudia Petralli Zeni
Richterzeitung
