Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit
In der deutschen Diskussion über einen Ausbau der richterlichen Selbstverwaltung werden oft verfassungsrechtliche Einwände formuliert. Der Beitrag weist nach, dass die richterliche Unabhängigkeit für solche Reformen spricht und das Demokratieprinzip ihnen nicht entgegensteht.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Elemente der Selbstverwaltung
- 2.1. Die Gerichtsverwaltung
- 2.2. Die Richterwahl
- 2.3. Die Justizverwaltung
- 3. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
- 3.1. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt
- 3.2. Das Demokratieprinzip
- 3.3. Das Verfahren der Richterwahl
- 4. Fazit
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