Die vorliegende Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» umfasst eine breite Palette von Beiträgen.
Zunächst sind schriftliche Fassungen ausgesuchter Referate des letzten Richtertages wiedergegeben. Pascal Mahon und Roxane Schaller befassen sich mit dem System der Richterwiederwahlen und stellen sich die Frage, ob dies Ausdruck demokratischer Rechtsstaatlichkeit oder ein Damoklesschwert darstelle. Sie halten dafür, dem Modell des Kantons Fribourg folgend, dass Bund und Kantonen nichts abhanden käme, vielmehr viel gewonnen würde, wenn das System der Richterwiederwahlen zugunsten einer Richterernennung auf unbestimmte Dauer abgeschafft werden würde.
Marco Borghi behandelt in seinem Referat die Ethik des Richters «von aussen betrachtet». Reflexionen zur Richterethik erweisen sich mehr und mehr als ein reales Bedürfnis von Richterinnen und Richtern. Man denke nur an die unlängst erarbeitete Ethikcharta des Bundesverwaltungsgerichts. Borghi plädiert für eine fortlaufende kasuistisch ausgerichtete Diskussion richterethischer Problematiken und für eine institutionalisierte, interdisziplinär zusammengesetzte Richter-Ethikkommission. Eine Richterin könnte sich dann, etwa in einer Gewissensfrage, an eine Institution wenden, die vertraulich die Sache behandelt und ebenso vertraulich Rat erteilt. Überdies könnte ein solcher Ethikrat regelmässig richterethische Fragen allgemeiner Art aufnehmen und in einem jährlichen Bericht publizieren. In ähnlicher Weise funktioniert übrigens der Canadian Judicial Council. Interessant ist, dass Borghi bei der SVR-ASM quasi offene Türen eingerannt hat, ist sie doch aktuell an den Vorarbeiten für die Schaffung eines solchen Ethikrates in der Schweiz.
Christine Kaufmann schreibt über Gerichtsalltag und Reflexionen. Sie untersucht unser Verständnis der Richterfunktion und geht der Frage nach, welche Rolle Reflexion im Gerichtsalltag heute spielt, welchen Herausforderungen sich «reflektierende Richterinnen und Richter heute gegenüber sehen.»
Daniel Kettiger, Andreas Lienhard und Daniela Winkler berichten über das Justizmanagement in der Schweiz. Sie stellen die jüngsten Ergebnisse des Forschungsprojekts zum Justizmanagement in der Schweiz vor, welches die Funktionsweise der Gerichtsbarkeit in der Schweiz untersucht und daraus spezifische Managementprinzipien entwickeln möchte.
Nach Eingang der Anklageschrift und der Akten beim erstinstanzlichen Gericht hat sich dieses baldmöglichst einen ersten Überblick zu verschaffen, die Anklage zu erfassen und diese einer Vorprüfung zu unterziehen. Die Prozessvoraussetzungen sind abzuchecken und allfällige Verfahrenshindernisse zu prüfen. Dabei stellen sich viele Fragen. Philipp Näpfli legt ein Prüfungsschema vor, das für erstinstanzliche Strafgerichte eine nützliche Hilfe sein kann.
Daniel Kettiger und Gerold Steinmann kommentieren jeweils ein Urteil des Bundesgerichts. Ersterer bespricht ein Urteil, das sich mit der Gehaltseinreihung von Richterinnen und Richtern befasst. Im Urteil 8C_63/2012 vom 30. August 2012 (BGE 138 I 321) hat die I. Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts festgestellt, die Schlechterstellung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegenüber den Mitgliedern der anderen obersten kantonalen Gerichte sei zulässig. Der Autor geht der Frage nach, wie überzeugend die Begründung des Urteils ausgefallen ist.
Gerold Steinmann bespricht ein zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts (6B_814/2011 vom 30. August 2012), das eine neue Fallkonstellation der Vorbefassung aus dem Bereich des Strafprozessrechts aufführt. Das wiedergegebene Urteil räumt dem Präsidenten der Berufungsinstanz die Möglichkeit ein, sichernde Massnahmen zur effektiven Durchführung des Verfahrens zu treffen, ohne dass er allein deswegen mit einer Ablehnung rechnen muss. Von besonderem Interesse ist aber das methodische Vorgehen des Bundesgerichts, welches die Ausstandsgründe von Art. 56 StPO im Allgemeinen und die Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO im Speziellen als Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrachtet.
Die Ausgabe 2012/3 der Richterzeitung beschäftigte sich mit dem Verhältnis von Selbstverwaltung – Aufsicht – Oberaufsicht in der Justiz. Dem schliesst sich nun ein Artikel des Juristen und Journalisten Dominique Strebel an. Er untersucht das Kommunikationsverhalten des Bundesgerichts, überträgt die modernen Grundsätze der Kommunikation auf die Justiz und leitet daraus Empfehlungen für die höchsten Gerichte ab.
Patrick Guidon spricht in der SVR-Kolumne «Von der gleichmässigen Verteilung von Enttäuschungen» über die verschärfte Finanzlage in den Kantonen und den Sparprogrammen, denen sich die Gerichte ausgesetzt sehen, und wie sich die Justiz in einer solchen Situation verhalten kann und soll.
Rezensionen, Nachlesen, Neuigkeiten aus dem In- und Ausland, Mitteilungen aus der internationalen Richtervereinigung runden die umfangreiche erste Ausgabe der Richterzeitung 2013 ab. Last but not least ist zu erwähnen, dass wir wiederum schriftliche Arbeiten des Zertifikatsstudiengangs «Judikative» 2011–2012 der Schweizerischen Richterakademie veröffentlichen.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme, aber auch zum Nachdenken anregende Lektüre.
Emanuela Epiney-Colombo, Stephan Gass, Regina Kiener, Hans-Jakob Mosimann, Thomas Stadelmann, Pierre Zappelli weiter lesen Editorial der Ausgabe 2013/1
SCIENCE
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Autoren:
Pascal Mahon,
Roxane Schaller
Fruit d’une longue tradition, le système suisse de la réélection périodique des magistrats de l’ordre judiciaire paraît aujourd’hui dépourvu de sa raison d’être. Il est en porte-à-faux avec les développements intervenus en matière de haute surveillance et les moyens nouveaux qui existent afin d’assurer le bon fonctionnement de la justice, notamment les possibilités de révocation, disciplinaire ou pour justes motifs, des magistrats. La désignation des juges pour une durée indéterminée, comme l’a prévue la nouvelle Constitution du canton de Fribourg, semble offrir une alternative intéressante. weiter lesen Le système de réélection des juges : évidence démocratique ou épée de Damoclès ?
Lassen sich Richterinnen und Richter von Medien bzw. dem «Gerichtssaal der Öffentlichkeit» beeinflussen? Ist das diesbezügliche Nutzbarmachen von Medien durch die Prozessparteien und ihre Anwältinnen und Anwälte erfolgversprechend? Die Untersuchungsergebnisse attestieren Medien nebst einem Einfluss auf die Atmosphäre im Gerichtssaal sowie auf das Aussageverhalten von Zeugen einen Einfluss auf die Strafhöhe in Straffällen, vernachlässigen selbigen aber in Bezug auf die Schuldfrage. Die an die richterliche Unabhängigkeit gestellten Herausforderungen können von der Richterschaft allerdings gemeistert werden. weiter lesen Litigation-PR und der Court of Public Opinion
Wissenschaftliche Publizistik amtierender Richter bietet viele Chancen, ist aber auch nicht frei von Risiken. In diesem als Abschlussarbeit der Schweizerischen Richterakademie entstandenen Beitrag werden Chancen und Risiken einer solchen wissenschaftlichen Tätigkeit gegeneinander abgewogen. Besonders wird dabei auch auf die Frage eingegangen, unter welchen Umständen eine Publikation einen Ausstandsgrund des publizierenden Richters setzen kann. weiter lesen Chancen und Risiken richterlicher wissenschaftlicher Publizistik
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Autor:
Mihaela Amoos Piguet
La procédure d’élection des juges en Suisse est vivement critiquée en Europe car considérée comme non conforme aux exigences d’indépendance de la justice. Principales critiques : l’adhésion quasi-obligatoire du juge au parti politique qui a soutenu son élection, dont il est membre et auquel il paie des contributions financières, parfois sous forme de pourcentage de son salaire. Le mode de recrutement et les critères qui le guide, en particulier la prépondérance donnée à la sensibilité politique du juge, limiterait l’accès à la magistrature au détriment de sa qualité. La réélection périodique des magistrats renforcerait en outre la pression politique sur le pouvoir judiciaire compromettant ainsi son indépendance. Quels sont les correctifs envisageables dans le respect de la culture politique de la Suisse qui se fonde sur l’élection démocratique de tout magistrat exerçant un pouvoir dans l’Etat ? Quelques réflexions et suggestions d’amélioration des systèmes actuels. weiter lesen L’élection partisane des juges – une entorse au principe de la séparation des pouvoirs ?
FORUM
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Autor:
Christine Kaufmann
Christine Kaufmann befasste sich in ihrem Referat am Richtertag 2012 mit der Rolle der Reflexion im Gerichtsalltag. Wie können Richterinnen und Richter mit dem Spannungsfeld zwischen Erledigungsdruck und sorgfältiger Entscheidfindung umgehen? Eine Einladung zu einem - gedanklichen - Ausflug auf den Eiffelturm. weiter lesen Gerichtsalltag und Reflexion
Die Justiz muss sich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn sie in der heutigen Zeit Vertrauen erhalten oder gar zurückgewinnen will. Dazu braucht es eine aktive Kommunikation sowohl in normalen wie auch in Krisen-Zeiten und den Willen, der Kommunikation auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Damit dies gelingt, müssen Gerichte intern eine positive Fehlerkultur aufbauen und Kommunikationskonzepte erarbeiten. Richterinnen und Richter, die Führungsaufgaben übernehmen, müssen in (Krisen-)Kommunikation geschult sein. weiter lesen Das Ende der Omerta in der Justiz
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Autoren:
Emanuela Epiney-Colombo,
Stephan Gass,
Regina Kiener,
Hans-Jakob Mosimann,
Thomas Stadelmann,
Pierre Zappelli
En décembre 2012, le Grand Conseil du Canton de Vaud a refusé de réélire un juge cantonal. Celui-ci n’a recueilli que 20 voix favorables sur les 150 députés que compte le parlement vaudois. Que s’est-il passé, comment cela est-il possible et quelles sont les garanties juridiques offertes dans ce canton à celui qui aspire à une fonction judiciaire ou au renouvellement de cette fonction et dont la candidature est refusée ? Telles sont les questions qu’aborde le présent article. weiter lesen La réélection d’un juge n’est pas toujours assurée
JUDICATURE
In BGE 138 I 321 (Urteil 8C_63/2012 vom 30. August 2012) hat die I. Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts festgestellt, die Schlechterstellung der Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegenüber den Mitgliedern der anderen obersten kantonalen Gerichte bezüglich der Gehaltseinreihung sei zulässig. Der nachstehende Beitrag bespricht das Urteil und untersucht die Frage, wie überzeugend die Begründung des Urteils ausgefallen ist. weiter lesen Zur Gehaltseinreihung von Richterinnen und Richtern: Anmerkungen zu BGE 138 I 321
Le 24 janvier 2013, lors de la conférence de presse annuelle de la Cour européenne des droits de l’homme, le président Spielmann a dressé le bilan de l’année 2012 qu’il a qualifiée d’exceptionnelle pour la Cour. weiter lesen CEDH : bilan de l’année 2012
REPRINT
Eine Demokratie, die nicht zugleich ein Rechtsstaat mit gleichen Rechten und Pflichten für alle ist, stellt keine wahre Volksherrschaft dar. Zum Rechtsstaat gehört vorweg das Grundprinzip der Gewaltenteilung und -trennung. Wer dieses missachtet, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern ebenso undemokratisch. weiter lesen Keine Demokratie ohne Rechtsstaat
Der Kantonsrat wollte, dass Richter am Handelsgericht nicht nur aus dem Umfeld der Versicherungen stammen, sondern auch aus jenem der Versicherten. Diese Absicht hat das Bundesgericht nun durchkreuzt. weiter lesen Handelsrichter definitiv kaltgestellt
Weil ein Richter befangen sein könnte, muss ein Prozess vor dem Handelsgericht wiederholt werden. So verlangt es das Bundesgericht. Sein Urteil schränkt den Einsatz zweier Handelsrichter stark ein – und untergräbt damit die Absichten des Kantonsrates. weiter lesen Hemmschuh für Handelsrichter
Richterzeitung